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Clemeny Letter - BegnadigungsbriefDarin werden der texanische Gouverneur Abbott sowie der zuständige
Begnadigungsausschuss aufgefordert, die für den 5. März 2015 angesetzte
Hinrichtung von Rodney Reed auszusetzen und endlich eine vollständige
DNA Untersuchung der Tatumstände zuzulassen, die zu seiner Verurteilung
führten. |
Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.
Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab - nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.
Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der "Law And Order"-Politik sind.
Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 - 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.
Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!
Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!
Abschaffung der Todesstrafe - überall!
Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Pennsylvania
Wir grüssen die Silvester Anti-Knast Demo - für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse - überall!
Im US Bundesstaat Pennsylvania wurde im Oktober 2014 ein Gesetz verabschiedet, welches Gefangenen verbieten soll, öffentlich zu reden. Unter Missachtung der Verfassung Pennsylvanias sowie des 1. Verfassungszusatzes der USA wollen Polizeilobbyist*innen wie die FOP, die Republikanische Partei und der grosse rechte Flügel der Demokraten eine Gruppe von US Bürger*innen - nämlich Gefangene - stigmatisieren, für die es keine Grundrechte mehr geben soll.
Dabei ist unübersehbar, dass die Herrschenden hier direkt auf die seit Jahren aktive Anti-Knast-Bewegung reagieren, die inzwischen in vielen Regionen der USA erfolgreich gegen die Masseninhaftierung und die profitorientierte Gefängnismaschinerie kämpft. Der Neubau eines Super-Max-Hochsicherheitsgefängnisses konnte in Pennsylavania z.B. bereits verhindert werden. Bürgerinitiativen fordern "Build Schools, Not Prisons" und wehren sich gegen die neo-liberale Privatisierungspolitik, die Gefangenenschaft einen ökonomischen Wert gegeben hat.
Mit Hilfe sog. "Plea Bargains" (zu dt. "Schuldhandel") werden US-weit Hunderttausende ohne Verfahren abgeurteilt. Im sog. "Land der Freien" gibt es bereits knapp 2,4 Millionen Gefangene; laut UN sind das ein Viertel aller auf der Welt Inhaftierten. Die Kriminalisierung der Armut hält in den USA nicht nur das untere Drittel der Gesellschaft in Schach und unter permanenter Bedrohung, sondern ist eines der gröten Geschäfte Öffentlich-Privater-Partnerschaft seit dem ersten Modell dieser Art, der Rüstungsindustrie. Das ist nun auch in der EU angekommen. Wie Beispiele aus UK, Polen und der BRD deutlich machen, wird dieses ertragreiche Geschäft von vielen vorangetrieben. Einige Konzerne in der BRD wie z.B. Bilfinger SE oder Serco gehen inzwischen erste Schritte mit Gefängnisneubauten und groen Produktionsstätten, Lobbyarbeit für Gesetzesverschärfungen etc. Andere profitieren davon schon seit langem in der EU und darüber hinaus, z.B. der Sicherheitskonzern Kötter in Australien.
Medial wurde das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania mit dem weltweit bekannten Journalisten und Knastanwalt Mumia Abu-Jamal verbunden, der in einem politischen Schauverfahren 1982 ohne Beweise zunächst zum Tod und 2011 schliesslich zu Lebenslänglich ohne Entlassung verurteilt wurde. Mumia ist jedoch nur einer von vielen Gefangenen in den USA, die die Masseninhaftierung, Gefängnisindustrie und Todesstrafe von innen beschreiben, kritisieren und damit den Aufbau einer "De-Haftierungsbewegung" betreiben. Genau dieser Austausch zwischen Gefangenen und sozialen Bewegungen, der in den letzten Jahren so stark gewachsen ist, soll unterbunden werden, damit die moderne Form der Sklaverei - die Gefängnisindustrie - noch ein paar Jahre weiter laufen kann.
Derzeit formiert sich Widerstand gegen dieses Gesetz, sowohl innerhalb wie ausserhalb der Gefängnisse. Ähnlich wie im vergangenen Jahr beim Hungerstreik von 30.000 Gefangenen in Kalifornien können wir die kämpfenden Gefangenen in Pennsylvania von hier aus unterstützen, und zwar durch
Free Mumia - Free Them All!
Knäste zu Baulücken - Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse!
Für Berliner*innen ist ein FREE MUMIA Infostand auf öffentlichen Strassenfesten und Festivals inzwischen vermutlich ein vertrauter Anblick. In der vergangenen Woche gab es auch die bereits 4. Infotheque auf dem FUSION Festival im nordöstlichen Lärz in Mecklenburg-Vorpommern.
Über fünf Tage (und Nächte) sprachen Festival Besucher*innen mit uns in verschiedenen Sprachen über Mumia und andere Gefangene, die Gefängnisindustrie (besonders ihr Einfluss auf den deutschen Strafvollzug und Lobbyismus) und die Todesstrafe. Auf sieben Ausstellungstafeln gab es Informationen dazu. Zahlreiche Flyer , Broschüren und mehrere Bücher von Mumia ergänzten das Angebot. Besonderer Diskussionstoff ergab sich aus der Debatte um eine Gesellschaft ohne Gefängnisse, also einer auf Solidarität und der Abwesenheit kapitalistischer Konkurenz basierender Gesellschaft, in der der Schutz des Privateigentums übeflüssig ist und somit das Hauptanliegen bürgerlicher Gesetzbücher und Gefängnisse nicht mehr besteht.
Viele Besucher*innen nutzten das "Postamt für Gefangene" und informierten sich detailliert über einzelne Gefangene. Tag und Nacht wurden Postkarten und Briefe in US Todestrakte und Isolationseinheiten geschrieben. Aber auch innerhalb der BRD und Österreich werden Gefangene in den kommenden Tagen Grüsse und Freiheitswünsche vom FUSION Festival erhalten.
Bereits am zweiten Festivaltag lief im Kino-Hangar der Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" (USA 2012, OmU). Der Film informiert ausführlich über Mumias bisheriges Lebensgeschichte von den 1960ern bis heute und erzählt sie vor dem Hintergrund sozialer und revolutionärer Bewegungen in den USA. Hunderte Plakate und tausende an Flyern wurden von Menschen aus ganz Europa mitgenommen.
Der Austausch war intensiv. Trotz extremer Wetterumschwünge und einer lauten Soundkulisse merkten wir in der FREE MUMIA Infotheque, dass Gefängnis ein Thema geworden ist, welches die Menschen mehr betrifft als noch vor einigen Jahren. Viele haben Erfahrungen mit Strafbefehlen, die ihnen schwer fallen, zu bezahlen. Manche haben selbst bereits Knasterfahrung und/oder Freund*innen in Gefangeneschaft. Auch der ökonomische Profit, den Konzerne in den USA, Australien, UK und zunehmend auch hier aus der Kriminalisierung und Inhaftierung von Menschen ziehen, ist 2014 sehr viel mehr Menschen bewusst als noch vor einigen Jahren. Die offensichtlichen Zusammenhänge mit der Abschottung Europas und Abschiebeeinrichtungen bekamen durch den Kampf der Refugees in Berlin und Hamburg zusätzliche Beachtung. Überhaupt ist der Refugee Kampf auf dem gesamten Festival mit täglichen Wortbeiträgen auf den grossen Bühnen, Plakaten und Infoveranstaltungen präsent gewesen.
In einzelnen Gesprächen ging es oft um die Frage, wie wir dem intensiven Verlangen von Konzernen, Lobbyismus und Staat nach dem Einsperren von Menschen begegnen können. Es wurde deutlich, dass wir bereits vor dem Entstehen einer grossen Bewegung selbst aktiv werden können. Der erste Schritt dabei ist immer, Gefangene selbst einzubeziehen. Ihnen zu schreiben, sie teilhaben zu lassen an einer Gesellschaft, die sie vergessen möchte und auch den Schliesser*innen zu zeigen, dass die Vorgänge in den Gefängnisfabriken unter öffentlicher Beobachtung stehen und das über Ländergrenzen hinweg.
Wir respektieren den ausdrücklichen Wunsch der FUSION Festival Vorbereitung, nicht über das Festival selbst zu berichten oder Fotos zu veröffentlichen. Die FUSION findet nicht medial statt sondern einmal im Jahr auf einem Gelände in Lärz (mehr hier).
Wir sind zurück, trocknen Transparente und Planen, produzieren neues Material und pflegen unsere herausgeforderte Gesundheit. Wir spüren, dass eine Gesellschaft, in der es keine Zwangsanstalten zur Abschreckung vieler für die Profite weniger mehr geben wird, etwas konkreter geworden ist. Let's push things forward.
FREE MUMIA - Free Them ALL!
Wenn wir heute hier die Freiheit von Olli oder an anderen Tagen die Freiheit von Mumia Abu-Jamal fordern, machen wir das nicht nur, um unsere Mitstreiter*innen und Genoss*innen zu verteidigen. Natürlich erinnern uns Olli, Mumia und die vielen anderen politischen Gefangenen an die Ernsthaftigkeit unseres Kampfes für eine befreite Gesellschaft. Politische Gefangene waren und sind immer eine Beispiel dafür, dass einzelne einen hohen persönlichen Preis für die Befreiung von allen bezahlen. Solidarität mit den Gefangenen ist mehr als eine moralische Verpflichtung. Es ist die gegenseitige Versicherung, dass wir gemeinsam gegen ein rücksichtsloses System der Ausbeutung und Unterdrückung stehen.
In diesem Knast in Tegel sitzen aber noch viele andere Gefangene, die wir grüssen und deren Freiheit wir genauso fordern wie die unserer Freunde und Genoss*innen. Unabhängig von den herrschenden medialen Kriminalitätsdiskursen wissen wir, dass Gefängnisse ein Teil der Herrschaft der Besitzenden gegen die Besitzlosen sind. Genauso wie rassistische Behörden, übelgelaunte Sachbearbeiter*innen, gewalttätige Securities oder völlig hirngewaschene Polizist*innen sind Gefängnisse ein Teil zur Durchsetzung der Interessen von wenigen gegen die Mehrheit. Gegen Gefängnisse zu kämpfen ist mehr als ein reiner Abwehrkampf. Es eröffnet uns die Möglichkeit, eine weitere Hürde der Einschüchterung durch die Herrschenden zu überwinden.
Allzuoft soll unsere Zustimmung zu Zwangsanstalten mit Horrormeldungen über schwere Verbrechen und Gewalttaten erkauft werden. Immer mehr Menschen erkennen jedoch, dass niemand ins Gefängnis geht, wenn er oder sie z.B. Verträge unterzeichnen, mit denen Millionen Menschen das Wasser oder alle Lebensgrundlagen geraubt werden, wenn Hausbesitzer arme Mieter*innen mit Gewalt auf die Strasse setzen, wenn Konzernmanager Waffen in alle Welt liefern oder Frontexbeamte Menschen im Mittelmeer ertränken. Im Gefängnis sind in der Regel diejenigen, die ihre eigene verzweifelte Lage mit direkten Lösungen lindern wollten oder schlicht und einfach ihre Schulden nicht mehr bezahlen konnten.
Justiz und Strafvollzug selbst sind derzeit dabei, zum Garant für Profite zu werden. Nach dem Vorbild der USA, Australien und Grossbritaniens wird der Strafvollzug auch hier für private Investor*innen geöffnet. In Puplic Private Partnerships verdienen Konzerne wie Bilfinger SE, Kötter Security oder Serco schon jetzt allein an dem Einsperren von Gefangenen. In der JVA Burg oder der JVA Bremervörde wird derzeit auch versucht, industrielle Zwangsarbeit nach dem Vorbild der US Gefängnisindustrie in der BRD anwendbar zu machen. Sobald sie das hinbekommen haben, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis uns Konzernmedien und Lobbyist*innen erzählen werden, dass es härtere und längere Strafen geben muss, um noch mehr Arme einzusperren. Dieser Kreislauf des profitablen Wegsperrens kostet derzeit über 2,3 Millionen Menschen in den USA die Freiheit - das ist Sklaverei unter anderem Namen. Während in PPPs die Kosten dieser Gefängnisse und Industrieanlagen vertraglich den Kommunen bzw. Bundesländern überlassen werden - und der Staat wie z.B. in Burg auch noch eine halbe Milliarde Zuschüsse gibt - nehmen die Konzerne aus der Verwertung der Gefangenen bereits jetzt grosse Gewinne mit.
Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse ist natürlich eine Gesellschaft ohne kapitalistische Konkurrenz, ohne patriachale Gewalt, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung. Es ist eine Gesellschaft der Gleichberechtigten und des solidarischen Umgangs miteinander, eine befreite Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, indem wir schon jetzt Gefangene befreien und die Knäste und Zwangsanstalten bekämpfen!
Freiheit für Olli - Freiheit für alle!
Free Mumia - Free Them ALL!
Am 9. Dezember 1981 schoss ein Polizist in Philadelphia den afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal nieder. Der Polizist verletzte auch seinen Bruder schwer und wurde darauf hin von einem weiteren Anwesenden selbst erschossen. Später verurteilte ihn eine von Staatsanwalt und Richter manipulierte Jury ohne Beweise in einem weltweit kritisierten Verfahren paradoxerweise, den Polizisten ermordet zu haben. Mumia erhielt die Todesstrafe. Gegen seine Hinrichtung und für die Freilassung haben sich seit dem mehrere Generationen von linken Aktivst*innen überall auf der Welt eingesetzt. 2011 gaben die Behörden ihre Mordabsichten endgültig auf, hielten Mumia aber weiter in Haft. Trotz gerichtlich anerkannter Verfassungsbrüche durch alle Instanzen der US Justiz weigert sich diese bis heute, den afroamerikanischen Journalisten freizulassen.
Heute ist Mumias 32. Haftjahrestag.
Silvester zum Knast. "Die Freiheit aller Menschen ist die Bedingung der eigenen Freiheit".
15:30 U-Bhf. Samariterstrasse (Friedrichshain): Demo zum Frauenknast in Lichtenberg
22:45 S-Bhf. Bellevue: Demo zum U-Haft-Knast in Moabit
Gemeinsamer Aufruf vom Berliner Free Mumia Bündnis und der Revolutionären Perspektive Berlin
Am 18. und 19. Juni kommt US-Präsident Barack Obama zu einem Staatsbesuch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu treffen. Auf dem Arbeitstreffen werden mehrere bilaterale und globale Fragen diskutiert. Barack Obama wurde 2008 zum Präsident der USA gewählt. Für viele Menschen weckte dies Hoffnungen, dass sich die US-Regierungspolitik mit ihm ändern würde. Diese Erwartungen wurden schnell enttäuscht, denn bis heute hat sich die US-Politik überhaupt nicht verändert. Sie ist weiterhin von Krieg, Repression, Rassismus und Sozialabbau geprägt. Wir nehmen diesen Staatsbesuch zum Anlass, um unsere Kritik gegen die aggressive imperialistische Politik der USA, der BRD, der Nato und der Europäischen Union auf die Strasse zu tragen. Wir appellieren nicht an die Herrschenden, sondern bekämpfen grundsätzlich die bürgerliche Ordnung, die auf Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung beruht. Unsere Solidarität gilt der radikalen und revolutionären Linken in den USA, welche in den Bewegungen gegen Krieg, Rassismus, Gefängnis, Repression, Patriarchat und Sozialabbau aktiv sind.
Auch unter Obama hat die US-Politik das Ziel, die militärische Dominanz der Vereinigten Staaten zu erhalten. Obama hat den "Krieg gegen den Terror" fortgesetzt und den Einsatz von Drohnen noch verstärkt. Auch das Versprechen das Folterlager Guantánamo zu schliessen, wurde von Obama nicht umgesetzt. Von den 166 Guantánamo-Gefangenen befinden sich drei Viertel zum Teil seit vier Monaten im Hungerstreik. Mittlerweile werden 36 der insgesamt 103 Hungerstreikenden zwangsernährt.
Mit der schlagkräftigsten Armee der Welt führen die USA weltweit Krieg, um ihre politischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen. Es gibt nur wenige bewaffnete Konflikte auf der Welt, an denen sich die USA nicht beteiligt. Die US-amerikanischen Streitkräfte verfügen über 1,4 Millionen aktive SoldatInnen und knapp 1,1 Millionen ReservistInnen. Dazu kommen noch über 700 000 zivile MitarbeiterInnen. Damit ist das US-Militär der grösste Arbeitgeber der Vereinigten Staaten. Mit einem Etat für "Verteidigung" von 739,3 Milliarden Dollar im Jahre 2011 gibt die USA weltweit den höchsten Betrag für das Militär aus. US-Unternehmen dominieren die Top Ten der weltweit grössten Rüstungsunternehmen. Darunter befinden sich die Konzerne Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon und Northrop Grumman. Zwischen 2001 und 2010 gab das US-Militär eine Billion US-Dollar für die Beschaffung von Rüstungsgütern aus.
Nach drei Jahren Untersuchungshaft hat vor kurzem der Prozess gegen den US-Soldat Bradley Manning vor einem Militärgericht begonnen. Ihm droht wegen des Vorwurfs, sich als "Whistleblower" der Enthüllungsplattform Wikileaks der "Unterstützung des Feindes" schuldig gemacht zu haben, lebenslange Haft in einem Militärgefängnis. Ein weiterer Whistleblower, der untergetauchte Edward Snowden, hat die Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.
Die USA haben heute die höchste Gefangenenrate der Welt. Mehr als 2,4 Millionen US-AmerikanerInnen befinden sich aktuell hinter Gittern und weitere 4,2 Millionen stehen unter staatlicher Aufsicht. Kein anderer Staat der Erde kommt auf ähnliche Inhaftierungsraten, weder real noch im prozentualen Vergleich zur eigenen Bevölkerungsgrösse. Die US-amerikanischen Bundesstaaten und die Regierung verwenden zudem Milliarden Dollar für den Bau von Haftanstalten. Auch Privatunternehmen sind an der Expansion der Gefängnisse beteiligt. Das Gefängnissystem in den USA wird als "Gefängnis-Industrieller Komplex" bezeichnet. Der Begriff bezieht sich auf sämtliche Vorgänge, bei denen Umsätze mit Gefangenen in staatlichen und privaten Gefängnissen erwirtschaftet werden. Die Gefängnisindustrie ist neben der Rüstungsindustrie ein Wirtschaftszweig, der trotz Krisen weiter wächst. Die Gefangenen werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Die Geo Group und die Corrections Corporation of America - beides Unternehmen, die auf den Betrieb und die Leitung von privaten Gefängnissen spezialisiert sind - sowie viele weitere Konzerne wie IBM, Dell und auch die Rüstungsindustrie profitieren vom Arbeitszwang der Gefangenen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen gehört den People of Color an. Daher bezeichnen inzwischen viele die Gefängnisindustrie als Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Ebenso sind von der Todesstrafe mehrheitlich People of Color betroffen. Seit 1976 wurden über 1290 Gefangene in den USA hingerichtet. Das Land gehört mit China, Iran, Irak und Saudi-Arabien zu den fünf Staaten, in denen weltweit die meisten Gefangenen ermordet werden.
Die US-amerikanischen Institutionen wie Polizei und Justiz sind von Rassismus geprägt. Rassistische Kontrollen, so genannte stop-and-frisk - spontanes Anhalten und Durchsuchen - von jungen People of Color ist eine gängige Polizeipraxis. Sie werden wesentlich häufiger von der Polizei durchsucht und misshandelt als Weisse. Sie stellen auch einen überproportional hohen Anteil an den Gefangenen. Während der Anteil von People of Color an der US-Bevölkerung bei 20 Prozent liegt, stellen sie rund 67 Prozent der Gefangenen. Die Hoffnung, dass der staatliche Rassismus unter einem afroamerikanischen Präsidenten abnähme, hat sich nicht bewahrheitet. Der staatliche Rassismus zeigt sich auch an den abgeschotteten Grenzen der USA, um die Einwanderung aus den verarmten lateinamerikanischen Staaten zu verhindern. So werden die Grenzanlagen zu Mexiko für Milliarden von US-Dollar massiv ausgebaut und von der United States Border Patrol gesichert. Die Militarisierung der Grenze geht auch unter Obama unvermindert weiter. In seiner Amtszeit wurden bereits vier Millionen Menschen abgeschoben - mehr als unter seinen drei Amtsvorgängern zusammen.
Unsere Kritik richtet sich aber keineswegs allein gegen die US-Politik. Die BRD als Führungsmacht der EU ist nicht weniger imperialistisch als die USA. Die BRD ist auch nicht einfach ein "Vasall" der USA, sondern sie will eigenständig und auch in Konkurrenz zur USA global ihre Machtinteressen durchsetzen, mal mit und mal ohne militärische Mittel. So setzt die BRD hierzulande auf den Abbau der demokratischen Rechte und unterstützt die Entwicklung hin zu einer autoritär geführten EU, die nach Innen durch gesteigerte Repression und nach Aussen durch aggressive imperialistische Grossmachtpolitik gekennzeichnet ist. Auch baut die BRD ihre Stellung als Militärmacht weiter aus. Der Rüstungsetat der BRD ist 2013 gegenüber 2009 um fast sieben Prozent auf 33,26 Milliarden Euro gestiegen. Die BRD ist weltweit der drittgrösste Waffenexporteur. Auch hier boomt der Rüstungsmarkt für Konzerne wie Rheinmetall und Kraus-Maffei-Wegmann.
Die BRD ist im Rahmen der EU zudem massgeblicher Motor der restriktiven europäischen Asylpolitik. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex baut dabei die Grenzen um Europa zu einer Festung aus. Im Innern vollzieht sich zudem eine Entwicklung hin zur Privatisierung von Gefängnissen und der Ausbeutung von Gefangenen durch private Konzerne nach dem Vorbild der USA. Bundesweit profitieren Unternehmen wie der Baukonzern Bilfinger SE von der Privatisierung des Strafvollzuges. Er kassierte etwa 500 Millionen Euro öffentlicher Zuschüsse für die Planung, Errichtung und den Betrieb der JVA Burg.
Wir müssen mit der kapitalistischen Logik brechen, welche keinen Ausweg ausser einer Zurichtung aller gesellschaftlichen Bereiche nach Profitinteressen kennt. Der Kapitalismus bedeutet gesteigerte Ausbeutung für die einen und Arbeitslosigkeit für die anderen, Reichtum für eine kleine Schicht und Armut für viele. Unsere Zukunftsperspektive ist nicht die Vergeudung von Ressourcen für Krieg und Besatzung und auch nicht die hemmungslose Zerstörung der Umwelt. Eine andere Welt, in der wir selbst über Arbeitsbedingungen und alle Bereiche des Lebens entscheiden und dies nicht der herrschenden Klasse überlassen, ist längst möglich. Gemeinsam können wir auf vielfältige Weise gegen die Politik der Herrschenden und für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus aktiv werden. Schliessen wir uns zusammen, bekämpfen wir Krieg, Repression und Rassismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
Militärische Folterlager schliessen! - Imperialistische Kriege sabotieren!
Rassismus bekämpfen - Grenzen auf für Alle!
Todesstrafe und Zwangsarbeit abschaffen - Knäste zu Baulücken!
Für eine revolutionäre Perspektive! - Kapitalismus abschaffen!
Am 26. Januar 2013 fand an der Temple University in Philadelphia ein Arbeitstreffen von Aktivist_innen aus den USA, Frankreich und der BRD statt, wo es um Strategien zur Befreiung von Mumia Abu-Jamal ging. Verschiedene Berichte und Vorträge bestimmten den Tag und es wurde ein Plan verabschiedet, der Mumias Befreiung innerhalb der nächsten vier Jahren realisieren soll.
Mumia - "Free in Four" - Interview mit Michael Schiffmann, Teilnehmer vom Arbeitstreffen in Philadelphia (RADIO AKTIV, 19.02.2013)
Am 1. Oktober lehnte Richterin Dembe Mumia Abu-Jamals Widerspruch gegen lebenslange Inhaftierung ab.
Mumia Abu-Jamal lädt alle ein, sich in Berlin-Neukölln über die Geschichte der Black Power Bewegung, des indigenen Widerstands, der politischen Repression sowie der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe in den USA zu informieren.
Seine Einladung kann hier angehört werden...
Gemeinsame Veranstaltungsreihe vom Berliner Free Mumia Bündnis und dem Dienstags-Kino im Statteilladen Lunte - alle Veranstaltungen beginnen jeweils um 20 Uhr und finden im Statteilladen Lunte statt
Lunte - Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.
Di. 20. Nov. 2012 - 20 Uhr Lunte - "Black Power" - Vortrag und Film
Aus den US Bürgerrechtskämpfen entwickelte sich Mitte der 1960er die "Black
Power" Bewegung, welche innerhalb weniger Jahre wichtige antirassistische Impulse und
eine revolutionäre Aufbruchsstimmung weit über die USA hinaus bewirken konnte.
Für viele Jahre ermöglichte diese Bewegung den People Of Color ein zuvor nicht
gekanntes Mass an gesellschaftlicher Teilhabe. Sie wurde allerdings auch mit äusserster
Brutalität bekämpft und bis heute bemühen sich Teile der US Gesellschaft,
ihre Errungenschaften zurück zu drängen. Trotzdem prägen die Art und Weise
der Black Power Bewegungsdiskurse bis heute die Auseinandersetzungen der Radikalen Linken in
vielen Ländern mit. (30 minütiger Vortrag vom Berliner Free Mumia Bündnis)
anschliessend der Film "Black Power Mixtape 1967 - 1975"
Hier kann der Vortrag als pdf-Datei runtergeladen werden...
Di. 27. Nov 2012 - 20 Uhr Lunte - "Gefängnisindustrie - moderne Sklaverei als
Sozialmodell im Neoliberalismus"
Seit Mitte der 1970iger sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten.
Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen ist eine der grössten Binnenwirtschaftsindustrien
der USA geworden, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. Gleichzeitig explodierten
förmlich die Inhaftierungsraten in den USA - 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort ein
und leistet zum grossen Teil Zwangsarbeit - die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of
Color. Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurde die wenigen rudimentären
Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut. In einem ca. 1 stündigen Vortrag gibt das Berliner
Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der
Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.
Anschliessend der Film "Prison Valley - Wirtschaftsektor Strafvollzug" (Fr/USA, 2010)
Hier kann der Vortrag als pdf-Datei runtergeladen werden...
Di. 4. Dez. 2012 - 20 Uhr Lunte - Free Mumia! Politische Repression in den USA
In dieser Woche jährt sich zum 31. Mal die Inhaftierung des afroamerikanischen Journalisten
Mumia Abu-Jamal, der wie kaum ein anderer Gefangener über die Realität von Isolationshaft,
Todesstrafe, Gefängnisindustrie, institutionellen Rassismus und politische Repression in den USA
publiziert hat. Er ist jedoch nur einer von ca. 4000 politischen Gefangenen in einem Land, was
offiziell Meinungsfreiheit und Demokratie postuliert. In einem halbstündigen Überblick
möchte das Berliner Free Mumia Bündnis auf verschiedene politische Langzeitgefangene und
die Repression gegen die Bewegungen eingehen, aus denen sie kommen.
anschliessend der Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU)
Hier kann der Vortrag als pdf-Datei runtergeladen werden...
Di. 11. Dez. 2012 - 20 Uhr Lunte - Todesstrafe - Staatsterrorismus zur Einschüchterung der
Bevölkerung
Am 10. Dezember wird von der UNO jährlich der Tag der Menschenrechte begangen, während nicht
wenige der teilnehmenden Regierungen sich noch immer das Recht herausnehmen, Gefangene zu ermorden. Der
Todesstrafe kommen dabei immer "ordnungspolitische" Funktionen zu. Am Beispiel der USA als
letzter westlicher Demokratie mit weltweiter Vorbild- bzw. Alibifunktion möchte das Berliner Free
Mumia Bündnis genauer auf die juristischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen der Todesstrafe
eingehen, um den herrschaftsstabilisierenden Charakter zu verdeutlichen (Vortrag ca. 40 Minuten).
anschliessend der Film "Die letzten Worte der Frances Newton - Chronik einer Hinrichtung"
(BRD/USA 2006)
Hier kann der Vortrag als pdf-Datei runtergeladen werden...
18. Dez. 2012 - 20 Uhr Lunte - Free Leonard Peltier - indigener politischer Widerstand in den USA
Die nordamerikanische Urbevölkerung wurde in ca. 500 Jahren Kolonialisierung beinahe vollständig
umgebracht. Aktuell macht der Anteil Indigener an der Bevölkerung der USA nicht mal einen Prozent aus
- viele sind inhaftiert. Nach dem Vorbild der Black Panther Party entwickelte sich jedoch in den frühen
1970igern entschlossener Widerstand, dem von Seiten der Behörden bis heute mit Repression und Ignoranz
begegnet wird. Eine ca. halbstündige Einführung vom Berliner Free Mumia Bündnis.
anschliessend Film "Incident At Oglala" (USA 1992, deutsch)
Vortragsteile:
Geschichte und aktueller Reservationsalltag...
Auszug Brief Peltier Ende 2011...
Veranstaltungen beginnen jeweils um 20 Uhr und finden im Statteilladen Lunte statt.
Lunte - Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.
info:
www.mumia-hoerbuch.de
und
www.dielunte.de
In der dritten Augustwoche wurde bekannt, dass Richterin Judy Dembe aus Philadelphia unter Ausschluss von Mumia und der Öffentlichkeit versucht hat, seine endgültige Verurteilung zu Lebenslänglich ohne Bewährung zu ertricksen, obwohl Mumia das Recht hat, an der dafür notwendigen Anhörung teilzunehmen. Weder er noch seine Verteidigung wurden über die anstehende Entscheidung informiert. Mumias Rechtsangelegenheiten werden bereits seit Jahrzehnten unter seinem gültigen Namen Mumia Abu-Jamal von den Gerichten geführt. In der Justizbehörde Philadelphias wurde im August ein Schreiben unter Verwendung von Mumias früherem Namen Wesley Cook hinterlegt, was rechtskräftig geworden wäre, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen Widerspruch dagegen eingereicht hätte.
Private Gefängnisse geben 45 Millionen $ für Lobbyarbeit aus und verdienen
damit 5,1 Milliarden $ alleine an dem Festhalten von Einwanderern.
von Aviva Shen auf dem THINK PROGRESS Blog vom 3. August 2012
Übersetzung: Mumia-Hörbuchgruppe
Beinahe die Hälfte aller durch Bundesbeh&oauml;rden inhaftierten Migrant_innen werden in Gefängniseinrichtungen von privaten Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten für jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die Nacht. Das trägt zu einer massiven Steigerung der Profite der Corrections Corporations of America (CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater Gefängniskonzerne bei.
Mach mit ! Transparent-Aktion für Mumia Abu-Jamal auf dem Berliner Ostermarsch am 7. April 2012
Zur Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz gibt es heute eine besondere Aktion: das längste Berliner Transparent der Welt für Mumia Abu-Jamal, den afro-amerikanischen Journalisten, der seit 30 Jahren im Gefängnis sitzt - fast 29 davon im Todestrakt.
Aktivist_innen haben monatelang ein 600 Meter langes Transparent vorbereitet, mit dem wir heute die US Botschaft "einwickeln" wollen.
Wir laden Dich & Euch ein - Macht Mit :
Haltet gemeinsam mit uns für 10 Minuten das Transparent, damit die Presse viele Bilder machen kann!
Unsere Parolen:
Die Vorbereitungen schreiten voran, hier Bilder anschauen
Pressemitteilung: Free Mumia - Wrap the US Embassy...
Freitag 30. Haftjahrestag - Freilassung gefordert
Heute hat Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bestätigt, was eigentlich schon lange bekannt ist: die Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist verfassungswidrig. Nun verzichtet der Ankläger endgültig darauf, weiter auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen.
Bereits vier mal hatten US-Bundesgerichte festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt hat das der Oberste Gerichtshof der USA im Oktober 2011 klargestellt.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat jedoch bereits im Jahr 2000 festgestellt, dass das gesamte Verfahren "einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren" darstelle und deshalb ein neues Verfahren gefordert.
Das Todesurteil ist nun endgültig vom Tisch - ein grosser Sieg für Abu-Jamal. Dennoch wird die Internationale Solidaritätsbewegung, unterstützt von zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens und verschiedenen Länder- und Kommunalparlamenten, nun erst recht die Freilassung des seit 3 Jahrzehnten inhaftierten Journalisten fordern.
In Philadelphias Constitution Center werden am kommenden Freitag aus Anlass des 30. Haftjahrestages von Abu-Jamal Sprecher und Sprecherinnen aus den gesamten USA die Stimme gegen die anhaltende Inhaftierung erheben. Lebenslänglich ohne Entlassung im Gefängnis ist keine Alternative.
Begleitet wird der Jahrestag von Protesten und Veranstaltungen in Mexiko, Kanada, Frankreich, Grossbritanien, der Schweiz, Österreich und der Bundesrepublik: z.B. am Samstag um 16 Uhr vor der Nürnberger Lorenzkirche.
Die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal ist im Frühjahr 2011 vom Legal Defense Fund des National Association for the Advancement of Colored People (NAACP-LDF) übernommen worden, die in dem Fall eines der wichtigsten Bürgerrechtsverfahren in den USA erachten.
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Für Rückfragen steht Ihnen gerne Markus Ossenwest unter 0175 - 844 25 76 zur Verfügung.
Pressemitteilung als pdf zum Download...
Interview mit Aktivist aus Philadelphia (18.07.2011)...
Mos Def, Noam Chomsky and various others talk on Mumia and institutional racism in the US
Mit grosser Freude haben wir erfahren, dass in der "Bibliothek des Widerstands" vom Laika Verlag in den nächsten Tagen Band 14 "Mumia Abu-Jamal" erscheint. Neben zahlreichen Beiträgen verschiedener Aktivist_innen der weltweiten Free Mumia Bewegung gibt es auch neue Texte von Mumia Abu-Jamal selbst sowie wichtige Kontakte und Ressourcen, um selbst aktiv für seine Freiheit und die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Im Buch enthalten ist eine DVD mit drei Filmen, die den Fall beleuchten.
Alle weiteren Infos zum Buch...
Dort können unter LESEPROBE auch die ersten 90 Seiten des Buches gelesen werden.
Hier gibt es den Redebeitrag von Mumia, für den Ostermarsch in Berlin:
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! ... kostet auch Geld 2011
Spenden können an folgendes Konto unter dem Stichwort/Verwendungszweck "Freiheit für Mumia" für die Kampagne überwiesen werden:
Mumia Abu-Jamal e.V.
Sparkasse Heidelberg
Konto-Nr. 9081798
BLZ 672 500 20
IBAN: DE34 6725 0020 0009 0817 98
BIC: SOLADES1HDB
Stichwort "Freiheit für Mumia"
Wenn du Mumia's Anwaltsteam spenden möchtest, überweise aufs Konto der Roten Hilfe:
Rote Hilfe e.V.
Konto-Nr: 56036239
BLZ: 260 500 01
Sparkasse Göttingen
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"
Drei Richter des 3. Bundesberufungsgerichtes der USA sassen am 9. November 2010 erneut über Mumia Abu-Jamals Fall. Es ging um die seit 2001 rechtlich umstrittene Anwendung der Todesstrafe gegen Mumia. Mit einer Entscheidung ist in den kommenden Wochen zu rechnen.
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Interview mit Robert R. Bryan
Hier ein erstes Video von unserer Mumia Veranstaltung vom 19. September 2010
Einen ausführlichen Bericht folgt demnächst.
Liebe Freunde und UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal,
in den letzten Wochen wurde bekannt, dass Teile der US Anti-Todesstrafen Bewegung den Todestrakt Gefangenen Mumia Abu-Jamal aktiv aus der Öffentlichkeit ausblenden wollten, um verdeckte Bündnisarbeit mit der Polizeibruderschaft "Fraternal Order of Police" (FOP) mit Hauptsitz in Philadelphia betreiben zu können. Die FOP ist seit Jahrzehnten der massgebliche politische Faktor, welcher sich für die anhaltende Inhaftierung und Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal einsetzt.
Bekannt wurde das im vergangegnen Juni durch die Veröffentlichung eines zunächst geheimen Memorandums an den IV. Weltkongress gegen die Todesstrafe, welcher im Februar 2010 in Genf stattfand.
Original Text:
CONFIDENTIAL MEMORANDUM to ECPM
Dt. Übersetzung
In zahlreichen Artikeln und Statements berichteten UnterstützerInnen von Mumia Abu-Jamal und AktivistInnen aus der US Anti-Todesstrafen Bewegung darüber. Einige Beispiele:
The Politics of Death: Throwing Mumia Abu-Jamal Under the Bus (29.06.20) (engl) by Dave Lindorff
dt. Übersetzung: (JW) "Pakt mit dem Teufel" von Dave Lindorff (23.07.10)
(Texas Moratorium Network) Shame on Those Abolitionist Groups for "Throwing Mumia Abu-Jamal Under the Bus" (06.07.10) (eng)
Die US-weite Campaign to End the Death Penalty (CEDP, übersetzt "Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe") ruft nun dazu auf, einen Offenen Brief an diejenigen innerhalb der US Anti-Todesstrafen Bewegung zu unterschreiben, welche die Zusammenarbeit mit Gesetzerhütern über den Einsatz für betroffene Gefangene stellen wollen. Es soll deutlich gemacht werden, dass Menschenrechte und Gerechtigkeit immer zuerst mit denjenigen gemeinsam durchgesetzt werden, deren Rechte gebrochen werden. Dazu gehört das Recht, nicht vom Staat umgebracht zu werden.
Der Offene Brief kann in deutscher Übersetzung hier gelesen werden...
Falls eine Organisation und Einzelpersonen unterschreiben möchten, mailen sie bitte die entsprechenden Namen und Bezeichnungen an:
nyc@nodeathpenalty.org
Wir möchten euch alle bitten, diesen Offenen Brief zu unterschreiben und den Aufruf weiter zu verbeiten.
Mit solidarischen Grüssen,
von der Mumia Hörbuchgruppe
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
http://mumia-hoerbuch.de
Berlin, den 1. Juli 2010
Anlässlich der Wahl von Bundespräsident Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister möchte das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sie ihre neuen Ämter auch dazu nutzen, für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einzutreten.
Noch am 21.01.2010 hat Justizminister Busemann für die niedersächsische Landesregierung unter Leitung des damaligen Ministerpräsidenten Wulff u.A. erklärt:
"..Ich will (...) darauf hinweisen, dass die Niedersächsische Landesregierung es für richtig und erfolgversprechender hält, wenn Initiativen und Aktivitäten zur Abschaffung der Todesstrafe auf Ebene der EU vorgetragen werden. Vorgesehen sind u.a. Demarchen in individuellen Fällen, wie dem des Journalisten Mumia Abu-Jamal. ..."
(vollständiger Wortlaut der Eklärung unter...),
Derzeit tut der Deutsche Bundestag sich schwer, eine entsprechende Erklärung zu formulieren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete vergangene Woche, dass insbesondere die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte noch erhebliche Bedenken gegen eine solche Politik äussert.
Daher würden wir uns sehr wünschen, wenn der neue Bundespräsident und der neue Ministerpräsident alle Möglichkeiten nutzen, sich gegen die Todesstrafe zu wenden und hierbei auch auf das Beispiel des seit 28 Jahren in der Todeszelle gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal Bezug nehmen.
Mit freundlichen Grüssen
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Für Rückfragen steht Ihnen gerne Michael Reiner unter 0175 - 844 25 76 zur Verfügung.
Presseerklärung zum Download...
Im April 2010 besuchten mehrere Aktivisten aus Deutschland den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal, der in den USA in der Todeszelle sitzt. Am 19. August geben sie im Berliner SYNDIKAT einen Bericht von ihrem Besuch bei Mumia Abu-Jamal und zu dem aktuellen Stand der juristischen und politischen Auseinandersetzung in seinem Fall in den USA:
Michael Schiffmann (Heidelberger Mumia-Soli-Gruppe)
Anton Reiner (Berliner FREE MUMIA Bündnis)
Der Schauspieler und Gewerkschaftler Rolf Becker kann arbeitsbedingt leider doch nicht an der Veranstaltung teilnehmen.
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Datum: Do., 19.08.2010
Ort: SYNDIKAT
Adresse: Weisestr. 56, 12049 Berlin
Beginn: 20:00 Uhr
Anschließend DJs (ist bestechlich) und Soli-Cocktails für die FREE MUMIA Kampagne.
10. Juni 2010, 20 Uhr, Berlin
Mumia Abu-Jamal ist ein politischer Gefangener und Journalist in den USA, der seit 28 Jahren wg. einem untergeschobenen Mord im Todestrakt sitzt. Erst vor wenigen Monaten konnte eine länderübergreifende Solidaritätskampagne das schlimmste verhindern: das höchste US-Gericht traute sich nicht, eine Hinrichtung einzuleiten.
Aber der Kampf ist noch lange nicht gewonnen - die Behörden wollen Mumia nach wie vor umbringen. Wir zeigen einen Film ("In Prison My Whle Life") und berichten über die aktuellen Entwicklungen.
VeranstalterInnen: A.U. Headquarter + Berliner Free Mumia Bündnis
A.U. Headquarter
Karl-Marx-Str. 21
12043 Berlin
Samstag, 24. April 2010, 16:00 Heinrichplatz - Kreuzberg / Berlin
Am 24. April hat Mumia Abu-Jamal seinen 56. Geburtstag. Als politischer Gefangener und Opfer von Rassismus und Klassenjustiz sitzt er seit über 28 Jahren im Todestrakt von Pennsylvania, USA. Die knapp drei Jahrzehnte andauernde Isolationshaft hat ihn jedoch nicht gebrochen. Im Gegenteil - heute lesen und hören viel mehr Menschen seine wöchentlichen politischen Analysen und lesen seine Bücher als vor seiner Inhaftierung. Ihn zum Schweigen zu bringen, ist den Herrschenden nicht gelungen. Mumia ermuntert Menschen weltweit, ihre Verhältnisse zu hinterfragen und zu ändern.
Obwohl ihn die Eliten Pennsylvanias schon mehrfach hinrichten lassen wollten, lebt Mumia aufgrund weltweiter Solidarität und kämpft weiter gegen Ausbeutung, Rassismus und Krieg. Daher an diesem Tag Kundgebung mit Live-Musik:
YOK (Pocketpunk aus der Quetsche)
Pyro One (Hip Hop)
& DJ Bulet (Soul/Hip Hop)
Bringt Kuchen und Torten mit!
Der US Supreme Court hat vor wenigen Stunden eine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes von 2008 aufgehoben, die damals die Todesstrafe gegen Mumia ausschloss. Damit hat das Gericht einen "Mittelweg" zwischen sofortiger Todesstrafe oder aber Abweisung derselben gewählt, zugleich aber auch die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt.
Der US Supreme Court wies das 3. Bundesberufungsgericht an, seine Entscheidung unter Würdigung des Falles Smith v. Spisak neu zu würdigen. Darin sei es laut Medienmeldungen auch um die Manipulation bei der Juryanweisung gegangen. Gegen den Angeklagten Smith war die Todesstrafe letzte Woche vor dem US Supreme Court bestätigt worden. Allerdings weist Mumias Verteidigung darauf hin, dass etliche juristische Details hier anders liegen als bei Mumia.
Das heisst konkret: sie geben der Staatsanwaltschaft insofern Recht, als dass sie es für richtig halten, die Todesstrafe gegen Mumia zu fordern. Das 3. Bundesberufungsgericht muss jetzt erneut die Arbeit machen, die Todesstrafe gegen Mumia zu verhängen oder nicht. Die jeweils unterlegene Partei zieht dann vermutlich wieder vor die höchste Instanz, den US Supreme Court, der dann abschliessend über die Verfassungsmässigkeit der falschen Juryinstruktionen entscheiden muss.
In einer ersten Stellungnahme von Anwalt Robert R. Bryan über Mumia Abu-Jamal heisst es dazu: "Er ist nun in noch grösserer Gefahr als zuvor..." Aber er betont auch, dass es nicht die schlimmste mögliche Entscheidung war.
Noch ist überhaupt nicht klar, in welcher Form das 3. Bundesberufugnsgericht mit der ihm aufgebürdeten Aufgabe umgehen wird, noch in welchem Zeitrahmen. Auf jeden Fall hat Mumia Abu-Jamal weitere Zeit gewonnen. Es könne viele Monate vergehen, bis diese Frage vor dem 3. Bundesberufungsgericht geklärt ist. Ob es dann irgendwann mal einen Juryprozess allein um das Strafmass gibt, aus dem heraus bei einem Erfolg von Mumia eine Begnadigungskampagne denkbar wäre, ist allerdings in ungewisse Ferne gerückt.
Klar ist jedoch, dass die Position der Staatsanwaltschaft gestärkt wurde, wenn auch der schlimmste Fall nicht eingetreten ist. Sie haben an ihrer jahrzehntelangen Praxis festgehalten und Mumia selbst in der Auswahl an negativen Optionen keine gute Ausgangslage gelassen.
Aber es ist auch deutlich, dass sie sich nicht trauen, ihn sofort einfach umzubringen.
Anton Mestin vom Berliner Free Mumia Bündnis dazu: "Das ist ein Erfolg des massiv öffentlich wahrnehmbaren Druckes, den die Solidaritätsbewegung in den letzten Monaten aufbauen konnte. Internationale Parlamentsbeschlüsse, Medienberichte und das hohe Interesse über die politische Linke hinaus sind eine sehr gute Grundlage. Jetzt müssen wir die Nerven bewahren und den aufgebauten Druck in Ruhe ausbauen. Wir können Mumias Leben retten und wir haben nun weitere Zeit gewonnen. Daher werden wir weiter mit unserer Arbeit machen und die angekündigten Notfallproteste vorerst nicht ausrufen."
Die heutige Entscheidung ist nicht wie von vielen erwartet ausgefallen. Aber die Todesstrafe kann noch kommen, auch wenn heute noch kein Mensch weiss, wann das der Fall sein wird.
Deutlich wurde aber erneut der Wille der Justiz, Mumia bis an sein Lebensende inhaftiert zu lassen: so oder so
Presseerklärung zum Download...
Druckt das Blatt aus, verbreitet es, werdet aktiv....
Hier kann das Flugblatt runtergeladen werden (Vorderseite).
Hier kann das Flugblatt mit diesem Text runtergeladen werden (Rückseite).
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als "N....r", dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.
Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen:
Die Todesstrafe ist rassistisch: Mehr als die Hälfte aller InsassInnen in den Todestrakten der USA sind "Afro-Amerikaner". Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen - mehr als 90% der Gefangenen sind arm.
Mumia Abu-Jamals Fall ist einer von vielen. Er war arm und konnte sich keine wirkliche Verteidigung leisten. Er ist Afroamerikaner.
Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende.
Dazu kommt: er ist politischer Aktivist und den Machthabenden ein Dorn im Auge.
Mumia kämpft in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein - für die zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Als "Voice Of The Voiceless" (Stimme der Unterdrückten), wie er schon vorher wegen seiner Arbeit als Radiojournalist genannt wurde, gibt er Gefangenen und allen, die keine Zugang zu medialer Darstellung haben, eine Stimme und ein Gesicht.
Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt.
Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten öffentlich bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: "Antrag abgelehnt". Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder für den Rest seines Lebens im Knast begraben.
Nachdem also mit der Entscheidung im April 2009 endgültig abgesegnet wurde, dass ihm kein neues Verfahren gewährt wird, steht für den Herbst 2009 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht grossen Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der grössten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981.
Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) - nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, dass der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Natürlich werden auch weiterhin alle möglichen rechtlichen Schritte von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung, sowie auch die weltweiten UnterstützerInnen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Strasse gewonnen werden.
Die Solidaritätsbewegung in den USA versucht derzeit, politischen Druck auf die Obama-Regierung zu entwickeln. Natürlich ist allen klar, dass genau wie von der rassistischen US-Justiz auch von der Regierung keine Fairness gegenüber politischen Gefangenen zu erwarten ist. Trotzdem will die Bewegung in den USA die Regierung öffentlich in die Verantwortung nehmen und sie gerade in Bezug auf ihre (hohlen) Wahlversprechen von "Change" (=Veränderung/Wandel) auf ihre Haltung zum Rassismus in den Gerichten zu einer Stellungnahme zwingen. Ausdruck findet das u.a. in der Forderung der grossen Bürgerrechtsorganisation NAACP nach einer "Civil Rights Investigation" - einer Untersuchung durch die Regierung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamals Fall.
Was kann die weltweite Solidaritätsbewegung dazu beitragen, den Forderungen der US-AktivistInnen Nachdruck zu verleihen? Wie können wir von hier den politischen Druck auf die Obama-Regierung erhöhen?
Schreibt Mumia in den Knast!
Es ist wichtig, dass Mumia möglichst viel Post aus vielen verschiedenen Ländern erhält. Da sämtliche Post an ihn von den Behörden kontrolliert wird, bedeutet jeder gefüllte Postsack an ihn eine stille Protestkundgebung, die von Justiz und Regierung registriert wird. Damit können wir ihnen zeigen, dass Mumia Abu-Jamal auch nach 27 Jahren Isolationshaft im Todestrakt nicht vergessen ist und dass wir genau wissen und beobachten, was die Gerichte vorhaben.
Es gibt zahlreiche weitere gute Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Es ist jedoch klar, dass wir gemeinsame starke Proteste brauchen werden, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.
Bundesweite Demonstration bei Todesstrafe
Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit den zahlreichen Mumia-UnterstützerInnengruppen und Bündnissen dazu auf, am letzten Samstag vor einem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sowie für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen.
Im Unterschied zu 1995 und 1999, als die beiden damals gegen Mumia angesetzten Hinrichtungstermine durch ein Zusammengehen von gerichtlichen Einsprüchen seitens der Verteidigung und Protesten der weltweiten Solidaritätsbewegung erfolgreich verhindert werden konnten, kommt es diesmal vor allem auf Massenproteste vor den US Botschaften und anderen US-Einrichtungen in aller Welt an, denn auf der juristischen Ebene werden wir die Hinrichtung - anders als in den 1990er Jahren - nicht stoppen oder aufhalten können, da der Weg vor die Berufungsgerichte versperrt ist.
"Mumia 3+12"
Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung
darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen
am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein.
Niemand weiss, wann genau eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Vollstreckung des Todesurteils oder lebenslange Haft gegen Mumia fallen wird. Aber ab dem 5. Oktober 2009 kann sie fallen. Sollte es eine Bestätigung des Todesurteils geben, wird möglicherweise nur wenig Zeit bleiben, bis der Gouverneur von Pennsylvania den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und einen Hinrichtungstermin anordnet. Wenn wir uns erst dann über Widerstand gegen diesen staatlich angekündigten Justizmord Gedanken machen, wird es zu spät sein. Wenn die Vorbereitungen aber bereits jetzt beginnen, entwickelt sich auch der notwendige politische Druck schon jetzt! - worauf warten wir also?
Ohne Euch wird es nicht laufen:
Organisiert die Notfallproteste: Werdet laut, werdet aktiv!
Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Daher appellieren wir an alle:
Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!
Vom Ausgang des Verfahrens hängt nicht allein das Leben Mumia Abu-Jamals ab. Es wird ein entweder positives oder negatives Signal - für den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe - weltweit - sein. Es geht hier also nicht nur um das Leben eines Einzelnen sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen - weltweit.
Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall!
Freiheit für Leonard Peltier!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Baut die Bewegung auf!
"Mumia 3 + 12" dezentraler Aktionstag am 3 Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls um 12.00 Uhr (oder später)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft:
am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung!
14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin
Achtet auf Ankündigungen! Verbreitet Ankündigungen weiter!
YES WE CAN - FREE MUMIA - ABOLISH THE DEATH PENALTY!
Kein Sommerloch im Kampf für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Seit 27 Jahren bereits sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz -
der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichneten dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft. Er kämpfte in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein - für die "im Namen Gottes" zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Aus gutem Grund ist Mumia deshalb auch als "Voice of the voiceless" (Stimme der Stimmlosen) bekannt. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende.
Jetzt ist Mumias Leben erneut bedroht. Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu töten, dass er nicht klein bei gibt. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der lebensgefährlichsten Lage seit seiner Festnahme 1981.
Mumia hat stets seine Unschuld beteuert: Alle möglichen rechtlichen Schritte werden von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst , seine Verteidigung wie auch die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht nur im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Strasse zu gewinnen sind. Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) - nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, dass der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse:
Für Mumias Unterstützungsbewegung ergeben sich daraus folgende Schlüsse:Es gilt jetzt erneut Mumias Leben zu retten und einem jederzeit möglichen Hinrichtungsbefehl entgegenzuarbeiten. Erste Mobilisierungen laufen bereits, es gibt aber auch Fragen, die sich alle selbst stellen können und sollten:
Wie weit möchten sich die vielen Interessierten an dem Fall selbst einbringen?
Es gibt zahlreiche Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann.
Aber wir brauchen gemeinsame starke Proteste, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.
Nur wissen wir, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Darüber und über konkrete Handlungsoptionen soll es bei der Veranstaltung hauptsächlich gehen.
Auf der Infotour werden wir über Mumias aktuelle Situation im Kampf um seine Freiheit und sein Leben berichten, aber auch die gesellschaftlichen Motive benennen, die für das Schicksal der derzeit 2,3 Millionen Gefangenen in den USA verantwortlich sind.
Weitere Themen sind die Auswirkungen der Sklaverei, der Zwangsarbeit, der sog. Gefängnisreformen und des tief verwurzelten Rassismus in den USA. Besonderes Augenmerk wird dabei auf dem gefängnisindustriellen Komplex sowie der pausenlos angewandten Todesstrafe liegen.
Es werden Ausschnitte aus dem Film: "In Prison My Whole Life" als Ergänzung gezeigt.
Kein Staat hat das Recht Gefangene zu ermorden!
Informiert Euch und andere, werdet laut, werdet aktiv - Achtet auf Ankündigungen!
Wie können wir gemeinsam den angedrohten Justizmord verhindern?
Welche Erfahrungen und Unterschiede gibt es zu früheren Abschnitten im Kampf um Mumias Leben und Freiheit?
Darüber und auch praktische Schritte wollen wir mit Euch im Anschluss diskutieren.
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
Nutzen wir sie!
Die Infotour wird gemeinsam von der Roten Hilfe e.V. und dem Berliner FREE MUMIA Bündnis durchgeführt.
Mumia-Infotour Flyer zum Download
Mumia-Infotour Plakat zum Download
Hier kann das Flugblatt mit diesem Text runtergeladen werden.
Lasst uns Mumias drohende Hinrichtung im Vorfeld verhindern!
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal in den USA in der Todeszelle. Verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm unter geschoben wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt und Krieg. Vor allem die katastrophalen Auswirkungen herrschender Politik auf die Leidtragenden derselben stehen immer in seinem Fokus. Seine sog. "Waffen" dabei sind die Schreibmaschine und das Mikrofon. In seinen viel beachteten Radio- und Zeitungskolumnen setzt sich Mumia stets für alle die ein, welche selbst kein Gehör in der medialen Öffentlichkeit erhalten. Schon Ende der 70iger Jahre erhielt Mumia neben journalistischen Auszeichnungen den Ehrennamen "The Voice Of The Voiceless" - die Stimme der Unterdrückten.
Seine Verurteilung 1982 war eine Farce. Der Staatsanwalt siebte systematische schwarze Geschworene heraus, präsentierte manipulierte sowie frei erfundene Beweise und unterdrückte entlastendes Material. Ein offen rassistisch agierender Richter sorgte dafür, dass sämtliche Verstösse gegen die verfassungsmässigen Rechte des Angeklagten durchkamen. Seit diesem Verfahren, dass laut Amnesty International "einen Bruch internationaler Mindeststandards fairer Verfahren" darstellt, kämpft Mumia um ein neues Verfahren und seine Freiheit.
Im April diesen Jahres verweigerte das Höchste Gericht der USA mit nur zwei Worten das geforderte neue Verfahren: "Antrag abgelehnt". Es ist eine so offen politische Entscheidung, dass sich das Gericht nicht einmal traut, eine Begründung zu veröffentlichen. Diese würde ihnen auch schwer fallen, da selbst sie in vergleichbaren Anträgen früher auf neue Verfahren entschieden hatten, zuletzt 2008. Das Rassismus in juristischen Verfahren damit erneut zum Verfassungsgut in den USA erhoben wird, kann in Zukunft auch Auswirkungen auf viele andere Gefangene haben.
Aber dieses Gericht hat noch weitere Planungen für Mumia Abu-Jamal. Bereits im März 2009 berieten sie über den Antrag der Staatsanwalt, Mumia jetzt ohne weitere Prüfung hinrichten zu lassen. Eine Entscheidung darüber kann jederzeit kommen.
Mumia Abu-Jamals Leben ist 2009 in grosser Gefahr. 1995 und 1999 konnten bereits angesetzte Hinrichtungen dank massiver weltweiter Proteste verhindert werden. Dieses Mal werden die Behörden darauf achten, zwischen Todesurteil und Hinrichtungstermin nur wenige Tage Zeit einzuplanen, um so den Protesten zuvorzukommen.
Daher rufen wir euch alle auf, darüber nachzudenken, was ihr tun werdet, falls das Todesurteil gegen Mumia rechtskräftig wird!
Tragt euch in die e-mail Alarmliste des Berliner FREE MUMIA Bündnis ein! Bereitet Aktionen vor! Schafft Öffentlichkeit!
Für Fragen und Materialien wendet euch ans Berliner FREE MUMIA-Bündnis.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
www.mumia-hoerbuch.de
info@mumia-hoerbuch.de
Kottbusser Tor, 18 Uhr, Berlin-Kreuzberg
Seit über 27 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener in den USA im Todestrakt.
Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und nannte ihn einen Nigger, der Staatsanwalt wählte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichnete ihnen dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. Schuldig, Todesurteil.
Die lebensvernichtenden Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia seitdem weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Trotz 22 stündigem Einzeleinschluss auf 6qm ohne Tageslicht, trotz kompletter Kontaktsperre, trotz Post- und Literaturzensur, schreibt Mumia seine messerscharfen wöchentliche Analysen der bestehenden Verhältnisse und verleiht in seinen Büchern all denen eine Stimme, die in den USA zu den Entrechteten gehören, - inzwischen über einem Drittel der Gesellschaft.
"Ich schreibe, um zu leben", nannte er schon 1995 sein zweites Buch.
Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht der USA erneut, was in den USA bei vielen bereits als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist: jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein beigibt.
Sein Antrag auf ein neues Verfahren wurde am 3. April 2009 beraten. Nur 3 Tage später stand die Antwort auf der Webseite des Supreme Court. Ganze zwei Worte: Antrag abgelehnt.
Sobald diese Entscheidung rechtskräftig ist, gibt es für Mumia keine Chance mehr, jemals auf juristischen Weg freizukommen.
Zum ersten Mal seit 2001 droht ihm nun die erneute Gefahr einer Hinrichtung- das hat die Staatsanwaltschaft beantragt. Das Gericht zieht die Ermordung von Mumia ernsthaft in Betracht.
Wir wissen um den Rassismus in der US-Justiz, wo Arme und Schwarze so gut wie keine Möglichkeit der Verteidigung besitzen.
Wir wissen um den Industriellen Gefängniskomplex, der es ermöglicht, über 2,3 Millionen Menschen mit extrem langen Strafen in Zwangsarbeit auszubeuten. Kein anderer Staat der Welt sperrt so viele Menschen ein !
Weil wir das wissen, und weil wir ähnliches auch hier beobachten können, gilt unsere Solidarität all denen, die in den USA Widerstand dagegen leisten:
Den Aktivist_innen aus den FREE MUMIA Gruppen in New York, Philadelphia, Pittsburgh, New Mexico, San Francisco, Oakland oder auch im benachbarten Mexico und Kanada - den Gruppen wie die Campaign Against The Death Penalty und anderen Menschenrechts- und Gefangenenorganisationen sowie allen, die sich für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Ausbeutung einsetzen.
Wir rufen euch alle auf:
Geht am 1. Mai auf der Strasse!
Kommt zum FREE MUMIA-Block!
Zeigt den politisch Verantwortlichen, dass wir Mumia und seinen langen Kampf um Freiheit gegen Rassismus und staatliche Repression nicht vergessen haben.
Last uns gemeinsam mit vielen anderen der US-Justiz und dem Establishment klarmachen, dass sie Mumia nicht umbringen können!
Bereitet euch auf einen möglichen Hinrichtungsbefehl vor! Sollte sie es wagen, einen solchen zu veröffentlichen, wird in der Berliner US-Botschaft kein "business as usual" mehr möglich sein.
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden.
Kommt zum FREE MUMIA Block am 1. Mai 2009
Abschaffung der Todesstrafe - weltweit!
FREE MUMIA!
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Unterstützt wird dieser Aufruf von:
Hallo Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,
es ist jetzt eine lebensbedrohliche Situation für Mumia Abu-jamal eingetreten:
Erste Vorschläge:
Bezieht Mumias Situation und seine Forderung nach Freiheit in eure derzeit laufende Arbeit mit ein. Haltet Kurzredebeiträge bei allen Demos, Veranstaltungen etc. Wer Hintergrundinfos etc. haben möchte, kann sich einfach per e-mail beim Berliner FREE MUMIA Bündnis melden: info@mumia-hoerbuch.de
Unterschreibt und verbreitet die Petition an den US Supreme Court weiter. Zahlreiche Unterschriften können helfen, den Antrag der Verteidigung auf nochmalige Anhörung zu unterstützen. Petition
Schreibt Mumia in den Knast. Das ist jetzt wichtiger denn je. Details...
Besorgt euch den Film "In Prison My Whole Life" und führt ihn öffentlich vor: anna.schiff@t-online.de. Ausserdem gibt es Aufkleber, Postkarten, Plakate etc. über www.rote-hilfe.de, www.rote-hilfe.de, oder info@mumia-hoerbuch.de.
Im Berliner Raum sind bereits folgende Termine in Vorbereitung:
1. Mai 2009: Kommt zum FREE MUMIA Block um 18 Uhr auf die Revolutionäre 1. Mai Demonstration!
Bereitet auch selbst Transparente etc. vor.
5. Mai 2009: Veranstaltung im Filmkino Babylon Mitte: "Ich schreibe, um zu leben" Schriftsteller und Journalisten lesen von und über Mumia Abu-Jamal anschliessend Live Musik von MFA Kera, Götz Steeger (Rotes Haus) u.a. Die Gewinne des Abends sind für Verteidigung und Kampagnenkosten für Mumias Freiheit bestimmt.
Anfang Woche wurde bekannt, dass der US Suprme Court den Antrag von Mumia Abu-Jamal auf ein neues Verfahren abgelehnt hat.
Der parallel laufende Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf die Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls gegen Mumia vor dem selben Gericht ist noch nicht entschieden.
Wie die Nachrichtenagenturen AP, AFP und Reuters seit einigen Stunden melden, ist Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren wg. Rassismus bei der Juryauswahl in seiner ursprünglichen Verurteilung 1982 heute vom höchsten Gericht der USA abgelehnt worden. Am letzten Freitag, dem 3. April 2009 hatte das vollständige Gericht in nicht öffentlicher Sitzung über seinen Antrag beraten. Heute wurde die Ablehnung veröffentlicht.
Gleichzeitig ist in der vor zwei Wochen am 20. März 2009 stattgefunden nicht öffentlichen Sitzung über den Todesstrafenantrag gegen Mumia noch keine Entscheidung bekannt geworden.
In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher von Mumia-Solidaritätsgruppen: "Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem, dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich für andere Gefangene z.B. als "jailhouse lawyers" einsetzen, statisistisch diejenigen sind, welche die härtetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen Fälle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig für sie spricht. Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das höchste US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es über den Rassismus im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das? Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen Beteiligten völlig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht.
Wir sagen seit Jahren, dass es auf öffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen wäre Mumia in den 90igern hingerichtet worden, und nun wird es sich zeigen, wieviel davon wir 2009 entwickeln können, um sein Leben zu retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so grosser Gefahr wie in diesem Augenblick.
1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten Hinrichtungstermine noch offene juristische Möglichkeiten. Diese sind momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung über die Hinrichtung oder Lebenslänglich im Knast ist zumindest öffentlich noch nicht gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein grosses Stück näher gerückt."
Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal unterstützt den Aufruf zum Tag des politischen Gefangenen im März 2009
Demo:
Ort: S+U Bahn Schönhauser Allee (Prenzlauer Berg)
Uhrzeit: 13:00 Uhr
Internationaler Kongress
"WIDERSTAND-REPRESSION-SOLIDARITÖT"
Ort: Haus der Demokratie
(Robert-Havemänn-Saal), Greifswalder Strasse 4
Uhrzeit: 15:00 Uhr
Mumia Abu-Jamal kämpft bereits seit den 60er Jahren gegen Kapitalismus und Krieg, speziell gegen staatlichen Rassismus und Polizeigewalt sowie die bewaffneten Überfälle verschiedener US-Regierungen auf andere Länder. Zuerst als Pressesprecher der Black Panther Party und später als US-weit bekannter kritischer Journalist. Am 9.Dez.1981 wurde er in Philadelphia von einem Polizisten niedergeschossen, lebensgefährlich verletzt und anschliessend inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eben diesen Polizisten ermordet zu haben. Damals war er 27 Jahre alt.
Sein Prozess 1982 war stark von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen beeinflusst, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chancen auf Verteidigung liessen. Er wurde zum Tode verurteilt. Bereits zweimal konnte seine Hinrichtung durch eine starke weltweite Solidaritätsbewegung verhindert werden ( 1995 und 1999 ). Jetzt, über 27 Jahre nach seiner Inhaftierung fordern wir von den politisch Verantwortlichen in diesem "Justizskandal", Mumia sofort freizulassen. Sein Verfahren war immer ein politisches. Es ging nie um sog. juristische "Beweise". Es gibt in den USA eine Menge vergleichbarer Verfahren, da ein Grossteil der Gefangenen in den Todeszellen selbst nur ungenügende finanzielle Mittel zur Verteidigung besitzt. Ausserdem erfahren sie durchweg mangelndes Interesse seitens der sog. "aufklärenden" Behörde. Oft wird aufgrund der Hautfarbe und der sozialen Klassenzugehörigkeit verurteilt. In Mumias Verfahren spielten aber auch schon immer politische Motive eine Rolle. Der als "the voice of the voiceless" bekannte Journalist soll endgültig zum Schweigen gebracht werden. Mumia hat bis heute nie aufgehört, rassistische Diskriminierung, soziale Missstände, Polizeikorruption und -Gewalt, die Todesstrafe, die privatisierte Gefängnisindustrie oder die globale Kriegspolitik seines Landes zu beschreiben und verbal anzugreifen. Seine Stimme wird nach wie vor in den USA und international gehört.
Wir unterstützen Mumias aktuelle Bemühungen, nach über 27 Jahren endlich ein neues Verfahren zu erkämpfen. Wir wissen aber auch, dass ihm das nicht einfach nach juristischen Massstäben gewährt werden wird. Sonst wäre er längst frei. Die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes der USA vom 27. März diesen Jahres hat gezeigt, dass sich auch 2008 kein Gericht traut, den rassistischen und politischen Konsens derer zu brechen, die radikale Kritik an den bestehenden Zuständen in den USA mit Knast und Todesstrafe beantworten. Am 19. Dezember 2008 ist Mumias Verteidigung vor den US-Supreme Court gegangen. Ob dieser jedoch in irgendeiner Form auf Mumias berechtigte Forderungen eingehen wird, ist fraglich.
Gleichzeitg versucht die Staatsanwaltschaft vor demselben Gericht, erneut die Todesstrafe gegen Mumia in Kraft setzen zu lassen. Mumias Leben ist jetzt wieder in Gefahr. Eine Entscheidung über beide Anträge kann ab Anfang März fallen.
Mumia ist daher auf öffentliche Unterstützung angewiesen. Seine letzten juristischen Möglichkeiten in diesem politischen Verfahren werden bald erschöpft sein, wenn er von uns nicht deutliche Solidarität erhält. In den USA wird von Unterstützer_innen versucht, Druck aufzubauen. Es geht darum, die Kräfte in die Schranken zu weisen, die die Akte Mumia Abu-Jamal für immer schliessen wollen. Das werden wir nicht zulassen. Auch von hier können wir eine Menge für Mumias Freiheit beitragen: Sei es, den politisch Verantwortlichen unüberhörbar klarzumachen, dass Mumia sofort freigelassen werden muss. Oder aber die Verteidigung zu unterstützen. Wir können Mumias Fall wieder überall bekannt machen und ihm schreiben. So wird auch über die dokumentierte Postzensur deutlich gemacht, dass die Justiz der USA unter weltweiter Beobachtung steht. Ideen gibt es viele, lasst uns endlich damit anfangen!
Denn der Kampf um Mumias Freiheit und für die Abschaffung der Todesstrafe ist eng mit den politischen Kämpfen in den USA und auch hier in Deutschland verbunden. In den USA wird die Bewegung gegen den Gefängnis-Industrie-Komplex immer breiter. Es besteht eine enger Zusammenhang zwischen der fortschreitenden Privatisierung der Gefängnisse und der hohen Anzahl von Inhaftierungen, das Ergebnis der repressiven Innenpolitik der US-Regierung im Namen der Ausrottung des Terrorismus. Wie schon oben im Text beschrieben, sind davon vor allem politische Aktivist_innen und arme Menschen betroffen.
Parallen finden wir überall in der Welt, auch hier in Deutschland. Wir setzen uns für Mumia in dem Wissen ein, dass wir den Kampf gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachnung all unserer Lebensregungen führen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, FÜR EINE WELT OHNE RASSISMUS.
Lasst uns nach über 27 Jahren Todestrakt endlich Mumia Abu-Jamal befreien!
weitere Infos:
auf dieser Seite oder
www.abu.jamal-news.com
Kontakt:
info@mumia-hoerbuch.de
Adresse:
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4, 10405 Berlin
Start: 13.30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
Ziel: Neue US-Botschaft Pariser Platz
Mumia Abu-Jamals Verfahren 1982, das zu seinem Todesurteil führte, war von Anfang an eine von Rassimus, politischer und finanzieller Manipulation durchzogene Inszenierung. In ihrem Report vom Jahr 2000 "Ein Leben in der Schwebe - der Fall Mumia Abu-Jamal" 2000 stellte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fest: "dieses Verfahren steht im Bruch mit den internationalen Mindeststandards fairer Prozesse".
Abu-Jamals Verfahren stellt in den USA keinen Einzelfall dart. Viele der derzeit 2,4 Millionen Langzeitinhaftierten sind mit ähnlichen Methoden verurteilt worden, häufig, um in der privatisierten Gefängnisindustrie zu Hungerlöhnen zu arbeiten.
In den Todestrakten der USA sitzen hauptsächlich Menschen nicht-weisser Hautfarbe. Eines haben jedoch allen Gefangenen gemein: sie hatten keine ausreichenden finanziellen Mittel, sich selbst eine qualifizierte Verteidigung zu leisten. In den Todestrakten der USA sitzen keine Millionäre.
Abu-Jamals Verteidigung reicht in der kommenden Woche die letzte Eingabe beim U.S. Supreme Court ein, um ein neues Verfahren für Mumia herbei zu führen. Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia erneut die Tordesstrafe gegen Mumia verlangt.
Bisher hat sich jedes US-Gericht geweigert, in die überwältigende Anzahl des entlastenden Materials für Mumia zu sehen. Auch die offensichtlichen Rechtsbrüche gegen Mumia wurden bisher nie juristisch gewürdigt.
Die morgige Demonstration steht im Rahmen der weltweiten Aktionswoche für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal. Es geht vor allem darum, durch öffentliche Aufmerksamkeit den Druck zu erzeugen, dass Mumias berechtigte Forderung nach einem neuen Verfahren nicht erneut einfach ignoriert werden kann. Denn eines weiss die Gegenseite ganz genau: ein neues Verfahren würde mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Mumias Freispruch bedeuten.
Wir setzen uns für Mumia Abu-Jamal ein in dem Wissen, dasss wir den Kampf führen gegen repressive hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.
Wir solodarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.
Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangenen zu ermorden!
Informationen auf dieser Seite oder über E-mail: info@mumia-hoerbuch.de
Aufbau, Infostand, gleich geht es los!
Marycones
Berlin Boom Orchestra
Rotfront Soundsystem
DeTrend.City.Rockers (Soundsystem)
Moderator "Rebell der Welt"
Hier einige filmische Eindrücke bei Top TV Berlin...
Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal
Free Mumia Abu-Jamal!
Am 10. Dezember 1948 proklamierte die UNO die Menschenrechte. Heute, 60 Jahre später, stehen auf der ganzen Welt Menschenrechtsverletzungen immer noch auf der Tagesordnung. Einer der eklatantesten Verstösse gegen die Menschenrechte ist die Todesstrafe - trotzdem wird sie nach wie vor in vielen Staaten angewandt, allen voran den USA.
Der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal wurde wegen seiner kritischen Berichterstattung mit verschiedenen Medienpreisen ausgezeichnet und ist Mitglied im Schriftstellerverband PEN.
Mumia Abu-Jamal verfasst Kolumnen, Reportagen und Bücher, die in verschiedene Sprachen übersetzt und von Menschen auf der ganzen Welt gelesen werden - und das seit 26 Jahren aus der Todeszelle eines Gefängnisses in Philadelphia.
Er wurde am 9. Dezember 1981 verhaftet - einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte. Ihm wird vorgeworfen, den Polizisten Daniel Faulkner erschossen zu haben. Für diese Mordthese ist bislang vor keinem Gericht ein Beweis erbracht worden, trotzdem wurde er am 3. Juli 1982 zum Tode verurteilt. Ein Tag vorher jährte sich in den USA einmakaberes Ereignis: Am 2. Juli 1976 wurde nach einer vierjährigen Unterbrechung die Todesstrafe wieder eingeführt.
Das Urteil gegen Mumia basiert nachweislich auf Manipulation von Beweisen, erpressten Zeugenaussagen und rassistischen Vorurteilen. Somit wurde ihm ein faires Verfahrens verweigert. Das gilt ebenfalls als Verletzung gegen die Menschenrechte - und ist anerkanntermassen ein Verstoss gegen die Verfassung der USA. Trotzdem wird ihm beharrlich die Möglichkeit verwehrt, den Prozess neu aufzurollen. "Unterdessen liegen so viele Beweise vor, dass es gar nicht anders sein kann, als dass mein Mandant den Gerichtssaal dann als freier Mann verlassen wird", betont Mumias Anwalt Robert R. Bryan.
Doch statt einen neuen Prozess anzuordnen, schrieb im März 2008 das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia die Verurteilung Mumias als Polizistenmörder fest und bestätigte vorläufig die lebenslange Haft gegen ihn. Robert R. Bryan wird vor dem Obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, weiter für ein neues, faires Verfahren für seinen Mandanten kämpfen. Noch im Dezember muss er einen diesbezüglichen Antrag dort einreichen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia wird ebenfalls im Dezember 08 den Supreme Court anrufen, um die lebenslange Haft wieder in Todesstrafe umzuwandeln und die Hinrichtung doch noch durchzusetzen.
"Sie wollen ihn hängen sehen", kommentiert Robert R. Bryan diesen Schritt. "Sollte die Staatsanwaltschaft den Prozess gewinnen, ist mit der zügigen Exekution zu rechnen."
"Für Mumia beginnt in diesen Tagen also ein Kampf auf Leben und Tod", stellt Anton Mestin vom Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal fest. "Seit mehr als 26 Jahren erlebt er den American Way of Life in seiner grausamsten Ausprägung: in einer sechs m² grossen Todeszelle wird der Amerikanische Traum für ihn zum nicht enden wollenden Alptraum. Er braucht unsere Solidarität, damit dieser Alptraum endlich ein Ende findet. Wer in seinem Leben noch jemals etwas zu Mumias Unterstützung beitragen möchte, der sollte das genau jetzt tun. Es kann sein, dass es sonst zu spät dafür ist."
Mit verschiedenen Veranstaltungen beteiligt sich das Berliner Bündnis an der internationalen Aktionswoche für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, die am 6. Dezember 2008 mit Kundgebungen u. a. Philadelphia und Barcelona beginnt, und am 13. Dezember 2008 mit Demonstrationen in Berlin und Hamburg endet. Das vollständige Programm finden Sie hier.
Wir bitten um Berichterstattung über unsere Aktivitäten.Informationen auf dieser Seite oder über E-mail: info@mumia-hoerbuch.de
Fahrt U1
Berlin, Kreuzberg
Berlin, Mitte
Berlin, Neukölln
Berlin, Kreuzberg
Berlin, Kreuzberg
Berlin, Friedrichshain
überall
Während sich viele in den USA für die Verhinderung der Hinrichtung von Troy Davis (27.10.08) einsetzen, erreicht uns gerade eine besorgniserregende Nachricht von Mumias Hauptanwalt, Robert R. Bryan.
Er teilt uns mit, dass die Staatsanwaltschaft von Pennsylvenia beabsichtigt, ebenfalls bis zum 20. Oktober 2008 einen Antrag beim US-Supreme Court einzureichen. Sie wollen die Aussetzung des Todesurteils vom März 2008 umdrehen - sprich, sie versuchen jetzt, eine Hinrichtung für Mumia vorzubereiten.
Es macht umso dringlicher klar, wie wichtig jetzt öffentliche Unterstützung für Mumia ist.
Am 3. Noember wird Robert R. Bryan in der Berliner Humboldt-Universität über Mumias Fall sprechen. Raum 3038 im Hauptgebäude der HU; Beginn 18.30
Bitte beteiligt euch an den Vorbereitungen zur weltweiten Aktionswoche für Mumia Abu-Jamal. Insbesondere die Demonstration am 13.12.08 in Berlin ist von äusserter Wichtigkeit. Der Aufruf steht hier
Wer Mobilsierungsmaterial haben möchte, setze sich bitte über info@mumia-hoerbuch.de mit uns in Verbindung. Erste Termine der weltweiten Aktionswoche sind hier
"...Today I was informed of a startling legal development in the U.S. Supreme Court. The prosecution has advised me that it is seeking to overturn the favorable death penalty decision from the lower federal court. Up to now they have been silent. So, like the U.S. Court of Appeals, both sides are in the Supreme Court.
This is an enormous development, the biggest since Mumia's 1981 arrest. The government really wants to kill him. We are now at the crossroads; it is life or death.
The legal defense needs help. So whatever can be done to stir people up in Germany will be appreciated ..."
Hier findet ihr Banners für eure Homepage
Bitte verbreitet es weiter.
"Damit werdet ihr nicht durchkommen!" rief er, als er im August 1982 aus dem Gerichtssaal in Philadelphia geführt wurde. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party, Mumia Abu-Jamal, war eben nach einem zweiwöchigen Schnellprozess zum Tod verurteilt worden - von einem Richter, der den US-amerikanischen Rekord an Todesurteilen hielt sowie als offener Rassist bekannt war.
Seitdem hat weltweiter Protest zweimal die Hinrichtung Mumias verhindern können - 1995 und 1999.
Seit 2001 durchlief Mumias Verfahren eine lange Widerspruchs-phase auf föderaler Gerichtsebene. Zwar kamen seit Mitte der 90iger Jahre immer weitere Details aus Mumias ursprünglichem Verfahren ans Licht: Beweisfälschungen, manipulierte Belastungs-zeugen, unterdrückte Entlastungsaussagen, Rassismus bei der Juryauswahl, Rechtsbrüche in der Urteilsphase, unerlaubte politische Stimmungsmache vor der Jury gegen den Angeklagten, das Zitat seines Richters Sabo "ich werde ihnen helfen, den Nigger zu grillen".
Aber bis heute hat kein Gericht in den USA gewagt, den Konsens derer zu durchbrechen, die radikale Kritik an den bestehenden Verhältnissen mit Gefängnis und Todesstrafe beantworten. Unabhängig von der juristischen Lage haben Mumias Verteidigung ebenso wie die weltweiten Unterstützer_innen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht allein im Gerichts-saal zu gewinnen sind - sondern auch auf der Strasse.
Trotz seiner scheinbar ausweglosen Lage nutzt Mumia das letzte Mittel, das ihm im Todestrakt als politisch handelndes Individuum geblieben ist: er denkt und schreibt. Das was er schreibt und was etliche unabhängige Medien innerhalb und ausserhalb der USA gerne veröffentlichen, stellt derzeit eine der direktesten Anklagen gegen die bestehenden Verhältnisse in seinem Land dar. ... die Verhältnisse anprangern. Was das angeht, waren wir gerade Zeug_innen der Dreistigkeit, wie die scheidende Regierung die jahrelang vorhergesehene Finanzkrise dazu benützt hat, zur schnellsten Besitzumverteilung von unten nach oben aller Zeiten überzugehen, indem sie die Verluste der Bankenspekulation den steuerzahlenden Klein- und Mittelverdiener_innen aufgebürdet hat.
Das ist wahrlich grosse Raubkunst. Und nachdem die Weichen für Jahre im Voraus global auf Kriege um Ressourcen gestellt sind, wird auch die nächste US-Regierung diesen Kurs fortführen.
Eine der Seiten im gegenwärtigen Kampf um die Macht sagt das ja auch ganz offen. Und während die andere Seite derselben Medaille Illusionen von einem "Change", also Wechsel erweckt, wird sich für die allermeisten US-Amerikaner_innen wohl nur die umgangssprachliche Wortbedeutung von "Change" erfüllen: ein wenig Wechselgeld.
"Das Zwei-Parteiensystem der USA ist eigentlich eine Partei, mit zwei rechten Flügeln."(Gore Vidal 1970 in Matters of Fact and of Fiction)
Mumia Abu-Jamal, inhaftierter politischer Journalist, berichtet trotz diverser Kontaktsperren seit fast 27 Jahren aus dem Todestrakt heraus genau über diese Verhältnisse - meist Monate, bevor sich entsprechende Sachberichte in die Randspalten der Konzernmedien verirren. Und immer aus der Sicht der Betroffenen.
Daher wird Mumia in den USA seit Jahren immer wieder "Voice of the Voiceless" ("Stimme der Unterdrückten") genannt.
Und genau das ist der Grund, warum sich bisher jedes Gericht, vor das sein Fall gerät, weigert, die einfachsten bestehenden Gesetze auf ihn anzuwenden.
Nach geltender Rechtslage steht Mumia schon seit 1989, spätestens aber Mitte der 90er Jahre ein neues Verfahren zu. Aber jemand, der regelmässig und selbst unter Lebensbedrohung den Finger in die Wunde legt und alle Widersprüche der "offiziellen Version" sofort erkennt, kann nur als "Mörder = Verbrecher" diffamiert werden, um ihn mundtot machen zu können.
Das scheitert jedoch immer wieder aufs Neue. Nicht einmal die harsche Realität der Isolationshaft des Todestraktes hält ihn davon ab, "immer laut das zu sagen, was ist."
Natürlich ist Mumia nicht der einzige politische Gefangene in den USA. Es gibt sogar einige, die bereits viel länger einsitzen, so der schwarze Revolutionär Ruchell Cinque Magee (seit 1962 - seit 42 Jahren also!) oder der Native American Indian Leonard Peltier (seit Februar 1976).
Ihnen gemeinsam ist., dass sie viele Menschen dazu gebracht haben, direkt für ihre eigenen Belange einzutreten. Ebenso ist allen gemeinsam, dass sie des Mordes an Polizeibeamten angeklagt und dafür mit gefälschten Beweisen verurteilt worden sind.
Auf radikale politische Opposition wird seit dem COINTELPRO-Programm der 60er und 70er bis heute von Staatsseite mit äusserster Brutalität reagiert. Zwar werden missliebige Radikale nicht mehr durch die geschlossene Tür und im Schlaf erschossen wie der Black-Panther-Führer Fred Hampton 1969.
Staatlich gedeckte Ermordung politischer Aktivisten durch FBI und Polizei ist seit Aufdeckung der COINTELPRO-Aktionen durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 1975 nicht mehr offen gesellschaftsfähig.
Als Ersatz dient dafür seit 1976 die Todesstrafe.
27 Jahre in der Todeszelle: Lasst uns Mumia Abu-Jamal jetzt befreien!
Mumias Worte vereinen sich mit denen vieler anderer in den USA. Sei es im Kampf gegen Angriffskriege und die Ausplünderung anderer Staaten durch seine Regierung oder im Kampf gegen das grösste "Sozialprogramm" des Neo-Liberalismus, den industriellen Gefängniskomplex.
In den USA sitzen derzeit 2,5 Millionen Menschen in einem der über 1500 Gefängnisse des Landes, überwiegend für Bagatelldelikte ("Three Strikes.." Regel) oder solche ohne Gewalt und dafür oft für 15 - 25 Jahre. Sie sind die Sklaven der modernen Wirtschaft, die für wenige Cents in der privatisierten Gefängnisindustrie arbeiten müssen - für die Profite von IBM, Motorola, Compaq-Computertechnik, Texas Instruments, Boeing, Honeywell, Microsoft, Nordstrom-Jeans, Revlon, Pierre Cardin oder Nike.
Mumias Worte mobilisieren gegen dieses System der Ausbeutung und gegen die Todesstrafe, die in den USA seit Staatsgründung ein Garant der Absicherung weisser Vorherrschaft ist, weil sie für alle sichtbar die Drohung bereit hält: seht her, das ist es, was denen passieren kann, die arm sind, wenn sie mit der "falschen Hautfarbe" und ohne finanzielle Mittel zur eigenen Verteidigung einer schweren Anklage gegenüberstehen.
Wir setzen uns für Mumia ein in dem Wissen, dass wir den Kampf führen gegen repressive Hetze der Regierenden und ihre begleitende Überwachung all unserer Lebensregungen, gegen die Militarisierung der Gesellschaft nach innen und aussen, gegen die Ausplünderung unserer Lebensgrundlagen, für eine Welt ohne Rassismus.
Wir solidarisieren uns mit denen, die in diesem Kampf kriminalisiert und weggesperrt werden, oft für lange Zeit ihres Lebens.
Wir sagen es laut und deutlich: Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden!
Wir unterstützen die Gefangenen und Aktivist_innen in den USA während der weltweiten Aktionswoche vom 6. bis 13. Dezember und rufen euch auf, gemeinsam mit uns zu demonstrieren.
DEMONSTRATION am 13. Dezember 2008
START:13:30 Uhr Oranienplatz Berlin-Kreuzberg
ZIEL: Neue US-Botschaft Pariser Platz
FREIHEIT für MUMIA ABU-JAMAL!
ABSCHAFFUNG der TODESSTRAFE weltweit!
mit Bildern vom Free Mumia/Lunte Wagen auf der Fuck Parade
Das Verfahren gegen afro-amerikanischen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu-Jamal 1982 war ein Lehrstück politischer und rassistischer "Rechtssprechung", typisch für einige US-Bundesstaaten, aber auch darüber hinaus nicht völlig nachahmungslos. Dem bekannten Journalisten wurde ein Polizistenmord untergeschoben. Gefälschte Zeugenaussagen, manipulierte "Beweisfotos", illegale Zeugenfilterung anhand der Herkunft, extreme Beschneidung der Verteidigungsmöglichkeiten, Verweigerung finanzieller Mittel für eigene Recherchen und ein Ausschluss des Angeklagten für die meiste Zeit des Prozesses erreichten jedoch noch nicht, dass die Jury Mumia Abu-Jamal schuldig sprechen wollte. Hier bedurfte es noch der vom Vorsitzenden Richter ungeahndeten Offerte des Staatsanwaltes, die Jury könne im Zweifel den Angeklagten ruhig erstmal schuldig sprechen. Schließlich "habe er noch eine Berufung nach der anderen". Selbst in den USA ist eine solche Empfehlung an eine Jury in der Schuldfindungsphase vollkommen rechtswidrig, gilt doch auch hier "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.
Es wäre jedoch falsch, anzunehmen, dieser sog. Prozeß sei alleine aufgrund des als "Hanging Judge" bekannten Richters und Rassisten Alfred Sabo und des Staatsanwaltes McGill zustande gekommen. Mumia Abu-Jamal war 1982 ein überegional bekannter linker Journalist, der mit dem ihm vom Philadelphia Inquirer verliehenen Namen "The Voice Of The Voiceless" (die Stimme der Unterdrückten) hauptsächlich über Polizeigewalt, institutionellen Rassismus, Sozialabbau und öffentliche Korruption berichtete.
Die Stadt Phildelphia und ihr Bürgermeister Frank Rizzo waren erst 1978 vom US-Innenministerium wegen Ausübung rechtswidriger Polizeigewalt angeklagt worden - ein einzigartiger Vorgang in der US-Justizgeschichte. Auch der Bürgermeister hatte Mumia und andere kritische Journalisten wiederholt öffentlich bedroht, zuletzt ca. ein halbes Jahr vor Mumias Festnahme. Mumia war zu diesem Zeitpunkt Vorsitzender des Schwarzen Journalistenverbandes von Philadelphia.
Als Mumias Todesurteil Ende der 80er rechtskräftig wurde, wuchs die Gefahr einer Hinrichtung. Pennsylvenias damaliger Governeur und spätere "Heimatschutz" Ministerumsleiter Thomas Ridge (Republikaner) unterschrieb in 90igern zweimal einen Hinrichtungsbefehl gegen Mumia (1995 und 1999). Beide Male konnte eine gesellschaftlich breite und international Solidaritätsbewegung die Hinrichtung verhindern.
Seit beinahe zwei Jahrzehnten tauchen immer mehr Hinweise auf Mumias Unschuld auf. So zog eine der Hauptbelastungszeugen ihre Aussage zurück und gab zu, von der Polizei dazu gezwungen worden zu sein. Originalfotos aus der Tatnacht tauchten 2006 auf, die belegen, dass die Polizei den Tatort manipuliert und nichts unternahm, forensische Spuren zu sichern. Im Gegenteil, sie gaben sich alle Mühe, solche zu zerstören. Auch das vermeintliche Geständnis von Mumia wurde als völlige Erfindung seitens der Polizei entlarvt. Mitte der 90er wurde international die Forderung nach einem neuen und diesmal fairen Verfahren immer lauter.
Es zeigte sich auch, dass es in diesem politischen Verfahren nie um juristische Beweise ging. Sonst wäre Mumia schon längst frei. Der Druck auf die Justiz und die politisch Verantwortlichen war nach der abermals verhinderten Hinrichtung 1999 jedoch extrem groß.
2001 hob ein Bundesrichter das Todesurteil zunächst auf und wandelte es in Lebenslänglich ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung um.
Bis 2008 durchlief diese Entscheidung eine Widerspruchsphase. Am 27. März diesen Jahres entschied das 3. Bundesberufungsgericht der USA, diesen Spruch von 2001 aufrecht zu erhalten. Mumia, der seit seiner Verurteilung 1982 für ein neues, faires Verfahren kämpft, wurde damit fast der letzten juristischen Möglichkeit beraubt, noch mal lebend den Knast zu verlassen. Gleichzeitig machte das 3. Bundesberufungsgericht der Staatsanwaltschaft den Weg frei, in einem abgetrennten Jury-Verfahren nochmal das Strafmaß anzufechten - sprich, doch noch die Todesstrafe statt des Lebenslänglich zu erwirken. Das wurde Mitte Juli nochmal in einer "en banc" Entscheidung des geamten 3. Bundesberufungsgerichtes bestätigt.
2008 ist also Mumias Leben wieder in Gefahr. Zwar hat seine Verteidigung bereits angekündigt, bis vor den US-Surpreme Court, also die nächste und letzte Gerichtsinstanz zu gehen. Der Antrag muss bis zum 20. Oktober 2008 eigereicht werden. Die Erfolgschancen für Mumia vor diesem als noch rechts-konservativerer bekannten Gericht sind allerdings gering.
Vor kurzem machte Mumia als auch seine Verteidigung in verschiedenen Stellungnahmen und Interviews deutlich, dass politische Verfahren eben nicht alleine im Gerichtssaal sondern auch auf der Straße gewonnen werden müssen. Der weltweiten Unterstützer_innenbewegung ist dies natürlich schon immer klar gewesen. Nur hatte sich gerade in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass die einstige Solidaritätsbewegung so nicht mehr besteht.
Mumias Unterstützung reicht bis weit in die bürgerliche öffentlichkeit. So schloss sich auch Amnesty International der Forderung nach einem neuen Verfahren an. Nelson Mandela, Demond Tutu und vielen anderen dagten mehrfach laut, was sie über die rassistsiche Verurteilung Mumias denken. Letzterer besuchte ihn sogar im Sommer 2006 in der Todeszelle. In Deutschland ist er Ehrenmitglied bei der Gewerkschaft Ver.di BerlinBrandenburg, dem VVN/BDA und als Autor auch Mitglied beim Internationalen PEN Zentrum. Das ist ein Verband, der sich weltweit für verolgte Schriftsteller_innen einsetzt.
Die Hauptunterstützungsarbeit wird jedoch seit Anfang der 90iger Jahre von unabhängigen Gruppen und vielen Einzelpersonen geleistet. In den letzten Jahren haben (teilweise auch altersbedingt) viele Aktivist_innen die Zusammenhänge verlassen, die bis 2000 noch mehrere Huntertausende Menschen auf der ganzen Welt für die Freiheit Mumias mobilisieren konnten. Zwischjen 1999 und 2001 war der politische Druck so groß, dass selbst die herrschende Politik nicht an Mumia Abu-Jamal vorbeikam. So bat z.B. 1999 die deutsche Bundesregierung die Regierung der USA, endlich einmal für "Rechtsstaatlichkeit" in Mumias Verfahren zu sorgen. Ähnliche Anträge wurden vom britischen und französischen Parlament verabschiedet. Auch das EU-Parlament schloss sich 2000 mit einer ähnlich lautenden Erklärung an. Der mediale Effekt war enorm. Auch heute gelangt noch jede juristische Entscheidung über Mumia in die grossen Medien, auch wenn hier meist nur verzehrte Berichterstattung zu beobachten ist. Dieser aussergewöhnliche Bekanntheitsgrad Mumia Abu-Jamals ist es wahrscheinlich, der viele in der Linken annehmen lässt, Mumia werde von aussergewöhnlich vielen aktiv unterstützt. Das ist leider ein völliger Irrtum. Es ist vielmehr Mumia Abu-Jamal selbst, der es aus seiner 6qm kleinen Isolationszelle immer wieder schafft, relevante und aktuelle Kommentare zur US-Innenpolitik wie zu globalen Fragen zu veröffentlichen, die viele Menschen innehalten und grundsätzlich über die bestehende Ordnung nachdenken lassen. Vermutlich ist das auch genau der Grund, warum auch 2008 Gegener von Mumia bis die in die Bushregierung hinein auf seine Hinrichtung drängen.
Zwar lässt sich in den ehemaligen "Hochburgen" von Mumias Unterstützung in Philadelphia, New York, San Francisco, Paris, London, Hamburg & Berlin durchaus ein Anstieg der Aktivitäten und der öffentlichen Wahrnehmung beobachten. Nur scheint sogar das Schicksal selbst eines einzelnen politischen Gefangenen 2008 in den USA noch mehr Energie und Einsatz zu erfordern, als sich bisher gezeigt hat.
In vielen Großstädten aber auch darüber hinaus sind in den letzten zwei Jahren alte Bündnisse wiederbelebt worden. In Berlin hat sich sogar ein völlig neues gegründet, welches seit April 2007 nichts unversucht lässt, öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Freiheit von Mumia und die Abschaffung der Todesstrafe generell zu mobilisieren.
Ein Erfolg für Mumia hätte grosse Auswirkungen auch für andere Gefangene in den Todestrakten der USA. Schliesslich verfestigt sich langsam die Tatsache im öffentlichen Bewußtsein, dass dort überwiegend nur landet, wer erstens arm ist und sich selbst keine ausreichende Verteidigung leisten kann und zweitens nicht der weissen Mehrheitsbevölkerung angehört. Obwohl Afroamerikaner_innen, Latinas, Native Americans oder auch Chinesen nur etwa 20% der Bevölkerung in den USA ausmachen, sind Angehörige dieser Gruppen zu fast 70% diejenigen, die in den Todestrakten auf eine Hinrichtung warten.
Es ist völlig klar, dass in diesen Bevölkerungsgruppen nicht mehr Schwerverbrechen begangen werden als z.B. in der weissen (Vorort-) Mittelklasse. Angeklagte ohne eigene finanzielle Mittel sind jedoch bei der geltenden Rechtslage nicht in der Lage, sich überhaupt verteidigen zu können.
Das erklärt auch die erschreckend hohen Gesamtgefangenenzahlen in den USA. Über 2,4 Millionen Menschen leben dort heute in Gefängnissen. Das stellt im weltweiten Vergleich derzeit die höchste Gefangenerate im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung überhaupt dar. Die allermeisten arbeiten in privatisierten Gefängnissen und angegliederter Industrie - natürlich zu Hungerlöhnen, die auf dem "freien Arbeitsmarkt" unvorstellbar wären. Möglich wird dies u.a. durch die sog. "Three Strikes And You Are Out - Policy". Hierbei handelt es sich um eine Regel, wonach alle, die dreimal verurteilt wurden, automatisch eine flexibel gehaltene Haftstrafe von 15 -25 Jahren erhalten. Dazu reichen auch drei Verurteilungen in Bagatelldelikten aus.
Mumia Abu-Jamal ist in den USA neben Angela Davis der bekannteste Kritiker dieser Zustände.
Im Dezember 2008 wird es eine weltweite Aktionswoche mit der Forderung nach Mumias Freilassung geben. Ein ausführlicher Bericht über die Planungen findet sich hier...
Bereits jetzt haben Unterstützer_innen aus Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika und Europa angekündigt, sich für Mumia einzusetzen. Auch in Berlin sind mehrere Veranstaltungen in Planung. Abschluß wird am 13.Dezember eine von (hoffentlich) vielen Menschen gemeinsam getragene Demonstration zur US-Botschaft, wo wir dem Botschafter und der US-Regierung unüberhörbar klarmachen wollen, dass die Welt auf die US-amerikanische Justiz schaut und das wir nur eine Lösung aktzeptieren werden: die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal und die Abschaffung der Todesstrafe.
Wer mit dem Berliner Mumia-Bündnis in Kontakt treten
möchte, Vorschläge, Einladungen, Mitarbeit oder andere Unterstützung beisteuern möchte, kann dies per e-mail über
info@mumia-hoerbuch.de
Oder schriftlich:
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
Informationen für die Aktionswoche und Material gibt es auf dieser Homepage.
Am 9. Dezember 2008 ist voraussichtlich weltweiter FREE MUMIA Aktionstag. Dieser Tag wird sein 27. Haftjahrestag. Ausserdem wird seine Verteidigung bereits Ende Oktober den letzten möglichen Schritt einleiten, auf juristischem Wege ein neues Verfahren für Mumia zu gewinnen.
Ob der Supreme Court allerdings dieses gewähren wird, ist äusserst fraglich. Es kommt jetzt auf uns alle an. In Berlin bereiten wir derzeit eine ganze Aktionswoche vor. Bisher sind eine grössere Infoveranstaltung, ein Solidaritätskonzert im SO 36 (am 10.12. u.a. mit Berlin Boom Orchestra) sowie eine Demonstration in Vorbereitung. Weitere Aktivitäten sind angedacht.
Wer Interesse oder Vorschläge oder eigene Aktionen mit uns besprechen möchte, kann uns über info@mumia-hoerbuch.de erreichen.
Genauere Details zur Aktionswoche für Mumia ab September auf dieser Webseite.
Über 15 Soundsysteme und Wagen gegen Mietsteigerungen, Verteibung, Media-Spree, Polizeiterror, Rassimus und Nazis auf einer Parade durch Kreuzberg und Friedrichshain.
Wir haben einen FREE MUMIA Wagen mit Live Rap (Rebell Der Welt, HH), Mumia-speeches on beats, Harte Stromgitarren mit Geballer und Electro.
Beginn: 14 Uhr Michael Kirch Brücke vor der Wagenburg Schwarzer Kanal, Berlin Mitte
Rechtsbruch gegen Mumia Abu-Jamal in den USA
Am 22.07.08 lehnte das 3. Bundesberufungsgericht der USA den Antrag ab, über den Fall des Todeszelleninsassen Mumia Abu-Jamal vor seinem erweiterten Richterkollegium (en banc) zu entscheiden und ihm damit die Möglichkeit auf ein neues Verfahren einzuräumen.
Ohne jede weitere Begründung entschied das Gericht durch zehn Richter_innen gegen den Antrag. Das genaue Abstimmungsergebnis ist geheim.
Wie schon einer der Richter, Richter Ambro, bemängelte, wich das Bundesberufungsgericht in seiner Ausgangsentscheidung am 27.März 2008 von seiner bisherigen Linie ab, ein neues Verfahren anzuordnen, wenn bei der Juryauswahl auch nur ein Fall von Rassismus belegt ist. Dadurch verstiess das 3. Bundesberufungsgericht gegen das US-amerikanische Rechtsprinzip, dass ein Gericht entgegen seiner bisherigen Praxis nur entscheiden darf, wenn sich der Fall in einem wesentlichen Punkt unterscheidet (stare decisis).
Ausserdem sind die Gerichte in den USA auch an die Präzedenzurteile höherer Gerichte gebunden. Das sog. Batson-Urteil des US Supreme Court von 1986 schreibt eindeutig vor, bei nur einem belegten Fall von Rassismus bei der Juryauswahl ein neues Verfahren anzuordnen Das wurde am 22. März 2008 nochmals im Fall von Alan Snyder durch den US-Supreme Court bestätigt.
Die vom 3. Bundesberufungsgericht im Fall Abu-Jamal zur Schau gestellte Haltung ist ein juristischer Skandal, da hier mindestens zehn Fälle von Rassismus bei der Juryauswahl belegt sind.
Während in den 90er Jahren weltweit Hunderttausende für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Strasse gingen, verfolgen heute die meisten den Fall eher über die Medien.
Es ist höchste Zeit, die Proteste für Mumia Abu-Jamals Freiheit wieder auszuweiten.
Die gestrige Entscheidung trifft Mumia Abu-Jamal und seine Unterstützer_innen schwer. Besonders die Dreistigkeit des 3. Bundesberufungsgerichtes, den Fall nicht einmal unter sich zu debattieren, sondern einfach per Mehrheit ohne Angabe von Gründen abzustimmen. Das jedenfalls legt die Ablehnungserklärung des 3. Bundesberufungsgerichtes nahe.
Da aber alle Unterstützer_innen den rassistischen und von politischem Unterdrückungswillen getragenen Charakter der Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal kennen, überrascht das bestimmt niemanden.
Der Kampf geht weiter - FREIHEIT FÜR MUMIA ABU-JAMAL!
ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!
16. Juni 2008 20:00 Uhr, Tristeza, Pannierstr. 5, Neukölln (U Hermannplatz)
Mumia Abu-Jamal ist seit 1981 politischer Gefangener in den USA. Mit gefälschten Beweisen als vermeintlicher Polizistenmörder zum Tode verurteilt, war es eine weltweite Unterstützer_innenbewegung, die ihn bis heute am Leben gehalten hat.
Seit vielen Jahren versucht er, mit Hilfe eines neuen Verfahrens frei zu kommen. In diesem Frühjahr blockierte erneut ein Gericht diese Bemühungen schwer. Gleichzeitig wurde der Staatsanwaltschaft die Tür zu einem neuen Anlauf für ein Todesurteil geöffnet. Mumia könnte 2008 wieder in akuter Lebensgefahr sein, da mit der Eröffnung eines abgetrennten Verfahrens über Lebenslänglich ohne Bewährung (der aktuelle jur. Stand) oder aber Todesstrafe sehr bald zu rechnen ist.
Wir setzen uns seit langer Zeit für Mumias Freiheit ein. An diesem Abend wollen wir Filmausschnitte aus verschiedenen Jahrzehnten zeigen, über den ehemaligen Black Panther Aktivisten Mumia und seine spätere Arbeit als Journalist berichten sowie die weiteren politischen Hintergründe beleuchten, die zu seiner Verurteilung führten und ihn bis heute im Todestrakt gefangen halten.
Auch die Todesstrafe an sich und die Privatisierte Gefängnisindustrie der USA sind hierbei von Belang.
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
dann könnt ihr das sehen...
Berlin, 4.April 2008
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
Auf einem Anmeldegespräch beim zuständigen Polizeiabschnitt für die FREE MUMIA Demonstration am übernächsten Samstag, den 12. April 2008 erfuhr der Anmelder, dass die Polizei beabsichtigt, diese Demonstration nicht auf ihrer geplanten Route durch die Rosenthalerstr. in Berlin Mitte gehen zu lassen. Das wurde von den anwesenden Beamten unmissverständlich klargemacht.
Grund sei der dortige Sitz des Bekleidungsladens "Tönsberg", der von Neonazis betrieben wird und in der jüngeren Vergangenheit desöfteren Ziel von Protesten war, so u.a. auf einer Demonstration am 22. Februar diesen Jahres. Die Berliner Polizei gehe von "Straftaten" gegen diesen Laden aus und das gelte es zu verhindern. Notfalls würden sie die Demonstration für die Freiheit Mumia Abu-Jamals und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe auflösen.
Als Alternative bot der zuständige Abschnitt eine ca. 800 Meter lange Ausweichroute über die Hirtenstr. und Karl-Liebknecht-Str. durch menschenleeres Gebiet an.
Diese Begründung ist ungeheuerlich. Unsere Demonstration, die sich für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einsetzt, muss auf einen Teil ihrer öffentlichen Wirkung verzichten, damit Neonazis unbekümmert ihre Geschäfte betreiben können. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch sehen wir hier eine gefährliche Präsidenzwirkung für zukünftige Demonstrationen in diesem Gebiet der Stadt.
Wir gehen davon aus, dass das öffentliche Interesse am Bekunden unserer Meinung als höher einzustufen ist als das Interesse einiger Neonazis, uns nicht sehen und hören zu müssen.
Mumia Abu-Jamal setzt sich laut seiner FBI-Akte seit seinem 14. Lebensjahr gegen Rassismus und Faschismus ein. Da er genau das als Journalist in den USA sehr erfolgreich betrieb, liegen hierin die Hauptgründe seiner jetzt schon 26 jährigen Haftstrafe, Noch wissen wir nicht, wie letztendlich die Route sein wird, aber wir werden auf unserer Demonstration auf jeden Fall über den Neonaziladen Tönsberg und die Proteste dagegen informieren.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Neonaziläden dichtmachen, Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zurückdrängen!
Für Rückfragen steht gerne Sabine Schubert unter 0175 - 515 24 83 zur Verfügung.
Mumia wird nur dann vor Gerichten Recht bekommen, wenn die Forderung nach seiner Freiheit unüberhörbar wird. Mumias Leben ist noch lange nicht gerettet, seine Freiheit ist in weite Ferne gerückt.
Seit 1981 kämpft der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal um einen neuen Prozess, seit er wegen des angeblichen Mordes an einem Polizisten in den USA zum Tode verurteilt wurde. Das Verfahren war von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen geprägt: Wegen seiner Berichte, vor allem über Polizeibrutalität und institutionellen Rassismus beim Establishment verhasst, sollte er unter allen Umständen als Copkiller verurteilt werden. Ihm wurde trotz Mittellosigkeit Geld für eine adäquate Verteidigung verweigert. Er wurde von einer mehrheitlich weissen Jury verurteilt, aus der die Staatsanwaltschaft zuvor gezielt afroamerikanische Geschworene ausgesiebt hat.
Am 27. März 2008 hat das 3. US-Bundesberufungsgericht erneut einen seiner unzähligen Versuche, ein neues Verfahren zu bekommen, zunichte gemacht. Die Argumente der Verteidigung zu den zahlreichen Verstössen gegen seine verfassungsmässigen Rechte wollte es nicht zur Kenntnis nehmen. Stattdessen hoben die Richter die Todesstrafe auf, hielten die Verurteilung wegen Mordes aber aufrecht. Das bedeutet: Juristisch ist ein neues Todesurteil immer noch möglich. Auch wenn am Ende ein Lebenslänglich steht, bleibt Mumia zum Tode verurteilt - nur dann eben auf Raten. Denn es besteht keine Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung; er soll den Rest seines Lebens wie schon die letzen 26 Jahre in einem "SUPERMAX"-Hochsicherheitsgefängnis verbringen.
Noch ist Mumias Kampf nicht zu Ende. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Mumias Verteidigungsteam können noch eine Entscheidung des gesamten Bundesberufungsgericht beantragen, denn bisher hat erst ein 3-Richter-Gremium dieses Gerichts entschieden. Mumias Verteidigung hat bereits angekündigt, dies zu tun. Es ist deshalb nötiger denn je, jetzt öffentlichen Druck aufzubauen und Mumias Forderung nach einem neuen Prozess zu unterstützen. Mumias Hinrichtung konnten wir 1995 und 1999 verhindern, jetzt wollen wir ihn endlich aus dem Knast holen. Am Samstag, den 12.04.08 gehen in den USA und international viele Menschen dafür auf die Strasse. Kommt zur Berliner Demonstration!!!!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar. Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches. So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmass zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.
Heute nachmittag kommentierte der Sprecher des Netzwerkes gegen die Todesstrafe, Michael Schiffmann: "Die zweitschlimmste Möglichkeit ist eingetreten: Das Todesurteil gegen Mumia bleibt aufgehoben, er wird nicht hingerichtet, aber er bekommt auch keinen neuen Prozess. Nun gibt es nur noch wenige, nicht sehr aussichtsreiche gerichtliche Möglichkeiten... Heute ist ein schwarzer Tag im Kampf um Mumia Leben und Freiheit. Lassen wir dennoch nicht die Hoffnung sinken. Jetzt müssen wir erst Recht weiter überlegen, was noch getan werden kann."
Anton Mestin, Sprecher des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal, sagte zu der Entscheidung: "Wir haben es immer für möglich gehalten, dass Mumia trotz eindeutiger Indizien auf seiner Seite juristisch unterliegt. Diese Verfahren war immer ein politisches. Wir erinnern alle an das Notfallszenario, dass wir seit Mitte 2007 verkündet haben. Morgen ist der DAY AFTER. Ausserdem haben wir bereits eine Free Mumia Demo für Samstag, den 12.April 08 in Berlin angemeldet. Die Details stehen sehr bald auf unserer Webseite.
Auch in den USA laufen die Mobilisierungen der Mumia Unterstützer_innen auf Hochtouren. In New York City, Philadelphia und San Francisco sind für morgen Demonstrationen angemeldet. siehe hier
Am Donnerstag, 24.04.08 ist Mumia Abu-Jamals 54. Geburtstag. Seit 1982 bereits muss er diesen Tag als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvenia, USA verbringen.
Aktuell kämpft Mumia um ein neues Verfahren. Das Berliner Bündnis zeigt aktuelle Filme und Sequenzen und gibt weitere Hintergrundinfos zur Todesstrafe und privatisierter Gefängnisindustrie in den USA.
Beginn: 21:00 Uhr
Ort: Videokino Peliculoso in der KÖPI
Köpenickerstr. 137, 10179 Berlin
An alle Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal in Berlin:
Nächsten Donnerstag, den 20.03.08 findet in dem Neuköllner Kneipenkollektiv SYNDIKAT eine Solitresennacht für Mumias Verteidigung statt.
Zwar arbeiten alle 3 Anwält_innen von Mumia ohne Honorar. Aber durch die vielen Reisen quer durch die USA zu Zeugenbefragungen, Knastbesuchen, Gerichtsterminen etc. entstehen ständig hohe Kosten, die seit vielen Jahren von den Anwält_innen hauptsächlich selbst bezahlt wurden.
Mumias Hauptanwalt ist aus San Francisco, seine lokale Anwältin lebt in Philadelphia und ein ganzes Team um eine weitere Anwältin arbeitet in New York an seinem Fall. Zusammen kämpfen sie um einen neuen Prozess für Mumia, um die immer noch mögliche Hinrichtung zu verhindern und ihn nach 26 Jahren Todeszelle endlich freizubekommen.
An diesem Abend gibt es einen bestechlichen DJ, der Musik nach Geboten an die Knastkasse auflegt. Die Mitarbeiter_innen der Kneipe spenden ihre Löhne des Abends und der finanzielle Reingewinn des Abends geht ebenfalls in die Solikasse.
Das SYNDIKAT befindet sich in der Weisestr.56, 12049 Berlin, Neukölln. Die nächste U-Bahn ist Boddinstr., U8 oder S-Bahn Hermannstr. (Südring).
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Am 16. März zeigt das Berliner Bündnis "Freiheit für Mumia Abu-Jamal" in Berlin im CLASH den Film "In prison my whole life" (UK 2007), in welchem sich der britische Filmemacher Will Francome über eine biographische überschneidung mit Mumia befasst. Will wurde nämlich in genau der Nacht geboren, als Mumia in Philadelphia von der Polizei niedergeschossen und später mit gefälschten Beweisen angeklagt wurde. Seit seiner Geburt am 09.12.1981 wurde Will von seiner politisch engagierten Mutter zu jedem Geburtstag daran erinnert, wie lange Mumia jetzt schon als politischer Gefangener im Knast sass. Zuerst machte das wenig Eindruck, aber als der Teenager Will Francome in den 1990er Jahren mit der Mumia-Solibewegung im Zuge der Mobilisierungen gegen die beiden damals angesetzten Hinrichtungstermine in Berührung kam, erwachte sein Interesse an Mumia Abu-Jamals Geschichte. Der aktuelle Film schildert nicht nur die Geschichte von Mumia, sondern auch von der international weit verzweigten UnterstützerInnenbewegung und deren sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen. Im Film enthalten ist ein persönliches Telefongespräch mit Mumia im Studio des "prison radios", über welches regelmässig Mumias Kolumnen veröffentlicht werden. Der Film bringt auf bisher ungewöhnliche Weise die politischen Hintergründe sowie die persönlichen Eindrücke und Motivationen zueinander in Verbindung. Einige kurze Trailors für den Film gibt es auch im Internet zu sehen:
auf myspace:
auf youtube:
Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16. März um 19:00 Uhr im CLASH im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) statt. Die Veranstaltung steht im Rahmen des Berliner 18.März-Bündnisses, welches dieses Jahr etliche Aktivitäten anlässlich des Tages der politischen Gefangenen durchführt.
Mumia Abu-Jamal kämpft seit langer Zeit für ein neues Verfahren. 2007 sprach er hierüber in einem Interview mit Margaret Prescod in der KPFK Radioserie von "Sojourner Truth". Nachzulesen geht das
unter...
Seit 1981 ist er politischer Gefangener in Pennsylvenia, USA.
Mumia Abu-Jamal wurde 1982 nicht zum Tod verurteilt, weil ihm ein Mord an einem Polizisten bewiesen wurde.
Der Staatsanwaltschaft gelang es damals lediglich, die Jury erfolgreich zu manipulieren und zu beeinflussen.
Seit den Anhörungen unter Richter Sabo von 1997 ist z.B. klar, dass zwei der Hauptbelastungszeugen gar nicht vor Ort waren. Seit 2006 ist bekannt, das der damals unter Eid aussagende Polizist in Bezug auf die angebliche Tatwaffe (eine 38er Kaliber, die Patrone in der Leiche des Polizisten war ein 44er...) einen Meineid geschworen hat (siehe die Photos von Polakoff). Die rassistische Beeinflussung bei der Auswahl der Jury veranlasste sogar Bundesrichter Yohn bereits 2001, dass Todesurteil aufzuheben.
Mumias erster Prozess 1982 war eine Farce. Er hatte keinen Anwalt seiner Wahl und war die meiste Zeit selbst vom Verfahren ausgeschlossen. Staatsanwalt McGill beging zahlreiche Rechtsbrüche, so u.a., als er der Jury in der Schuldfindungsphase den Ratschlag gab, im Zweifel erstmal Mumia schuldig zu sprechen, "... da er ja noch Berufung nach Berufung hätte..." Juristisch gilt auch in den USA genau das Gegenteil. Ein Angeklagter ist zumindest in der Theorie solange unschuldig, bis ihm das Gegenteil über jeden Zweifel hinaus bewiesen ist. Hier hätte ein Richter einschreiten müssen, hätte es irgendwelche "rechtmässigen" Grundlagen in diesem Verfahren gegeben.
Dass das von dem Polizeibruderschaftsmitglied der F.O.P. und bekennenden Rassist Richter Alfred Sabo nicht getan wurde, verwundert Mumias Unterstützer_innen nicht. Hatte er doch während des Verfahrens gesagt, er werde "ihnen helfen, den Nigger zu grillen..."
Nach juristischen Massstäben hätte Mumia nie verurteilt werden können. Spätestens seit 1997 ist dies bekannt und hätte schon längst einen neuen Prozess erforderlich gemacht.
Mumia wurde verurteilt, weil er gerade in den späten 70ern sehr exponiert gegen staatlichen Rassismus, Polizeigewalt und Repression berichtet hat (und das bis heute fortsetzt, siehe hier. Für seine journalistische Arbeit erhielt er bereits in den 70ern von der bürgerlichen Tageszeitung "Philadelphia Inquirer" den Ehrennamen "Voice of the voiceless", d.h. Stimme der Unterdrückten. Er war 1981 Vorsitzender der "Black Journalist Association".
Ende der 70er wurde Philadelphia von Bürgermeister Frank Rizzo regiert. Der ehemalige Polizeichef liess keine Gelegenheit aus, mit Hetze und Polizeigewalt seine Vorstellungen von weisser Vormachtstellung im damals zu 44% schwarz bevölkerten Philadelphia Ausdruck zu verleihen. Dafür geriet er immer wieder in Kritik. Er bedrohte u.a. Mumia direkt, als er vor einer Pressekonferenz auf ihn zeigte und sagte: "... Die Leute glauben, was sie sagen. Das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden."
Das Mumia ferner seit seinem 15. Lebensjahr eine Akte beim FBI hat oder am Tatort des 9.12.1981 bereits nach 20 Minuten die politische Polizei anwesend war, sind nur einige weitere Details, die deutlich machen, wie politisch der Fall damals war.
Aktuell regiert Ed Rendell als Governeur in Pennsylvenia. Er war 1982 Oberster Chefankläger in Philadelphia und somit Dienstherr von Staatsanwalt McGill. Vor einigen Jahren wurde ein internes Trainingsvideo von Staatsanwalt McMahon veröffentlicht, in welchem angehenden Staatsanwälten genau erklärt wurde, wie z.b. Schwarze aus einer Jury auszusieben sind. Sollte Mumia jetzt ein neues Verfahren bekommen, wären auch diese Details Bestandteil. Es verwundert also nicht, das Ed Rendell seit einiger Zeit bereits seine Vorfreude bekundet, den Hinrichtungsbefehl für Mumia zu unterschreiben, den er sich so sehnlich vom 3. Bundesberufungsgericht erhofft. (Die Hintergründe des 26 jährigen Falles von Mumia Abu-Jamal füllen inzwischen mehrere Bände (z.B. "Wettlauf gegen den Tod", Michael Schiffmann, Promedia 2006 oder das gleichnamige CD-Hörbuch)).
Mumia selbst will in einem neuen Verfahren aufzeigen, wie in den USA Nicht-Weisse und Arme behandelt werden und entweder als Arbeitssklaven mit Langzeitverurteilungen (ca. 2,3 Millionen Gefangene) in der privaten Gefängnisindustrie landen, oder auch in extremer Isolation auf ihre Ermordung warten (aktuell ca. 3200 Gefangene). Eines ist den allermeisten dieser Gefangenen gemeinsam: Sie hatten keine adäquaten Rechtsbeistand, weil sie ihn sich privat nicht leisten konnten. Die juristische "Schuldfrage" spielt meistens keine Rolle vor Gericht. Die in letzter Zeit vom Bundesstaat New Jersey ins Gespräch gebrachte "Reform", Todesstrafe in Lebenslänglich ohne Möglichkeit auf Entlassung umzuschreiben, dient lediglich dem Erhalt des Status Quo in den USA: Rassismus und Klassenjustiz.
Auch die am 9.02.2008 vom Nebraska Surpreme Court veröffentlichte Entscheidung, den elektrischen Stuhl als "menschenunwürdige Hinrichtungsmethode" abzuschaffen, ändert daran nichts.
Der Kampf um Mumias Freiheit richtet sich auch gegen die Todesstrafe und darüber hinaus für eine grundsätzliche Umwälzung der bestehenden Verhältnisse. Dafür hat Mumia eine Menge Unterstützung überall auf der Welt.
Ein neues Verfahren für Mumia wäre hierbei ein grosser Schritt nach vorne. Dass dieses nicht automatisch "fair" wäre, liegt auf der Hand. Aber im Unterschied zu 1982 hätte Mumia dieses Mal ein qualifiziertes Anwaltsteam sowie eine starke Unterstützer_innenbewegung an seiner Seite. Sowohl im Gerichtssaal als auch bei öffentlicher Berichterstattung könnte also viel besser als 1982 versucht werden, "Fairness" durchzusetzen.
Das Ziel ist ganz klar: Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Darüber hinaus geht es um die Abschaffung der Todesstrafe weltweit, gegen die privatisierte Gefängnisindustrie in den USA (und deren Ausbau in Europa), gegen staatlichen Rassismus und für eine grundsätzliche emanzipatorische Umwälzung der bestehenden Verhältnisse.
Tragt euch in E-Mail Notfall Liste ein:
Sobald die Gerichtsentscheidung kommt, kann so schnell informiert und mobilisiert werden.
Ausserdem werden darüber einmal im Monat sämtliche neuen Infos über Mumia und
die Kampagne verschickt.
Sollte irgendetwas anderes als ein neues Verfahren entschieden werden, ist Mumias Leben wieder
akut in Gefahr! Es gibt dann zwar noch mehrere formale juristische Schritte, aber eine
mögliche Freiheit von Mumia rückt damit in noch weitere Ferne, als sie es ohnehin schon
ist. Und einer drohenden Hinrichtung wäre er dann sehr viel näher als im Augenblick.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Beteiligt euch an den Berliner Demos für Andrea, Christian und für die Freiheit
politischer Gefangener im März 2008!
November 2007
Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal hat sich im April 2007 gegründet. Unser praktisches Ziel war die Öffentlichkeitsarbeit zu dem damals bevorstehenden Hearing des 3. US-Bundesberufungsgerichts in Philadelphia über die Möglichkeit eines neuen Prozesses für Mumia, das für ihn nach beinah 25 Jahren im Todestrakt von entscheidender Bedeutung war. Dieses Hearing hat mittlerweile - am 17. Mai - stattgefunden, und seit August 2007 wird täglich mit einer Entscheidung des Gerichts gerechnet. Unmittelbares Ziel der Bündnisgründung war die Vorbereitung der Demonstration am 12. Mai vor der US-Botschaft in Berlin und die Bündelung so vieler Kräfte wie möglich.
Nun haben wir seither ein fortdauerndes Problem mit dem Komitee für soziale Verteidigung (KfsV). Eigentlich wollten wir es vermeiden, uns dazu zu äussern. Einerseits wollen wir unsere nicht gerade üppigen Kräfte nicht in innerlinken Streitereien aufbrauchen, andererseits auch nicht den Eindruck einer sektiererischen Auseinandersetzung um die "einzig wahre Linie" hinterlassen. Aber so, wie das KfsV agiert, lässt es sich nicht vermeiden.
Das KfsV beschreibt sich selbst als "klasssenkämpferische nichtsektiererische [sic!] Organisation", die der "Spartakist Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) nahesteht.
Als wir unser Bündnis im April diesen Jahres gründeten, nahmen auch drei VertreterInnen des KfsV an den ersten beiden Bündnistreffen teil. Die "Mitarbeit" des KfsV zeichnete sich dadurch aus, dass sie - bevor überhaupt mit der praktischen Arbeit begonnen werden konnte - eine quälend lange andauernde Diskussion anzettelten, welche die "richtigen" Forderungen der Demo seien. JedeR ihrer VertreterInnen hielt einen Monolog, in dem er oder sie leicht abgewandelt den KfsV-Standpunkt wiederholte. Auf Kompromissvorschläge gingen sie zunächst ein, nur um am Ende des Monologs wieder bei ihren Forderungen zu landen. Hauptstreitpunkt ist die Forderung nach einem neuen, fairen Prozess, die sie als falsch und abwieglerisch bezeichnen, weil sie sich angeblich auf die naive Hoffnung stützt, ein fairer Prozesss wäre überhaupt möglich. Stattdessen sollen wir offenbar zur Revolution aufrufen, die dann Mumia Abu-Jamal befreien wird.
Darüber hinaus forderten sie, dass das Bündis lediglich auf der Basis der drei Losungen: Mumia Abu-Jamal ist unschuldig! Freiheit für Mumia! Nieder mit der Todeütrafe! mobilisieren darf, alle Bündnisteilnehmer zu Anerkennung dieser drei Losungen verpflichtet sind und ansonsten jede Gruppe mit eigenen Flugblättern bzw. Aufrufen zu der Demonstration mobilisiert. Das lehnten die übrigen BündnisteilnehmerInnen ab, weil sie sich gerade deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen hatten, um die nicht gerade reichlichen Kräfte zu bündeln.
Aufgrund dieses Dissenses verliess das KfsV dann auch das Bündnis.
Ab diesem Zeitpunkt lässt sich die Strategie des KfsV so beschreiben, dass sie nichts unversucht lassen, die Mumia-Solidarität in Berlin als "ihr" Werk erscheinen zu lassen. Dies zeigte sich zum ersten Mal bei der Kundgebung am 24. April auf dem Heinrichplatz, mit der zur Demonstration am 12. Mai mobilisiert werden sollte. Dabei machten sie sich zu nutze, dass unser Bündnis nur aus einer kleinen Zahl Aktiver besteht. So tauchten sie mit ihren ParteisoldatInnen auf dem Heinrichplatz auf, umzingelten regelrecht die Kundgebung und versuchten, Vorbeikommenden bzw. Interessierten ihre Flugblätter anzudrehen. Für uns war das aus zwei Gründen ärgerlich. Erstens, weil wir etwas dagegen haben, dass eine einzelne Organisation die Mumia-Kampagne zur Selbstdarstellung missbraucht. Zweitens, weil das KfsV mit seiner sektenhaften und penetranten Art der Agitation potenziell ansprechbare Menschen vergrault.
Diese Strategie setzt das KfsV fort, indem es zum Beispiel unsere Idee für eine E-Mail-Notfall-Liste kopiert. Unser Bündnis ruft dazu auf, sich unter info@mumia-hoerbuch.de in einen Mailverteiler aufnehmen zu lassen, um sich aktuell über die anstehenden Aktionen im Falle einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichtes informieren zu lassen. Kurze Zeit später tauchte auch das KfsV mit einer Notfallmobilisierungsliste auf.
Bei ihrem Auftreten kommt es dem KfsV zugute, dass ihr "Background" in Teilen der Linken nicht bekannt zu sein scheint bzw. sie ihn zu verschleiern versuchen. Dazu müssen wir sagen, dass die vom KfsV viel zitierte Rechtsanwältin Rachel Wolkenstein seit Jahren nicht mehr im Verteidigungsteam von Mumia Abu-Jamal arbeitet. Das Festhalten an der Aussage des angeblichen Auftragskillers Arnold Beverly, der sich selbst des Mumia vorgeworfenen Mordes bezichtigt, und das eiserne Bestehen auf der Forderung nach Mumias sofortiger Freilassung widersprechen nicht nur Mumias eigener Verteidigungsstrategie, sondern sind jetzt juristisch wie praktisch völlig aussichtslos.
Das erweckt bei uns den Eindruck, dass es ihnen eigentlich völlig egal ist, ob Mumia aus dem Knast kommt oder nicht. Zwar stimmen sie in persönlichen Gesprächen durchaus zu, dass die Forderung nach einem neuen und fairen Prozess im Augenblick die einzige Chance für Mumia ist, noch in diesem Leben aus dem Todestrakt und dem Gefängnis zu kommen. Öffentlich reden sie jedoch von der "der Arbeiterklasse, die dem Henker in den Arm fallen" solle. Sie meinen damit wahrscheinlich ihre permanenten Belästigungen bei Ver.di etc, die in letzter Zeit bei vielen GewerkschafterIinnen eher eine Distanz zur FREE MUMIA - Kampagne hervorgerufen haben. Jetzt scheinen sie sich entschlossen zu haben, auch die undogmatische Linke mit ihrer Agitation zu "beehren".
Angesichts der Tatsache, dass Mumia selbst ein neues Verfahren fordert und in öffentlichen Grussbotschaften wie z.B. anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 unmissverständlich klar stellt, dass sein Anwalt Robert R. Bryan in Absprache und Einverständnis mit ihm spricht, ist das eine abenteuerliches Herangehensweise.
Die Agitationen des KfsV stiften nicht nur Verwirrung unter den Leuten, sondern sind Mumia Abu-Jamal gegenüber unehrlich, wenn nicht gar lebensgefährlich für ihn, weil damit seine Verteidigung bekämpft wird. Natürlich hat Mumia juristisch bisher kein Recht bekommen, aber für ihn die Freiheit zu erkämpfen, ist nur mit der Forderung nach einem neuen Prozess möglich. Über jedwede weitergehende Forderung wird derzeit vor dem zuständigen Gericht überhaupt nicht verhandelt. Ausführliches ist auf der webseite unseres Bündnisses - www.mumia-hoerbuch.de - zu finden.
Unser Anliegen ist es nicht, das KfsV aktiv zu bekämpfen. Wir wollen mit diesem Text nur deutlich machen, dass wir - bewusst - nicht mit ihnen zusammenarbeiten und dass glücklicherweise nicht alles, was mit Mumia Abu-Jamal zu tun hat, von irgendwelchen Politsekten stammt.
Unserem Bündnis geht es einerseits darum, eine grösstmögliche Unterstützung für den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu mobilisieren. Andererseits wollen wir die Kräfte in den USA und anderswo unterstützen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
Dass darüber hinaus privatisierte Gefängnisindustrie, institutioneller Raüismus sowie politische Repression eine grosse Rolle spielen, versteht sich von selbst. Die Bezüge zu unserer Realität hier liegen auf der Hand und sind Bestandteil unsere Arbeit.
Berliner Bündnis für Mumia
c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Strasse 4
10405 Berlin
info@mumia-hoerbuch.de
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal 27.03.2008 - 18:22 An alle, die was für Mumias Freiheit und gegen die Todesstrafe machen wollen:
Kommt am Freitag, 28. März 2008 abends um 20 Uhr ins CLASH im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. Ubhf Mehringdamm U7/U6
Wir werden die Entscheidung juristisch erklären und weitere Mobilsierungen abstimmen. Vermutlich wird der 12.April Internationaler Aktionstag für Mumias Freiheit und gegen die Todesstrafe.
Wir haben bereits eine Demonstration angemeldet: Samstag, 12. April um 13 Uhr in Berlin. Näheres demnächst auf unserer Webseite.
Wer es bis jetzt noch nicht gemacht hat, sollte sich schnell in die e-mail Notfalliste eintragen: info@mumia-hoerbuch.de Über diese Liste werden in den nächsten Tagen Berichte, Mobilisierungen, Materialien etc. verteilt werden.
Heute fiel vor dem Surpreme Court in Philadelphia, USA eine Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Antrag auf Berufung abzulehenen. Dieser Antrag wurde bereits vor vielen Jahren gestellt und hat nichts mit der aktuell erwarteten Entscheidung vor dem juristisch höher angesiedelten 3. Bundesberufungsgericht zu tun, über die in den letzten Monaten bereits viel berichtet wurde.
Eines vorweg: Die seit bereits 9 Monaten erwartete Entscheidung über Mumias weiteres Leben ist hier nicht gefallen. Diese Entscheidung liegt vor dem juristisch höheren 3. Bundesberufungsgericht.
Darüber berichteten zahlreiche Artikel seit Mai 2007, als in Philadelphia eine Anhörung darüber stattfand, ob Mumia ein neues Verfahren oder aber die Wiedereinsetzung der Todesstrafe erhält. Interview mit Internationalem Prozessbeobachter bei der Anhörung in Philadelphia (Michael Schiffmann)
Aber es zeigt sich trotzdem, dass politische Prozesse nicht allein im Gerichtsaal sondern eben auch auf der Strasse gewonnen werden, so erste Reaktionen von deutschen Mumia-Unterstützer_innen.
Es gab 2007 und 2008 international zahlreiche Initiativen, Demos, Kundgebungen, Infoveranstaltungen etc. mit der Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal und nach einem neuen Prozess. Mumia kämpft für ein neues Verfahren
Wir betonen, dass jetzt alle Energie darauf verwendet werden muss, Mumias Chancen durch öffentlichen Druck spürbar zu verbessern. Heute ist zwar nicht die wichtigste Entscheidung gefallen, aber es ist trotzdem ein "Testballon". Sollte hier kein Widerspruch erfolgen, schwinden Mumias Chancen auch auf der höheren und wichtigeren juristischen Ebene.
Wir stellen hiermit klar, dass dies nicht der angekündigte "DAY AFTER" ist, somit findet morgen im CLASH, Mehringhof auch keine Vollversammlung etc. statt.
Demnächst wird aber eine ausführliche Analye auf diese Entscheidung vorliegen.
Mumia Abu-Jamal sitzt aufgrund eines von Rassismus, Klassenjustiz und politischer Repression geprägten Verfahren seit 25 Jahren mit einem Todesurteil in den USA im Knast. Seit etlichen Jahren kämpft Mumia um ein neues Verfahren. Am 17.05.2007 fand darüber in Philadelphia, USA eine Anhörung vor dem 3.Bundesberufungsgericht, also der zweithöchsten möglichen juristischen Instanz statt.
Damit ist Mumias Kampf in seine letzte Phase eingetreten. Wir müssen täglich mit einer Entscheidung dieses Gerichtes rechnen, die fast mit Sicherheit die ausschlaggebende sein wird.
Möglich sind jetzt:
Wir wollen nicht untätig auf die Gerichtsentscheidung warten und haben deshalb ein DAY AFTER Konzept entwickelt.
Am Tag nach der Gerichtsentscheidung wird es eine Infoveranstaltung im CLASH im Berliner Mehringhof geben:
CLASH, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin (Ubhf Mehringdamm U6/U7)
Inhalt wird die Entscheidung mit juristischer und politischer Analyse sowie die kommenden öffentlichen Reaktionen sein. Uhrzeit: werktags um 20:30 Uhr oder am Wochenende um 19:30 Uhr.
Sollte Mumia das von ihm geforderte neue Verfahren bekommen, wird das von öffentlicher Berichterstattung und Spendensammlung für das Anwaltsteam begleitet werden.
Wird aber das Todesurteil oder irgendeine andere negative Entscheidung für Mumia gefällt, wird es innerhalb weniger Wochen zu einer Demonstration in Berlin mit Ziel US-Botschaft kommen. Sinn und Zweck wäre es zunächst, der öffentlichen Wut und Empörung über die Entscheidung sowie der Forderung nach Freiheit für Mumia Nachdruck zu verleihen.
Ab wann und wo es Mobilisierungsmaterial (Plakate, Aufrue etc) gibt, wird auf dieser Veranstaltung und/oder über info@mumia-hoerbuch.de , Betreff: "Notfallliste" zu erfahren sein.
Natürlich wäre das nur der erste Schritt.
Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan weist berechtigterweise darauf hin, dass diese Entscheidung nicht sofort rechtskräftig ist, da die unterliegende Seite auf jeden Fall den Surpreme Court anrufen wird. Dieser lehnt jedoch 98% aller Fälle ab. Die Unterstützer_innenbewegung glaubt jedoch nicht, dass Mumia mit einem negativen Urteil hier Gerechtigkeit bekommen würde.
Dazu kommt, dass Anklagevertretung im Okober 2007 erneut das 3. Bundesberufungsgericht in seiner Zuständigkeit in Frage gestellt hat. Verwiesen wurde auf verwandte Entscheidungen im Zusammenhang mit rassistischer Beeinflussung bei der Auswahl von Geschworenen sowie die Entscheidung des Surpreme Court, im Januar über die Verfassungsmässigkeit der Giftspritze bei Hinrichtungen in den USA zu verhandeln.
Natürlich hat Mumias Verteidigungsteam darauf reagiert. Am 1.November forderten sie mit Analyse des Anklageschreibens das Gericht auf, diese Verzögerungstaktik zurückzuweisen.
Das wirft Fragen auf: Hat der Prozess über die zukünftige Durchführung von Hinrichtungen in den USA Einfluss auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes in Mumias Berufungsbemühungen? Doch wohl nur dann, sollte die Todesstrafe hier noch im Raum stehen. Oder hat die Anklage Angst, Mumia könnte hier Erfolg haben und versucht daher, die Entscheidung vor klarere Befürworter_innen der Todesstrafe zu verlagern? Es ist an sich eine müssige Spekulation, da solche Institutionen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nur eines steht mit Sicherheit fest: Seit dem 17. Mai 2007 steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie ist schon überfällig.
Auch das ist in Mumias juristischer Geschichte keine Neuigkeit. Seit der Aussetzung der Todesstrafe und Umwandlung in "Lebenslänglich" 2001 durch Bundesrichter Yohn hat es bis zum Mai diesen Jahres gedauert, bis überhaupt eine öffentliche Anhörung von Mumias Widerspruch stattgefunden hat. Wie Mumias Anwalt völlig richtig kommentiert, müsste nach juristischer Massgabe Mumia längst ein neues Verfahren erhalten haben. Jedoch erwähnt er auch, dass er in seinen mehr als 100 Todestrafenprozessen davor noch nie soviel "...entscheidene Verfassungsbrüche, Rassismus, Manipulation und Ungerechtigkeit..." gesehen hat, wie in diesem Fall.
Für die Bewegung heisst das also, lediglich mehr Zeit zum Mobilisieren zu bekommen, als in der Vergangenheit manchmal angenommen wurde. Das Berliner Bündnis denkt hier an überregionale Vernetzung und europäischen Austausch mit dem Ziel, einen europäischen Aktionstag hinzubekommen. Erste Kontakte bestehen bereits, an einem Ausbau besteht grosses Interesse.
Am DAY AFTER mobilisiert auch das trotzkistische KsfV, welche nicht (!) (siehe hierzu auch:
Kommentar zum Legal Update vom November 2007
Mumia Abu-Jamal ist seit Anfang der 80er im Hinrichtungstrakt in Pennsylvenia, USA. Im Mai diesen Jahres gab es eine Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia über Mumias Antrag auf ein neues Verfahren. Sein erstes von 1982 war von Manipulationen, Rassismus und politischer Repression geprägt. In einem "legal update" informierte gestern Mumias Hauptanwalt Robert R. Bryan über juristische aktuelle Vorgänge.
Wie Mumias Anwalt berichtet, hat die Anklagevertretung im Okober 2007 erneut das 3. Bundesberufungsgericht in seiner Zuständugkeit in Frage gestellt.
Verwiesen wurde auf verwandte Entscheidungen im Zusammenhang mit rassistischer Beeinflussung bei der Auswahl von Geschworenen sowie die Entscheidung des Surpreme Court, im Januar über die Verfassungsmässigkeit der Giftspritze bei Hinrichtungen in den USA zu verhandeln.
(dazu siehe auch)
Natürlich hat Mumias Verteidigungsteam darauf reagiert. Am 1.November forderten sie mit Analyse des Anklageschreibens das Gericht auf, diese Verzögerungstaktik zurückzuweisen.
Das wirft natürlich Fragen auf: Hat der Prozess über die zukünftige Durchführung von Hinrichtungen in den USA Einfluss auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes in Mumias Berufungsbemühungen? Doch wohl nur dann, sollte die Todesstrafe hier noch im Raum stehen. Oder hat die Anklage Angst, Mumia könnte hier Erfolg haben und versucht daher, die Entscheidung vor klarere Befürworter_innen der Todesstrafe zu verlagern?
Es ist an sich eine müssige Spekulation, da solche Institutionen sich nicht in die Karten schauen lassen. Nur eines steht mit Sicherheit fest: Seit dem 17. Mai 2007 steht die Entscheidung des Gerichtes aus. Sie ist schon überfällig. Auch das ist in Mumias juristischer Geschichte keine Neuigkeit. Seit der Aussetzung der Todesstrafe und Umwandlung in "Lebenslänglich" 2001 durch Bundesrichter Yohn hat es bis zum Mai diesen Jahres gedauert, bis überhaupt eine öffentliche Anhörung von Mumias Widerspruch stattgefunden hat.
Wie Mumias Anwalt völlig richtig kommentiert, müsste nach juristischer Massgabe Mumia längst ein neues Verfahren erhalten haben. Jedoch erwähnt er auch, dass er in seinen mehr als 100 Todestrafenprozessen davor noch nie soviel "...entscheidene Verfassungsbrüche, Rassismus, Manipulation und Ungerechtigkeit..." gesehen hat, wie in diesem Fall.
Im Dezember jährt sich Mumias Haft zum 26. Mal. Nach wie vor ist Mumia auf öffentliche Unterstützung angewiesen, was auch immer auf juristischer Ebene passiert. Die breite Öffentlichkeit und die daraus resultierenden Proteste waren bekanntermassen in der Vergangenheit der einzige Garant, der die Hinrichtung von Mumia bereits zweimal (1995 und 1999) verhindern konnte.
Der gesammte Text von Robert R. Bryan ist hier zu lesen:
weitere interessante Seiten zu Mumia Abu-Jamal:
Against the crime of silence
Abu-Jamal News
Prisonradio
Mumia Freedom
(Stein für Stein, Mauer für Mauer, werden wir Mumia Abu-Jamal befreien!)
Kundgebung anlässlich des 26. Jahrestages der Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal
Samstag, 8.12.2007 vor der US-Botschaft Berlin
Unter den Linden Ecke Neustädtische Kirchstr., 14 Uhr
Mumia wurde am 9.12.1981 von einem Polizisten niedergeschossen, lebensgefährlich verletzt und anschliessend inhaftiert. Ihm wurde vorgeworfen, eben diesen Polizisten ermordet zu haben. Wir wissen, dass sein Prozess 1982 stark von rassistischen, politischen und finanziellen Manipulationen beeinflusst war, die dem mittellosen Mumia Abu-Jamal keine Chancen auf Verteidigung liessen.
Er wurde zum Tode verurteilt. Bereits zweimal konnte seine Hinrichtung durch eine starke internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden (1995 und 1999).
26 Jahre nach seiner Inhaftierung fordern wir von den politisch Verantwortlichen in diesem "Justizskandal", Mumia sofort feizulassen werden.
Mumias Verfahren war immer ein politisches, es ging nie um juristische "Beweise". Es gibt in den USA zwar eine Menge vergleichbarer Verfahren, da ein Grossteil der Todeszelleninsass_innen ähnliche hilflose "Pflichtverteidigung" und mangelndes Interesse seitens der "aufklärenden" Behörde erfährt und zumeist aufgrund der Hautfarbe und der sozialen Klassenzugehörigkeit verurteilt wird.
In Mumias Verfahren spielen aber zusätzlich auch politische Interessen eine Rolle, den als "the voice of the voiceless" bekannten Journalisten endgültig zum Schweigen zu bringen. Der jetzige Governeur Pennsylvenias, Ed Rendell war damals Oberster Staatsanwalt. Er müsste die manipulierten Beweise verantworten, sollte Mumia freigesprochen werden. Mumia hat bis heute nie aufgehört, rassistische Diskriminierung, soziale Missstände, Polizeikorruption und - Gewalt oder die globale Kriegspolitik seines Landes zu beschreiben und verbal anzugreifen. Seine Stimme wird nach wie vor in den USA und international gehört.
Wir unterstützen Mumias aktuelle Bemühungen beim Erkämpfen eines neuen Verfahrens. Wir wissen aber auch, dass ihm dies nicht einfach nach juristischen Massstäben gewährt werden wird. Sonst wäre er längst frei. Mumia ist auf öffentliche Unterstützung angewiesen, damit in den USA der Druck entsteht, der die Kräfte in die Schranken weist, die die Akte Mumia Abu-Jamal für immer schliessen wollen - sei es aus persönlichen Karrieregründen oder der grundsätzlichen Absicht, politische Gefangene mundtot zu machen.
Sollte Mumia in der für diesen Herbst erwarteteten Entscheidung vom 3. Bundesberufungsgericht eine negative Antwort über seine Forderung nach einem neuen Verfahren erhalten, werden wir innerhalb weniger Wochen eine Demonstration mit Ziel US-Botschaft organisieren. Dann könnte es sein, dass wir schon vor dem 8.12.07 dort demonstrieren.
Noch länger, nämlich bereits 31 Jahre ist Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Er ist ein Aktivist der American Indian Movement, dem in den 70ern ebenfalls ein Mord an zwei Polizisten unter geschoben wurde. Voraussichtlich wird es im Dezember in der Lunte, Weisestr.53, 12049 Berlin eine Infoveranstaltung über Leonard Peltier geben.
Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Freiheit für Leonard Peltier!
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! im HdD, Greifswalderstr4, 10405 Berlin
Das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal besteht aktuell aus:
Mumia-Hörbuchgruppe (Neukölln), Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin,
Gruppe Freiheit für Mumia Abu-Jamal (Friedrichshain)
sowie Einzelpersonen
Unterstützt wird dieser Aufruf von:
Initiative Zukunft Bethanien (IZB), Buchladen Schwarze Risse,
Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Buchhandlung oh*21,
Stadtteil- und Infoladen Lunte,
Antirassistische Initiative (A.R.I.), KÖPI, CLOF e.V.,
Internationalistischer Abend im Schnarup Thumby, VVN/BDA Berlin,
Syndikat (Kneipenkollektiv),
Erwerbslosenfrühstück in der Lunte,
Adalbertstr. 28, Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning vom Kommitee ¡Basta ya!,
Stiftung Haus der Demokratie,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, LV Berlin (GEW Berlin);
Libertad! Berlin;
arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt Universität zu Berlin (akj-berlin);
Bundestreffen der Mumia Abu-Jamal Solidaritätskomitees;
Bezirksvorstand der Partei DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg;
Cuba Sí, AG in der Partei DIE LINKE;
FG (Freundschaftsgesellschaft) Berlin-Kuba;
Anti-Diskriminierungsbüro (ADB);
Deutsches Sekretariat der internationalen Bewegung ATD Vierte Welt;
Norman Paech, MdB, DIE LINKE
Am Freitag, 1. Februar 2008 findet in der Berliner KÖPI ein Solikonzert für Mumia Abu-Jamal statt.
Aktuelle Informationen sowie Hintergründe über den seit 26 Jahren im Todestrakt sitzenden afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal befinden sich
hier
und auf dieser Homepage.
Einlass: 22 Uhr
Adresse: KÖPI, AGH
Köpenickerstr.137
10179 Berlin
Homepage
Ubhf: Schlesisches Tor, U1 oder Henrich Heine Str., U8
Bands: CUT MY SKIN (Punk Rock, Bln)
Homepage
MÜLLSCH (Rock Punk, Neukölln)
Homepage
BITE THE BULLET (Punk Rock, Bln)
Homepage
Anschliessend legt Dr. Kimbel gemütsberuhigende Platten auf. Alle Gewinne des Abends gehen für Kampagnenkosten an das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal.
Viele Grüsse vom
Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal
im HdD
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin
Homepage