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Oury Jalloh - unabhängiges BrandgutachtenAls das Magdeburger Landgericht im Dezember 2012 das Verfahren um die
Todesursache von Oury Jalloh beendete, ohne seinen Tod im Dessauer
Polizeigewahrsam 2005 aufzuklären, waren viele Menschen wütend über die
rassistische Ignoranz, mit der sich bundesdeutsche Behörden immer wieder
schützend vor tödliche Polizeigewalt stellen Wir kennen dieses Gefühl der Wut über institutionellen Rassismus sehr
gut. Wir verstehen, warum die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh an
dieser Stelle nicht aufgibt und weiterhin für Aufklärung und
Gerechtigkeit kämpft. Kraft und starkes Durchhaltevermögen haben sie
selbst schon über viele Jahre bewiesen. Bitte unterstützt sie bei der
Spendensammlung für ein unabhängiges Brandgutachten Rassistischer Nazi-Bürger-Mob marschiert am Samstag in Dessauvon der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft zur Demo am Samstag, den 21. Januar 2012, auf. Wir treffen uns um 15 Uhr in Dessau am Hauptbahnhof. Am Montag, den 16. Januar 2012, kam es zu einer Spontandemonstration von in Sachsen-Anhalt bekannten Nazis, die zusammen mit Dessauer Bürger_innen ihre Wut gegenüber Migrationsanderen mit Sprüchen wie "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen" ausdrückten. Innerhalb weniger Stunden kamen circa 400 Leute, hauptsächlich aus der rechten Szene, zusammen. Ihre Route führte zum Polizei-Revier Dessau, vor dem sie ihre Abschlusskundgebung hielten. Dass die Demonstrant_innen sich direkt vor dem Polizeirevier in Dessau positionierten, in dem Oury Jalloh umgebracht wurde, ist Beweis genug dafür, dass die Anhänger_innen der Rechten Szene mit den rassistischen Taten der Polizei sympathisieren. Am Samstag, den 21. Januar 2012, planen Bürger_innen und Nazis nun eine weitere Demonstration, die vor dem MC Donald in der Kavalierstrasse um 18 Uhr starten soll. Auf Facebook schreiben sie schon von einer "lustigen Stadtrundfahrt durch Dessau". Die Situation in Dessau ist derzeit sehr zugespitzt und wir sehen für die Menschen, die dort leben, Migrationsandere und andere Linke, eine grosse Gefahr. Kommt zahlreich zusammen, um Menschen vor dem rassistischen Wann: Samstag, den 21. Januar 2012 um 15 Uhr Mehr Infos in Kürze auf unserer Homepage... Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V. vom 18.01.2012als pdf zum Download, lesen und weiterverbreiten... Radiobeitrag: Proteste gegen Polizeigewalt bei Oury Jalloh Gedenken... 7. Todestag von Oury JallohAm 7. Januar 2012 war der 7. Todestag von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrante an allen vieren gefesselt in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden. Obwohl im derzeit laufenden Revisionsverfahren in Magdeburg eindeutige Hinweise vorliegen, dass Oury Jalloh von zwei namentlich bekannten Beamten ermordet worden ist, hat das Gericht sich noch nicht zu einer Mordanklage entschliessen wollen. Es sieht so aus, als ob der Druck aus dem Innenministerium und von der Polizei in Sachsen-Anhalt das öffentliche Interesse nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung noch überwiegen kann. Dabei könnte öffentlicher Druck in den letzten Prozesstragen durchaus etwas bewirken, denn alle Beteiligten wissen um die Rolle der rassistisch agierenden Polizei. BREAK THE SILENCE!!!!!!!
Prozess Termine Im Januar 2012 Pressemitteilung: Die Wahrheitssuche nicht mit Füssen treten!Menschenrechtsorganisationen rufen zur Beobachtung des Oury-Jalloh Prozesses am Landgericht Magdeburg auf und verurteilen den Polizeieinsatz gegen Mouctar Bah, Träger der Carl-von Ossietzky-Medaille, am 11. August im Landgericht Magdeburg Hier die ganze Pressemitteilung... Mobilisierung zu den weiteren ProzessterminenFreispruch im Fall "Oury Jalloh" aufgehoben!Der Freispruch des Dienstgruppenleiters der Polizei ist heute vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes aufgehoben worden. Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird daher in Magdeburg neu aufgerollt werden müssen. Das teilte der BGH heute in einer Pressemitteilung mit. Das War Mord- Demonstration am 5. Jahrestag in Dessau 7. Januar 2010Liebe Freundinnen und Freunde, Am 07. Januar 2010 werden wir erneut in Dessau demonstrieren - für Aufklärung und Gerechtigkeit - gegen rassisitische Polizeigewalt - Oury Jalloh - das war Mord!! Am 17.12.09 fand vor dem BGH in Karlsruhe eine Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren gegen die zwei Dessauer Polizisten statt (Aufruf der Inititiative zur Prozeßbeobachtung, Pressebericht Frankfurter Rundschau). Der Bundesgerichtshof wird am 07 Januar, dem Todestag Oury Jallohs seine Entscheidung bekannt geben. Am 16.12.09 wurde das ehemalige Telecafe von Mouctar Bah in Dessau Zielscheibe einer vierstündigen Polizeiaktion: siehe hier... Wieder oder erst recht ist es wichtig, dass wir an dem Tag an dem Oury in den Händen der Dessauer Polizei den qualvollsten Tod fand, in Dessau auf der Strasse sind. 5. Januar 2009: Vierter Todestag - In Gedenken an Oury Jalloh - Für Aufklärung und Gerechtigkeit!Initiative in Gedenken an Oury Jalloh An die Öffentlichkeit 5. Januar 2009 "Meine Ressentiments aber sind da, damit das Verbrechen moralische Realität werde für den Verbrecher, damit er hineingerissen sei in die Wahrheit seiner Untat." Jean Améry, Überlebender des Holocausts IN GEDENKEN AN OURY JALLOH - FÜR AUFKLÄRUNG UND GERECHTIGKEIT
7. Januar 2009 um 12 Uhr: Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Ort: Multikulturelles Zentrum Dessau e.V. Parkstr. 7, 06846 Dessau Am 7. Januar 2009, zum vierten Todestag von Oury Jalloh kommen wir Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau. Wir kommen nach Dessau um der Opfer der rassistischen Staatsgewalt zu gedenken. Wir kommen nach Dessau um die Gerechtigkeit zu vertreten. Wir kommen nach Dessau um die Wahrheit zu verteidigen. Wir sagen "Es war Mord!" und kennen die Schuldigen und klagen sie an. Unsere Waffen sind unsere Worte und unsere Präsenz. Unser Ziel ist das Ende von rassistischen Polizeiübergriffen. Vor vier Jahren, am 07. Januar 2005, wurde Oury Jalloh Opfer eines rassistisch motivierten Verbrechens. Oury Jalloh verbrannte an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer leeren Zelle im Polizeirevier Dessau. Rassistisch motiviert war bereits die Festnahme Oury Jallohs und ebenso seine Misshandlung durch die Polizisten. Rassistisch war das gesamte Vorgehen der Dessauer Polizisten an diesem 07. Januar 2005, das Oury Jalloh das Leben kostete. Rassistisch war der weitere Verlauf: Es gab keine ernsthafte Untersuchung, sondern lediglich die von allen staatlichen und justiziellen Stellen getragene und vorgetragene Lüge zum Schutz der Täter - Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Doch unsere Stimmen, die seiner Angehörigen, seiner FreundInnen und einer internationalen Öffentlichkeit brachen immer das Schweigen und demaskierten die Lügen über das Verbrechen vom 07. Januar 2005. Oury Jalloh - das war Mord!Der Staat, der ein ausgefeiltes System der Diskriminierung, Terrorisierung und Diffamierung von Flüchtlingen und MigrantInnen aufgebaut hat, sah sich durch unsere Stimmen gezwungen, der Forderung nach Aufklärung zumindest scheinbar nachzukommen. Nach über zwei Jahren fand eine fast ebenso lang dauernde Prozessinszenierung statt. Metalldetektoren und Passkopien an jedem einzelnen der 60 Prozesstage sollten die Prozessbeobachter einschüchtern. Ein aufwendiges Schauspiel mit bis zu 70 Polizeizeugen, die sich in Widersprüchen und Lügen gegenseitig übertrafen, trotz ständiger Zeugenberatung und psychologischer Unterstützung durch die Justiz und die Polizeiführung. Im Prozessverlauf zeugten verschwundene Beweismittel, "verloren gegangene" Dokumente und nicht wirklich "funktionierende" Brandnachstellungsversuche von der Unhaltbarkeit und der Absurdität der Selbsttötungstheorie. Doch der Prozess wurde zu Ende gebracht und die Polizei freigesprochen. Ein Staat, der Rassismus in Gesetze fasst und Rassismus in der Gesellschaft fördert, schützt staatliche Täter, rassistische Verbrechen und versucht, die Opfer und ihre Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diese Botschaft bekamen wir bereits am Tag der Urteilsverkündung zu spüren. Die Polizei bedrängte die DemonstrationsteilnehmerInnen, provozierte mit dem gesetzwidrigen Filmen der VersammlungsteilnehmerInnen und zwang uns mehrfach, die Demonstration anzuhalten. Trotz unserer Ruhe und Besonnenheit nahmen die Provokationen im Verlauf der Demonstration weiter zu. Für die Demonstration am Todestag Oury Jallohs plant die Polizei offenbar uns anzugreifen. Eine unüblich lange und teils unsinnige Auflagenverfügung und das Verhalten der Polizei am Tag der Urteilsverkündung leiten uns zu dieser Annahme. Das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau schreibt in seiner Auflagenverfügung "Bei Erteilung der Auflagen war zu Ihren Lasten zu berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass gewaltorientierte Personen und Gruppierungen an der von Ihnen angemeldeten Versammlung teilnehmen, auf die Sie nicht einzuwirken in der Lage sind." Der Anlass der Demonstration selbst straft dieser Aussage Lügen. Der Gewalt ausübende Staatsapparat in Dessau beschuldigt Menschen, die nach Dessau kommen, um die Gewalt anzuklagen, als gewaltorientiert ohne einen konkreten Anlass benennen zu können. Pauschal werden Menschen, die nach Wahrheit suchen und eine von Gewalt freie Gesellschaft anstreben, als gewaltorientiert kriminalisiert. Wir bitten die Öffentlichkeit, die Presse und die Bürgerinnen und Bürger von Dessau selbst anwesend zu sein, um als Beobachter zu fungieren, damit keine Gewalt von den Gewalttätigen ausgeht. Neben anderen Einschüchterungsversuchen in der Auflagenverfügung gibt das Amt für Ordnung und Verkehr der Stadt Dessau-Roßlau folgenden Hinweis: "Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Teilnehmer, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind, für das Verlassen Ihres Gestattungsbereiches eine ausländerrechtliche Genehmigung benötigen." Mit diesem Hinweis ist die Residenzpflicht gemeint. Sie besagt, dass sich die Flüchtlinge nur in dem Landkreis, in dem sich ihre zuständige Ausländerbehörde befindet, aufhalten dürfen. Deshalb wird diese auch als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnet. In Europa ist dies einmalig. Zum Verlassen des zugewiesenen Landkreises muss eine Reiseerlaubnis von der Ausländerbehörde beantragt werden, auch wenn es sich nur um 5 Meter handelt. Für die Erteilung der Reiseerlaubnis gibt es keine nachvollziehbaren Regeln, deshalb ist den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der sogenannten Ausländerbehörden, die in der Regel im Ordnungsamt integriert sind, jede Form von Willkür möglich. Unsere Aktionen, unsere Versammlungen und unsere kulturellen Zusammenkünfte sind deshalb immer auch ein Akt des Widerstands gegen die Residenzpflicht. Es gibt nur eine Lösung - die vollständige Abschaffung der Beschneidung der Bewegungsfreiheit. Insbesondere rufen wir für den 7. Januar 2009 für die Demonstration in Dessau zur verstärkten Aufmerksamkeit und zur sofortigen Unterstützung und falls nötig zur sofortigen Intervention auf. Wir rufen alle Flüchtlings- und MigrantInnenselbstorganisationen, anti-rassitischen Gruppen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf nach Dessau zu kommen und ihre Solidarität zu demonstrieren. Am vierten Todestag von Oury Jalloh demonstrieren wir auch für die anderen Opfer staatlicher Polizeigewalt. Wir gedenken Laye Kondé und Dominique Koumadio. Beide starben bei Übergriffen der Polizei oder durch ihre Folgen. Nach ihrem Tode machten wir dieselben Erfahrungen: bewusst fahrlässige Untersuchungen, Einschüchterung der Familie und Angehörigen, Freispruch für die Angeklagten und Vertuschung der Wahrheit und Ausblendung der Ursachen. Für den Aufbau einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Todesursachen von Oury Jalloh und der Vertuschung der Wahrheit bitten wir um Eure / Ihre Unterstützung. Kontakt: Wuppertal Büro, Hamburg Büro, THE VOICE Refugee Forum Jena Büro, The VOICE Refugee Forum Jena Besucht die letzten Prozesse im Dessauer Gericht.Zeigt den Verantwortlichen, dass öffentliches Interesse an der juristischen Aufklärung des gewaltsamen Todes an dem Flüchtling Oury Jalloh im Polizeigewahrsam besteht. Weitere Infos unter: Infoveranstaltung30. November 2008 18:00 im TEK, Köpenickerstr. 189, Kreuzberg KundegbungenDienstag, 2. und Freitag, 5. Dezember 2008 9:00 Vor dem Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29 DemonstrationMontag, 8. Dezember 2008 ab 9:00 Kundgebung BREAK THE SILENCE! OURY JALLOH! DAS WAR MORD! Oury JallohMumia Abu-Jamal über Oury Jalloh (Deutsche Übersetzung)Tod in Zelle Nr.5 Der Flüchtling aus Sierra Leone namens Oury Jalloh verbrannte in seiner Zelle in der deutschen Stadt Dessau am 7.Januar, 2005. Die Polizisten der Station bezeichneten es als Selbstmord. Seine Freunde und Kumpel haben einige bedrohliche Fragen erhoben: WIE kann man selbst seine Hände und Füße zusammenbinden und sich dann mit tödlichem Ausgang in Brand setzen? Seitdem haben Freunde von Yalloh und antirassistische Organisationen versucht, eine Bewegung gegen rassistische Gewalt zu bilden, die oft vom Staat durchgeführt wird. Besonders gegen afrikanische Flüchtlinge wie Oury Jalloh. Jalloh war 21 Jahre alt. Und antirassistische Deutsche und Migrantengruppen haben sich organisiert, um einen Röntgenaufnahme von Jallohs Leichnam zu fordern und zu finanzieren, wobei sie feststellten, dass er eine gebrochene Nase und Verletzungen am Mittelohr hatte . Frühere Nachfragen betreffs einer Untersuchung deswegen bei offiziellen Stellen wurden mit der Begründung niedergeschlagen, es wäre nicht nötig. Und während die Polizisten,die womöglich einen schwarzen Migranten ermordet haben, zu Tode verbrannt in seiner Zelle, höchstwahrscheinlich Straffreiheit bekommen werden, erhalten Aktivisten, die die Schergen angeklagt haben, Klagen wegen Verleumdung. Für mehr Informationen kontaktiert www.thevoiceforum.org Bewahrt Oury Jalloh in Erinnerung ! Aus der Todeszelle Mehr auf http://oury-jalloh.so36.net/ |