Mumia Abu-Jamal

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Since First of October: Prisoners Hunger Strike in Spain

Some prisioners from different spanish jails are going to start a new hunger strike. In the last hunger strike the 1th of May, they didn't get attention from media or society so they are going to make theirselves in danger again to get the rights that they legally have. Their objective is having a less hard diary life and prove that jail is not the solution: It's just a place to shut in people that are not agree with the system or these who are not productive for it.

These are the demands of the prisioners:

  1. Stop tortures
  2. Abolish FIES, punishment "special regime" and isolating departments
  3. Stop dispersion
  4. Separate medical services from Penitential Institution to avoid deals between doctors and warders
  5. Application of the articles 104.4 and 196 RP to all chronic sick prisioners
  6. Let people with mental sickness be out of jails, specially of closed and isolating regimes
  7. Provide support groups and psychologist and not just methadone and medical drugs. The psychologist have to be independent from the Penitential Institution to not promote passivity and State's dependance
  8. Acknowledgement of killed people in spanish jails from the beginning of the democracy until today and admit the warder's responsability
  9. Open classrooms, workshops, gyms, and formative and cultural activities for prisioners that supposed to be "unrecoverable"
  10. Stop using "modulos de respeto" to blackmail prisioners
  11. Stop body searches to prisioner's families and visits,stop using X-rays and let prisioners communicate without limits or bureaucratic requirements.
  12. Stop criminalize solidarity between prisioners and prisioners' support groups. We all are together and if you attack them, you are attacking all of us!

Don'Let Prisioners Alone !!!

anfang

Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen...

English version below

es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration sei ihr grösstes Problem gewesen.

Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und unzählige abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in einer Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre zurück liegt. Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen diskreditiert, kriminalisiert und unsere Schiffe nach und nach aus dem Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt darum, durch strafrechtliche Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern die es noch wagen sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt in die Konflikte einzugreifen.

Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter anderem auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich Angestellte von Ärzte ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos Prudence und Vos Hestia.

Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
Strafmass: 5 bis 15 Jahre Haft, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre
+ 15.000 Euro Geldstrafe pro illegal eingereister Person

Ja genau, ihr habt richtig gerechnet: 15.000 Euro mal 14.000 Gerettete macht 210 Millionen Euro Geldstrafe pro angeklagter Person… oder so… wir wissen nicht genau wie Mathematik auf italienisch geht. Vielleicht bekommen wir Mengenrabatt.

Und obwohl derzeit eine U-Haft laut Anwälten eher unwahrscheinlich ist, so ist fortan unser Handlungsspielraum doch dahingehend enorm eingeschränkt, dass wir in naher und fernerer Zukunft an keinen Rettungsmissionen teilnehmen dürfen. Eine "Wiederholungstat" würde die Konsequenz einer Verhaftung wahrscheinlicher machen.

Doch all das soll uns nicht davon ablenken um was es hier eigentlich geht!

Faschistische Politik wird mit juristischen Mitteln durchgesetzt, um den Weg für eine Europäische Union zu ebnen, die sich tagtäglich an menschenrechtsverletzenden Straftaten beteiligt. Während Verteidigerinnen von eben jenen Werten und Rechten auf die sich die EU beruft, in fast allen Ländern Europas an ihrer Arbeit gehindert, kriminalisiert und inhaftiert werden, sterben auf dem Mittelmeer weiterhin jene Menschen, zu deren Rettung wir zumindest teilweise beitragen könnten.

Aber vermutlich wisst ihr all das schon… mehr als euch lieb ist. Wir müssen euch vermutlich nicht erklären welcher Repression jede einzelne der NGOs mit denen die meisten von uns auf die eine oder andere Weise gearbeitet haben, ausgesetzt sind. Wir müssen euch nicht erzählen welchen menschenverachtenden Massnahmen Geflüchtete ausgesetzt sind – fast überall. Eigentlich schreiben wir euch nur um an einer Tatsache keinen Zweifel zu lassen:

Wir lassen uns nicht einschüchtern ...
… wir geben nicht auf !

Dafür brauchen wir euch – alle.

Ein kleiner Rückblick was den Sommer über geschah

IUVENTA sucht den SUPERanwalt: Nach einem kurzen Moment der Schockstarre, ein bisschen Schnaps und der darauf folgenden Besinnung, dass das eigentlich alles andere als unerwartet kam, klemmten wir uns dahinter gute Anwälte in Italien zu finden, die einem derart politisch geladenen Verfahren gewachsen sind. Mittlerweile haben wir sie gefunden. Nicola Canestrini, Strafverteidiger, verteidigt seit vielen Jahren Menschen in politischen Verfahren u.a. in Genua 2001. In jüngster Vergangenheit beschäftigte er sich nicht nur mit der Kriminalisierung von Solidarität, sondern auch mit dem Fall Iuventa – bis dato ohne uns zu kennen. Alessandro Gamberini, Strafverteidiger, kämpfte schon in den 70ern auf der Seite der Kommunistinnen in Italien, verteidigt ausserdem die Crew von Pro Activa und hat anfang des Jahres für eine rasche Freigabe der Open Arms gesorgt.
Wir haben uns in persönlichen Treffen davon überzeugen können, dass wir mit ihrer Hilfe die italienische Justiz und ihre Drohgebärden zum Teufel jagen werden. Läuft.

Die Suche nach Anwälten geht jedoch weiter, denn z.B. im Falle eines europäischen Haftbefehls brauchen wir ausserdem Anwälte in Deutschland, bzw. Schottland, Spanien, Portugal.

IUVENTA sucht den SUPERnerd: Im Zuge des Ermittlungsverfahrens soll der Staatsanwaltschaft Zugriff auf die letztes Jahr beschlagnahmten Geräte verschafft werden. Wir freuen uns sehr über die schnelle und unkomplizierte Zusammenarbeit mit Amnesty International, die uns bei der technischen Auslesung unserer beschlagnahmten Laptops und Telefone einen IT-Techniker zur Seite stellen wird, der nicht nur kampferprobt ist, sondern auch in internationalem Recht promoviert hat. Läuft.

Während der mediale Shitstorm in Italien nicht abbricht, formt sich in Deutschland ein zunehmend breiter bürgerlicher Widerstand. Das war längst überfällig und wir wünschen uns, dass dieses Momentum erhalten bleibt. Zu den Seebrücke Demonstrationen am 02.09. in Hamburg und Berlin waren wir vor Ort. Weil wir nicht immer selbst dabei sein können, hatten wir vor einiger Zeit ein kleines Demo Paket zusammen gestellt, das euch auch schon von Jugend Rettet weitergeleitet wurde. Für alle, die es nicht erreicht hat: https://daten.solidarity-at-sea.org/s/y9osA8xQBrNwdbJ hier findet ihr eine Druckvorlage für den Flyer, sowie Audio- und Textdateien unseres Redebeitrags für eure lokalen Demos.

Was auf uns zukommt

In Gesprächen mit Kollegen der Cap Anamur und unseren Anwälten wird klar: es liegt ein langjähriger und sehr kostspieliger Prozess vor uns, in dem es um nichts weniger geht, als die Freiheit von Hendrik, Zoe, Dariush, Pia, Miguel & Miguel, Laura, Uli, Sascha und Kathrin !

Eigentlich überflüssig zu erwähnen - es betrifft nur wenige, aber gemeint sind alle.

Wir sind bereit zu kämpfen… für unsere Freiheit, gegen die Kriminalisierung von Seenotretterinnen. Wir sind bereit zu kämpfen … für sichere Fluchtrouten und sichere Häfen, für das uneingeschränkte Recht auf Asyl und gegen das Ignorieren und ausser Kraft setzen der Genfer Flüchtlingskonvention und internationalen Abkommen zur Seenotrettung.

Wir machen weiter..! Macht ihr mit? Ja…? Sehr geil…! alleine is nämlich doof.

An dieser Stelle erstmal ein ober monster fettes DANKESCHÖN (!!) an die Crewmitglieder und UnterstützerInnen, die dafür Sorge tragen, dass einige wenige von uns es sich leisten können weiterhin Vollzeit an den Ermittlungsverfahren zu arbeiten. Ihr haltet uns den Rücken frei! Wir setzen fort, was wir angefangen haben. Wir arbeiten durchgehend zusammen mit Jurist*Innen und Berater*innen um unsere Verteidigung vorzubereiten, aber auch daran mit unserem Fall politisch Druck auszuüben. Ihr seid grossartig.

Spätestens jetzt fragen sich wahrscheinlich einige von euch: ‘Apropos Geld, wird das nicht überhaupt alles sehr viel kosten?‘ Ja, … um kein Blatt vor den Mund zu nehmen: es wird scheisse teuer…sechs-stellig und das vermutlich mehrfach.

Jugend Rettet unterstützt uns natürlich finanziell so gut sie können … und trotzdem deckt das momentan nicht komplett das was auf uns zu kommt. Wir brauchen Unterstützung. Seien es dezentrale Spendenkampagnen, Spendendosen von Veranstaltungen, Soli-Tresen Einnahmen aus der Cocktailbar oder die Beute eures letzten Banküberfalls … wir sind uns für nichts zu schade, aber für alles dankbar!

Momentan stehen uns zwei Spendenkonten zur Verfügung, auf die mit dem Verwendungszweck IUVENTA überwiesen werden kann.

Rote Hilfe Berlin e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Borderline Europe e.V. (hier gibts auf Anfrage auch Spendenbescheinigungen)
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00
GLS Bank

Wenn es hart auf hart kommt, glauben wir, gibt es nur einen Ort an dem wir am sichersten sind – in der Öffentlichkeit. Ende Juli veröffentlichten wir unsere erste Pressemitteilung https://daten.solidarity-at-sea.org/s/Gd3DW6633SndsqS gefolgt von einem kleinen Schwung medialer Berichterstattung.

Das kanns nicht gewesen sein, sagt ihr? Denken wir auch. Wir wünschen uns natürlich sehr und arbeiten an breiterer medialer Präsenz. Jedoch verhält es sich nunmal so, dass während wir das mit der Seenotrettung ganz gut hinbekommen haben, wir absolute Nulpen in der Medienabteilung sind.

Nichtsdestotrotz, wir geloben feierlich, wir gehen auch weiterhin Spiegel, ZDF & Co so richtig aufn Zeiger, um allen die es interessiert oder auch nicht, diese Ungerechtigkeit ins Gesicht zu schreien.

Langsam aber sicher stellen wir ein kleines Team für die Betreuung der sozialen Medien und die Durchführung einer grösseren Fundraising Kampagne zusammen. Dabei freuen wir uns derbe über die Unterstützung von Patrick, Paul und Monchi !! Um es in euern Worten zu sagen: wir feiern euch.

Nächste Woche Dienstag, 25. September läuft der Film IUVENTA in den italienischen Kinos an. Zu diesem Auftakt organisiert der Filmemacher Michele eine Pressekonferenz in Rom, an der wir an der Seite unserer Anwälte teilnehmen.

Parallel versuchen wir so oft es geht weiterhin Einladungen zu Veranstaltungen, Vorträgen und Redebeiträgen auf Demos nachzukommen.

Auf folgenden Grossdemonstrationen werden wir vor Ort sein und jeweils auf den Abschlusskundgebungen sprechen:
Samstag, 29.09. - in Hamburg - ‚Welcome United‘
Mittwoch, 03.10. - in München - #noPAG & #ausgehetzt
Samstag, 13.10. - in Berlin - #unteilbar

Wir freuen uns drauf manche von euch dort zu treffen.

Wie ihr uns unterstützen könnt

Demnächst am Start sein wird etwas umfangreicheres Infomaterial mit Texten, Flyern, Postern und Schlecktattoos, das wir auf Anfrage dann gerne an euch verschicken. Wir freuen uns wenn ihr auf Veranstaltungen, Demos, Infoabenden dieses wichtige Thema weitertragt!

Wir sind offen und dankbar für Unterstützung in der Öffentlichkeitsarbeit – Team SM* sucht leidensfähige Menschen mit diversen Talenten: Texte schreiben, Graphiken bearbeiten, Filme drehen & schneiden, Soziale Medien bespassen… oder vielleicht ist es auch der Kontakt zu einer talentierten Person in euerm Dunstkreis, der endlich zum ersehnten Durchbruch führt.

* social media

Falls Ihr in Kontakt zu Geretteten steht, an deren Rettung die Iuventa beteiligt war, bitte stellt einen Kontakt zu uns her. Dies ist für uns und unseren Prozess von grosser Bedeutung.

Selbstverständlich brauchen wir ausserdem sofort all euer Geld – wahlweise könntet ihr auch Soliveranstaltungen organisieren, in der Fussgängerzone jonglieren gehen oder die Spielhalle um die Ecke ausräumen. Ungeil wäre, wenn ihr euch bei etwaigen krummen Nummern erwischen lasst, weil wenn wir alle im Knast sitzen ist auch niemandem geholfen. Naja, ausser ihr habt euch bei einer Sitzblockade vor der italienischen Botschaft oder dem internationalen Seegerichtshof wegtragen lassen. Dann wären wir monstermässig stolz auf euch!

Und is klar… wenn ihr andere Ideen habt, darüber quatschen oder euch treffen wollt: meldet euch gerne iuventa@solidarity-at-sea.org Auch über Fanpost und Kehrpakete freuen wir uns sehr.

Solidarität ist eine Pflicht - kein Verbrechen !

Hochachtungsvoll,
eure IUVENTA Crew

anfang

Dear Iuventa crew, dear supporters...

Deutsche Version oberhalb

It's September 2018, the anniversary of the seizure is behind us, and we wanted to get back in touch before global warming gets us all and humanity wishes migration was their biggest problem.

Some spies of the Identitarian Movement, one undercover cop, and countless intercepted phone calls later, we are now in the midst of a repressive machinery, the start of which dates back more than two years. After systematically discrediting and criminalizing NGOs, and gradually putting our ships out of action, individuals are now systematically intimidated by criminal prosecution to also scare off all who dare to show solidarity with people fleeing and intervene directly in conflicts.

It is now clear: the Italian prosecutor in Trapani is officially conducting investigations against ten IUVENTA crew members. Among others, employees of Doctors Without Borders and Save the Children of the ships Vos Prudence and Vos Hestia are targeted by the same prosecutor.

Allegation: Aiding illegal immigration.
Penalty: 5 to 15 years imprisonment, in some cases up to 20 years.
+ €15,000 fine per illegally immigrated person.

Yes, exactly, you have calculated correctly: 15,000 Euros multiplied by 14,000 people saved makes 210 million Euros fine per accused person ... or so ... we do not know exactly how mathematics is done in Italian. Maybe we get a discount due to quantity.

And although a detention - according to lawyers - is unlikely at present, our room for maneuver yet is somewhat restricted, as in the near and distant future we can only participate in rescue missions with an increased risk of being detained due to what they would call a "repetition act".

But all this should not distract us from what this is actually about!

Fascist policies are enforced by legal means to pave the way for a European Union that engages in human rights abuses every day. While defenders of the very values and rights to which the EU should adhere to are being hindered, criminalized and imprisoned in almost all European countries, the people to whose rescue we could at least partially contribute continue to die.

But you probably know all that ... more than you would like. We probably do not have to explain to you what kind of repression each of the NGOs most of us have worked with in one way or another have to endure. We do not have to tell you which inhumane measures refugees are exposed to - almost everywhere. Actually, we're just writing you to leave no doubt about one fact:

We will not be intimidated ...
… we will not give up!

For that we need you – all of you.

A small review of what happened over the summer

IUVENTA looking for the Super Lawyer: After a moment of shock, a little whiskey and the subsequent reflection that actually nothing of that came unexpected, we worked hard to find good lawyers in Italy, who are capable to handle such a politically charged process. Meanwhile we found them: Nicola Canestrini, a defense lawyer, has been defending people in political cases and the like for many years, particularly in Genoa in 2001. More recently, he has not only dealt with the criminalization of solidarity, but also with the case of Iuventa - until now without even knowing us. Alessandro Gamberini, a defense lawyer, fought alongside Communists in Italy in the 1970s, also defends Pro Activa's crew, and facilitated a rapid release of the Open Arms earlier this year.

In personal meetings we have become convinced that with their help we will chase down the Italian justice system and its threatening gestures. Reassuring!

The search for lawyers continues, however, while in the case of a European arrest warrant, we also need lawyers in Germany, Scotland, Spain, and Portugal.

IUVENTA is looking for the SUPERnerd: In the course of the investigation, the prosecutor should be given access to the devices confiscated last year. We are delighted with the quick and uncomplicated collaboration from Amnesty International, which will provide us with an IT technician to assist with the technical reading of our confiscated laptops and phones, who is not only battle-tested, but also has a doctorate in international law. Perfect!

While the media Shitstorm does not back off in Italy, an increasingly broad bourgeois resistance is forming in Germany. That has been long overdue and we want that momentum to be maintained. We were on site for the “Seebrücke” demonstrations on 02.09 in Hamburg and Berlin. Because we can not always be there ourselves, we also put together a small demo package that was already forwarded to you by Jugend Rettet. For anyone who has not reached it: https://daten.solidarity-at-sea.org/s/y9osA8xQBrNwdbJ here you will find a print template for the flyer, as well as audio and text files of our speech for your local demos.

What is to come

In talks with colleagues from Cap Anamur and our lawyers it becomes clear: there is a long and very costly process ahead of us, in which nothing less is at stake than the freedom of Hendrik, Zoe, Dariush, Pia, Miguel & Miguel, Laura, Uli, Sascha and Kathrin!

It goes without saying - it affects only a few, but targets at everyone.

We are ready to fight ... for our freedom and against the criminalization of maritime rescuers. We are ready to fight ... for safe escape routes and safe harbours; for the unrestricted right to asylum and against ignoring and overriding the Geneva Refugee Convention and International Sea Rescue Agreements.

We continue..! Are you joining us? Yes…? Very cool ...! It is nice to not be alone.

First of all a great monster THANK YOU (!!) to the crewmembers and supporters, who ensure that a few of us can afford to continue to work full-time on the preliminary investigation. You have our backs covered! We will continue what we started. We are working together with lawyers and consultants to prepare for our defense, and also to put pressure on our case politically. You are great.

Now, some of you are probably wondering, 'Speaking of money, is it not going to cost a lot after all?' Yes, ... so as not to mince words: it's going to cost shit loads ... six digits, and probably several times.

Of course, Jugend Rettet supports us financially as much as they can ... and yet, this does not completely cover what is coming our way. We need support. Be it decentralized donation campaigns, donation boxes at events, soli counters, revenue from the cocktail bar or the spoils of your last bank robbery ... we are not ashamed of anything, but thankful for everything!

At the moment we have two bank accounts available to which donations can be transferred. For transactions please use the reference subject: IUVENTA.

Rote Hilfe Berlin e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS

Borderline Europe e.V. (donation certificates are available on request)
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00
GLS Bank

When it comes down to it, we believe there is only one place where we are safest - in public. In late July, we released our first press release https://daten.solidarity-at-sea.org/s/Gd3DW6633SndsqS followed by a small boost of media coverage.

That can not have been it, you say? We think so too. Of course we wish a lot and work on a wider media presence. However, the fact is that while we have done quite well with the rescue side of things, we are absolute newbies in the media department.

Nonetheless, we solemnly pledge: we continue to annoy Spiegel, ZDF & Co to scream this injustice in the face of everyone whether they are interested or not.

Slowly but surely, we're putting together a small team to look after social media and run a larger fundraising campaign. We are very happy about the support of Patrick, Paul and Monchi!! To say it in your words: we celebrate you.

OnTuesday, September 25th, the film IUVENTA will be released in Italian cinemas. For this, the filmmaker Michele has organised a press conference in Rome, where we will participate at the side of our lawyers.

At the same time we try as often as possible to accept invitations to events, lectures and speeches at demos.

We will be on site at the following major demonstrations and speak at the final rallies:
Saturday, 29.09. - in Hamburg - 'Welcome United'
Wednesday, 03.10. - in Munich - #noPAG & #ausgehetzt
Saturday, 13.10. - in Berlin - #unteilbar

We look forward to meeting some of you there.

How you can support us

Coming soon will be a bit more extensive information material with texts, flyers, posters, and "Schlecktattoos", which we will gladly send to you on request. We look forward to your events, demos, information evenings on this important topic!

We are open and grateful for public relations support - Team SM * is looking for capable people with diverse talents: writing texts, editing graphics, filming & editing, social media in general... or maybe it's also the contact to a talented person in your circle which finally leads to the longed-for breakthrough.

* social media

If you are in contact with people in whose rescue the Iuventa was involved, please contact us. This is very important for us and our process. We need to speak to everybody we can possibly still get in touch with.

Of course we also need all your money right away – or alternatively you could organize a soli-event, juggle in the pedestrian zone or clear out the casino around the corner. It would not be the best if you get caught in any crooked operation, because if we all sit in jail, no one is helped. Well, unless you let yourself be removed from a sit-in in front of the Italian embassy or the International Tribunal for the Sea. Then we would be monsterously proud of you!

And it is clear ... if you have other ideas, want to talk about it or meet: get in touch with us iuventa@solidarity-at-sea.org We are also very happy about fan mail and care packages.

Solidarity is a duty - not a crime!

Sincerely,
your IUVENTA crew

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Dringender Aufruf zu Aktionen zum Schutz der Häftlinge in Pennsylvania

Rachel Wolkenstein

Am Mittwoch, den 29. August begann ein staatsweiter Einschluss aller Häftlinge in den Gefängnissen Pennsylvanias. Der Sekretär des Strafvollzugsministeriums John Wetzel erklärt, dieser Einschluss sei ZEITLICH UNBEGRENZT. Während dieser Zeit sind die Gefangenen 24 Stunden lang eingesperrt – Essen in den Zellen, kein Hofgang, beschränkte Duschmöglichkeiten, keine Besuche, keine Anrufe, keine Post.

Das ist Einzelhaft für sämtliche Staatsgefangenen und bringt sogar noch mehr Beschränkungen mit sich als "im Loch". Ausser Anwaltspost ist keine Kommunikation zwischen den Gefangenen und der Aussenwelt erlaubt. Das stellt eine Gefahr für alle Häftlinge dar.

Als offiziellen Grund gab Wetzel an, dies sei eine Notfallreaktion darauf, dass 30 Angestellte in acht verschiedenen Gefängnissen im Lauf des vergangenen Monaten aufgrund synthetischer Drogen erkrankt seien, die angeblich in auf Briefe, Bücher und Ähnliches aufgetropften Flüssigkeiten enthalten waren. Es gab aber keine Berichte darüber, dass Gefangenen erkrankt wären oder diese synthetischen Drogen auf ihrer Post, an anderen Gefangenen oder in ihren Zellen gefunden hätten. Hier liegen sämtliche Anzeichen eines völlig erfundenen "Notfalls" vor.

Wir müssen fordern: Sofortiges Ende des Einschlusses! Wiederherstellung aller Kommunikationsmöglichkeiten und Zugang zu Anrufen, Besuchen und Post!

Gerade zu Zeiten wie diesen – wo keine Augen und Ohren von aussen oder von anderen Gefangenen sehen und hören, was geschieht – können sowohl die engagiertesten als auch die verwundbarsten Gefangenen am leichtesten zu Opfern von Racheakten werden. Wir müssen darauf bestehen, dass weder Mumia Abu-Jamal noch die Gefangenen der MOVE 9 noch Major Tillery oder irgendeinem der anderen Gefangenen im Lauf dieses Einschlusses irgendwelcher Schaden zugefügt wird, sei es von Seiten der Gefängniswärter oder durch medizinische Vernachlässigung.

Dieser Einschluss wurde mitten währen eines US-weiten Gefangenenstreiks angeordnet. Dieser "Notfall" ist nur ein Vorwand, um zusätzlich zu den ohnehin schon unmenschlichen und auf Klasse und "Rasse" beruhenden Haftbedingungen weitere drakonische Massnahmen zu verhängen.

Update der offiziellen Website des Strafvollzugsministeriums vom 1. September: Während der Einschluss fortgesetzt wird, werden "ab Samstag, den 1. September in L5-Einheiten normales Duschen und Leibesübungen wiederaufgenommen. Das Essens-, Krankenpflege-, Wäsche- und Einkaufsregime für die arbeitenden Häftlinge in diesen Bereichen wird wiederhergestellt. Der Zugang zu Telefon, Einkauf und Duschen für Häftlinge in Einheiten des Normalvollzugs wird unter Verwendung der üblichen Anmeldeprozeduren wiederaufgenommen, ebenso der Wareneinkauf und die Lieferung dieser Waren."

Wie aus Sekretär Wetzels Statement bei der Pressekonferenz am 30. August hervorgeht, beabsichtigt das Strafvollzugministerium, die Situation zu nutzen, um permanente Veränderungen im Hinblick auf Besuche und Post durchzusetzen.

Protestiert beim Sekretär des Ministeriums John Wetzel! Telefon: 001-717 728-2577
Ra-crpadocsecretary@pa.gov
pacontactdoc@pa.gov

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(The Guardian) The 19 black radicals who are still in prison after four decades (July 30, 2018)

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Updates on Leonard Peltier's health, prison conditions and newly found legal documents (July 31, 2018)

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Veronza, don’t die in prison!

July 3, 2018, by Veronza ‘Daoud’ Bowers Jr. Dear People, I send each and every one of you my very warmest greetings from 31 plus years deep inside the Belly of the Beast.

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Debbie Africa - politische Gefangene nach 40 Jahren freigelassen

Die MOVE, eine radikale, antirassistische Umweltbewegung, war in den 1970er Jahren gegründet worden. Schwarze Menschen wurden in einem Umfeld von Rassismus von der Polizei in Philadelphia allein wegen ihrer Existenz terrorisiert.

Am 8. August 1978 griff die Polizei von Philadelphia das Haus der MOVE an.

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Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin "Rahid" Johnson

Urgent call for support for prison rebel and journalist Kevin "Rahid" Johnson, who is currently held within the Florida Department of Corrections - Santa Rosa Correctional Institution. (June 2, 2018)

  • #abolish #prisonslavery!
  • #FreeThemALL!
  • #Florida #USA
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    Dringende Faxaktion für schwer erkrankten Gefangenen in Castellón

    Faxaktion am 08. Juni 2018 für Fernando Chamorro Giménez

    Francisco Chamorro Giménez in CP (Centro Penitenciario) Castellón ist unheilbar an Magenkrebs und Hepatitis-C erkrankt.

    Nach spanischem Strafrecht (Artikel 91 CP) und dem spanischen Gefängnisgesetz (Art. 104.4 und 196 RP) befindet er sich im dritten Grad der Erkrankung und hat das Recht auf "bedingte Freilassung" (d.h. elektronische Fussfessel), da er ohne Aussicht auf Verbesserung erkrankt ist.

    Francisco Chamorro Giménez hat ausserdem schon 3/4 seiner Strafe abgesessen und hätte damit sowieso ein Recht auf "bedingte Freilassung", auch ohne die o. g. Artikel.

    Im Knast bekommt er weder Schonkost noch angemessene medizinische Versorgung. Er ist einem qualvollen Tod ausgesetzt, wenn er weiter festgehalten wird. Die rechtspopulistischen Strafdiskurse der letzte Woche gescheiterten spanischen Regierung bewirken u.a., dass Gefangene durch medizinische Nichtversorgung zu Tode in Spanien gefoltert werden. Doch seit März 2018 kämpfen Angehörige und Unterstützer*innen für die Freilassung von Fernando (Mehr hier...).

    Nun suchen sie auch internationale Unterstützung und rufen für den kommenden Freitag, den 8. Juni 2018 zu einem Faxaktionstag auf.

    Wir fordern seine unmittelbare Freilassung in die Obhut seiner Familie!

    Hier nun die Faxnummer und ein spanischer Mustertext an den Knast in Castellón

    SGIP - fax: +34 91 335 40 52
    Defensor del Pueblo - fax: +34 91 308 11 58

    TEXT:

    Demandamos la excarcelación de Francisco Chamorro Giménez actualmente preso en el Centro Penitenciario de Castellón I, gravemente enfermo de cáncer y VHC.

    Según la ley penal (artículo 91 CP) y penitenciaria (artículos 104.4 y 196 RP), debería ser clasificado en tercer grado y puesto en libertad condicional por tratarse de un "enfermo muy grave con padecimientos incurables". Además de eso ya ha cumplido las tres cuartas partes de la condena que pesa sobre él, de forma que podría ser puesto en libertad condicional aun sin aplicar los artículos mencionados.

    Wer möchte, kann den Knast auch anrufen und die Freilassung von Francisco Chamorro Giménez fordern:
    Centro Penitenciario de Castellón de la Plana
    Ctra. de Alcora, km. 10 12006 - Castellón de la Plana (Castellón)
    Tel.: +34 964242000 Información
    Tel.: +34 964244919 Comunicaciones

    Knäste zu Baulücken! Libertad para TODOS - Free Them ALL!

    Quelle

    anfang

    Albocasser, Spanien: Gefangener in Isolationshaft getötet

    Ein toter Gefangener des Albocásser-Gefängnisses (Region Castellon, Valencia, Spanien) weist Spuren starker (heftiger) Misshandlungen auf. Die Gefängnisverwaltung weigert sich, die Familie über die Umstände aufzuklären.

    Weiter lesen...

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    Sofortige Freilassung von Meşale Tolu

    Repressionswelle gegen Journalist*innen und Menschenrechtler*innen in der Türkei setzt sich fort

    Die bereits seit dem 30. April in Haft befindliche linke Journalistin Meşale Tolu bleibt wieder inhaftiert. Die 32jährige war nachts in ihrer Wohnung von Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmgewehren im Anschlag in ein Untersuchungsgefängnis verschleppt und Tage später in ein Frauengefängnis überstellt worden. Meşale Tolu stammt aus dem baden-württembergischen Ulm und war mit ihrem Ehemann Suat Corlu und ihrem gemeinsamen Sohn 2014 in die Türkei gezogen, um für den zwischenzeitig verbotenen regionalen Radiosender "Özgür Radyo" (Freies Radio) und die Nachrichtenagentur "Etkin Haber Ajansı (ETHA)" zu arbeiten. Ihre kritische Berichterstattung und ihr Engagement in Deutschland für die linke Migrant*innenvereinigung AGIF dürften der Grund für ihre Inhaftierung sein. Offiziell wird ihr vorgeworfen, als Journalistin "Propaganda für eine terroristische Organisation" verbreitet zu haben und selber "Mitglied einer terroristischen Organisation" zu sein.

    Da das Untersuchungsgericht die Akten zu dem Fall als geheim einstuft, wissen weder Meşale Tolu noch ihr Anwalt, was ihr genau vorgeworfen wird, da sie keine Akteneinsicht erhalten.

    Das Gericht berief sich bei der Anordnung der Untersuchungshaft lediglich auf die Teilnahme Meşale Tolus an einer Beerdigung von zwei durch die Polizei in Istanbul erschossene Kommunistinnen und auf die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für die im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" getötete deutsche Internationalistin Ivana Hoffmann.

    Der Vorwurf der vermeintlichen "Terrorpropaganda" ist ein willkürliches Mittel des türkischen Regimes, um kritische Journalisten und Menschenrechtler*innen mundtot zu machen, wie bereits der Fall Deniz Yücel zeigt. Dies bekam am vergangenen Dienstag auch der Landesleiter von Amnesty International (ai), Taner Kilic, zu spüren. Der langjährige ai- Aktivist war am Dienstag ebenso wie 22 weitere Anwält*innen in Izmir unter dem Vorwurf der Untersützung der Gülen-Bewegung festgenommen worden.

    Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: "Es ist offensichtlich, dass diese Vorwürfe ebenso konstruiert sind, wie hunderte und tausende weitere, um sämtliche zivilgesellschaftliche und sozialistische Vereine, Zeitungen und Nachrichtenagenturen kriminalisieren zu können. Wir werden zu diesen Vorgängen nicht schweigen und rufen die gesamte kritische Öffentlichkeit zum Protest für die Freilassung Meşale Tolus, Suat Corlus, Taner Kilic und sämtlicher politischer Gefangener in der Türkei auf. Die Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg bieten beispielsweise eine gute Gelegenheit, gemeinsam gegen das türksiche Regime und seine Verbündeten auf die Straße zu gehen."

    Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die sich u.a. für die Rechte der politischen Gefangenen sowie deren Freilassung einsetzt.

    Rote Hilfe e.V.
    Bundesgeschäftsstelle
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    Solidarität ist eine Waffe!

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    Keine Sprachrestriktionen für Yusuf Tas!

    Der anatolische Gefangene Yusuf Tas ist seit 66 Tagen im Hungerstreik in Baden-Württemberg. Die Justizbehörde verweigert dem nach dem Gesinnungsparagraphen 129b verurteilten Gefangenen das Recht, in seiner Sprache (türkisch) zu kommunizieren. Seinem Hungerstreik gingen zahlreiche Zensurmassnahmen voraus, die dazu dienen sollten, den aus Österreich stammenden Gefangenen aller Kontakte zu berauben.

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    Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schliessung der JVA Tegel!

    Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

    Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendetwerden. Die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird somit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.

    Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

    An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und rechtswidrig ist.

    Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Sozialarbeiters R. unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. In der Petition schrieben die Gefangenen, dass Hr. R. Sie "abwertend, überheblich, verständnislos" behandelt und die Interaktionen mit ihm geprägt sind von "inhaltsleeren Vorhaltungen, gefühlskalter Überheblichkeit und unsubstantierten Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden."

    Die Antwort darauf? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der "Meuterei" bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierteGefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.

    Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Ausbeutungs-, Repressions-und Verwahrlosungssystem Knast zu demonstrieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!

    20.05.2017 15 Uhr Kundgebung vor der JVA Tegel/ Dessinstraße/ Nähe U-Bhf. Holzhauserstraße

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    Neue Solidaritäts-CD: One Life For Freedom - Songs for Leonard Peltier

    von Tokata e.V. & Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main

    Zum Höhepunkt der Begnadigungskampagnen aber auch der eigenen Aktion MUSIKER FÜR PELTIER ist nun die Sol-Maxi-Single-CD "One Life for Freedom – Songs for Leonard Peltier and the Protectors of Water" erschienen.

    Auf der von Tokata-LPSG RheinMain e., V. veröffentlichten CD sind 4 Songs, die Michael Koch in den letzten Jahren selbst geschrieben hat. Den "Song for Leonard" schrieb Koch 2004 zu Peltiers 60. Geburtstag und führte ihn mehrfach solo oder mit Wade Fernandez, Mitch Walking Elk oder Michael Friedman auf. Gleiches gilt für das 2016 geschriebene "40 Years", das anlässlich Peltiers 40jähriger Inhaftierung entstand. "Pine Ridge 75" entstand anlässlich des 40. Jahrestags des Schusswechsels bei Oglala. Und "Black Snake" ist ein Soli-Song für die Aktivist*innen im Kampf gegen die Dakota Access Pipeline, Keystone West XL – Pipeline …

    Auf Song 1 und 2 sind Mitch Walking Elk (Cheyenne-Arapaho) und Wade Fernadez (Menominee) als Mitmusiker zu Gast. Die Produktion ist bewusst low – tech und low-budget angelegt. Ziel war es, die CD noch rechtzeitig als Tondokument für die letzten Tage der Begnadigungskampagne zu nutzen und auch an das Weisse Haus mit den Namen der 165 Musiker der Aktion "Musiker für Peltier" zu senden.

    Besonderer Dank gilt neben Mitch Walking Elk und Wade Fernandez, Jörg "Yogi" Groh für Recording, Mix usw., Christian Kühnel für Coverdesign, Leonard Peltier für seine Erlaubnis, sein Bild "Down but not out" nochmals nutzen zu dürfen (ist ja auch das Titelbild unseres Buches "Ein Leben für die Freiheit") und Uli Strauss für die beiden Fotos von M. Koch. Alle Arbeiten erfolgten ehrenamtlich.

    Wir geben die CD gegen Spende von mindestens 5,- € (bei Versand + Porto/Verpackung) ab. Die Auflage beträgt 300 Exemplare, ab 130 Exemplaren ist die Produktion finanziert, die restlichen Einnahmen dienen dem Verein der Deckung der laufenden Kosten im Rahmen der Begnadigungskampagne. Die zahlreichen Aktivitäten 2016 und bereits in diesem Jahr – siehe website Jahresbericht haben unseren Vereinsetat nahezu auf Null gebracht. Daher, bitte bestellt und macht Werbung

    Bestellungen über die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein/Main lpsgrheinmain@aol.com www.leonardpeltier.de.

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