Home  
Hintergrund 
Aktuelles / Artikel
 •Mumiaartikel Deutsch
 •Mumiaartikel English
 •Stopp Todesstrafe
 •Bündnis
 •Verteidigung und
      Legal Update
 •Monatlicher Rundbrief
 •Mumias eigene Worte
 •Anti-Repressions-
      Nachrichten
 •Anti-Rassismus-
      Nachrichten
   •Oury Jalloh
 •Ausstellung
Online Events

Petitionen
Download/Materialien
Radio Beiträge
Radio
Termine
 
Demonstration 
3 + 12
Bündnisse weltweit
 
Bücher,Filme +
   Musik von/
   über Mumia
Hörbuch 
 
Kontakt/Impressum
Links
 
Archiv
 
 
 
 
Impressum Datenschutzerklärung

• Berlin: In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo, Kundgebung am 6.10.2023 um 16:30 Uhr auf dem Kreuzberger Oranienplatz
• [B] Remember Heather Heyer - Gedenkkundgebung vor der US-Botschaft am 12.08.2019
• Burak's 4. Todestag: Demonstration am 9. April 2016
• Missouri: Proteste nach tödlicher Polizeigewalt
• Grup Yorum concert in Oberhausen, on 28th June, 2014
• Banga bleibt in Berlin!
• 20 Jahre Silvio: Bundesweite Demo
• Fluglärm mag ein regionales Problem sein, das Flughafenasylverfahren auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg ist es nicht!
• Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schliessen!
• What It Means to be Black in America - Race and America's Criminal Justice System
• No!Lager-Info#1 erschienen
• Vor 10 Jahren wurde Alberto Adriano in Dessau von Nazis ermordet

hier geht es zum Originalaufruf...

Am 14.09.2022 befand sich Kupa Ilunga Medard Mutombo in einem betreuten Wohnheim in Spandau für seelisch und psychisch krank gemachte Menschen. Er sollte in ein Krankenhaus verlegt werden. Für die Überführung wurden drei Polizeibeamte, ein Arzt und ein Krankenwagen gerufen. Als Medard seine Tür öffnete und die Polizei sah, geriet er in Panik. Die Polizeibeamt*innen wendeten brutale Gewalt gegen den 64-Jährigen an, warfen ihn auf dem Boden, fixierten ihn. Einer drückte ihm ein Knie in den Nacken, während ein weiterer auf seinen Rücken lag und ihn am Atmen hinderte. Mindestens 13 weitere Polizeibeamt*innen betraten das Wohnheim und liessen niemanden in das Zimmer. Einem Zeugen zufolge konnte Medard nicht mehr atmen. Obwohl ein Arzt und ein Krankenwagen vor Ort waren, dauerte die Wiederbelebung mehr als 45 Minuten.

Medard wurde in das Vivantes Klinikum in Spandau verlegt und drei Tage später aufgrund lebensbedrohlicher Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustands in die Charité eingewiesen. Er lag im Koma und verstarb drei Wochen später, am 06.10.2022, an seinen Verletzungen. Sein Bruder, Mutombo Mansamba, nahm Kontakt zur Beratungsstelle ReachOut auf und machte öffentlich auf den tödlichen Polizeieinsatz aufmerksam.

Der Tod von Medard kein tragischer Einzelfall, wie viele versuchen zu behaupten. Es ist auch kein reiner Zufall, dass ein so scheinbar banaler Einsatz tödlich geendet ist. Es muss hier nochmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Ohne die Polizei wäre Medard heute noch unter uns. Warum erscheinen für solch einen Einsatz 13 Beamt:innen, die durch Ihre Waffen, Uniformen und Ausrüstung bedrohlich wirken? Wieso musste die Tür eingetreten werden, obwohl jede:r, der:die auch nur ein Fünkchen Menschenverstand und Empathie hat, weiss, dass Gewalt und Drohungen im Umgang mit psychisch krank gemachten Menschen nichts zu suchen haben? Es lagen weder eine Fremd- noch eine Eigengefährdung vor. Die Polizist:innen hätten die Wahl gehabt, einzusehen, dass sie gerade einfach fehl am Platz sind. Sie hätten sich Unterstützung holen können, ob von Pflegekräften, Freund:innen oder Angehörigen. Stattdessen haben sie sich aktiv dazu entschieden, starke und lebensgefährliche Verletzungen für Medard in Kauf zu nehmen, damit Ihre Autorität nicht untergraben wird.

Seit Medards Tod ist ein Jahr vergangenen. Erste strafrechtliche Ermittlungen zeigen, dass bei Polizei und Staatsanwaltschaft jeglicher Wille fehlt, für Aufklärung zu sorgen. Wie in vielen weiteren uns bekannten Fällen sind der Schutz, eine weisse Weste und eine attestierte Unfehlbarkeit der Polizei und ihrer Beamt:innen dem Staat wichtiger als in irgendeiner Form für Gerechtigkeit zu sorgen.

Tödliche und Staatliche Polizeigewalt haben in Deutschland System und werden von den Verantwortlichen und in vielen Teilen der Gesellschaft bagatellisiert und vertuscht. Das zeigen die folgenden Namen von Menschen, die in den letzten Jahren neben Medard von der Berliner Polizei umgebracht wurden:

• 2016, Moabit, Hussam Fadl wird von der Polizei von hinten erschossen.
• 2020, Friedrichshain, Maria B. wird in ihrer Wohnung von der Polizei erschossen.
• 2022, Schöneweide, der Obdachlose Marcel B. wird von der Polizei angegriffen und stirbt an den Folgen des Polizeieinsatzes.
• 2023, im April in Königswusterhausen und im Juli in Friedrichshain sterben jeweils Vitali Novacov und Danny Oswald an den Folgen eines tödlichen Polizeieinsatzes.

Alleine im Raum Berlin-Brandenburg sind uns seit 2016 mindestens 18 Menschen bekannt, die durch tödliche Polizeieinsätze ums Leben gekommen sind. Nicht mit inbegriffen sind die Menschen, die in Knästen, Gewahrsam oder ähnlichen Kontexten gestorben sind, oder die vielen Todesfälle, die nach oder wegen Abschiebungen passieren. Insgesamt liegt die Dunkelziffer viel höher, da von der staatlichen Seite alles getanwird, um diese Fälle zu vertuschen. Wir verdanken es vor allem Angehörigen, Freund:innen, Aktivist:innen und Journalist:innen, dass uns überhaupt einige Namen und diese Zahlen bekannt sind.

Auch bei Kupa Ilunga Medard Mutombo waren die Ergebnisse der ersten Ermittlungen ein blanker Hohn. Zum Glück liess Mutombo Mansamba nicht locker und konnte erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir möchten gemeinsam mit ihm und euch am 06.10.2023 den Druck auf die Staatsanwaltschaft, die Justiz und alle weiteren Verantwortlichen erhöhen.

Kommt daher zahlreich am 06.10.23 um 16:30 zum Mahnmal für die Opfer von Rassismus und Polizei am Oranienplatz.

Lasst uns aller Menschen gedenken, die heute nicht mehr bei uns sein können. Machen wir den Verantwortlichen klar, dass wir nicht vergessen oder vergeben haben, und dass wir weiterhin für Gerechtigkeit und Aufklärung kämpfen. Zeigen wir laut und deutlich, dass wir tödliche Polizeigewalt nicht einfach so hinnehmen können, wollen und werden.

Für eine bessere und sicherer Zukunft für alle.

hier geht es zum Aufruf...

Samstag 9. April 2016 - 14:00 Uhr
Berlin: Rudower Strasse 51, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln

Mehr...

Anfang Juli 2014 fasste Mumia Abu-Jamal die grassierende Polizeigewalt und deren juristische Folgenlosigkeit in den USA zusammen: "Pigs in action; beating women and children -- because they can."

Beatings (July 8, 2014 - mp3 2:05)

Das sagte Mumia noch vor den internationale Aufmerksamkeit erregenden Morden an Eric Garner oder wie vor wenigen Tagen an dem Teenager Michael Brown, verübt durch Polizeibeamte.

Seit Sonntag kommt es im US Bundesstaat Missouri zu anhaltenden Protesten gegen die rassistische und tödliche Polizeigewalt:
Mehr hier....

Racism concerns all of us!

We want punishment for the racist murderers
We want justice for Berkin Elvan

Through the explosion in a flat the public became aware of the existence of NSU (National Socialist Underground).

This was the beginning of a whole series of disclosures and scandals. Many of those were hidden to the public opinion, because, as it was exposed, huge numbers of data and files were destroyed by the German intelligence service .

But what became apparent is terrifying enough: The chain of murders, which distended over a decade and caused the life of at least 9 migrants, was committed with racist background by the fascist network NSU.

The murderers were presumably protected from highest state bodies and even directed by them. Identification documents and money were played into their hands, but not even the secret service agent, who was present during one of these murders, wants to have witnessed anything.

Long time the the murders on mothers, fathers, brothers, sisters or children were blamed on family members and relatives of the victims. Because they couldn't gain attention and at the same time were threatened and intimidated by the state. Not least the racist label of the series of murder as "Döner-murders" excluded a xenophobic background from the beginning.

We don't allow them to silence us!

To show solidarity with the relatives and put a clear sign against racism left groups from Turkey organized a concert with the popular band Grup Yorum from Turkey at the Arena Oberhausen on 8th June, 2013. The answer of the German state, whom since the exposure of NSU doesn't miss any chance to present itself as "anti-racist", was a countrywide wave of house searches against those who organized the concert and ordered the arrest of the main organizers. The accusation: Money raising for the armed struggle in Turkey.

Before the background, that the relatives of NSU-victims were confronted with suspicions over years, it is intolerable that a concert against racism and their organizers are branded as criminal.

Last year Grup Yorum dedicated its songs to the surviving dependants of the NSU victims. That concert too, was a big success with 15.000 participants. We want to link to that with another concert on 28th June, together with Grup Yorum.

The trial against Özkan Güzel, one of the persons affected by the police raids, has started a few days ago at the Higher Regional Court (OLG) Dusseldorf, despite of severe disease and unfitness for prison. This makes the support to this concert even more important.

No to Repressions! Grup Yorum can't be silenced!

Xenophobia and racism is also reflected in the European policy. The tightening of asylum and foreign law by Dublin III Regulation, the construction of inhuman and unlawful border guard by Frontex, support of fascist or fascistic movements by the EU.

Let us raise our voices against that.
Let us give a voice to those, who cannot gain attention. The famous band Grup Yorum will again give its voice this year to the surviving dependants of the NSU victims.

Justice for the Gezi martyrs

This year, at anniverary of the Gezi-resistance they also demand justice for Berkin Elvan and the other martyrs of the Gezi-uprising. Berkin Elvan was purposefully shot with a gas cartridge by the police in Istanbul on the 16th June, 2013. He was just 14 years old. After 269 days he lost his life in a coma. For a seven-month period the Turkish state did everything to protect the murderers. Berkin and his family and friends were vilified as terrorists and his death was played down repeatedly. Only the insisting struggle and extremely public pressure made sure, that finally the names of the responsible police officers were revealed.

We want justice – for Berkin Elvan and the other victims of the Gezi-resistance.

The NSU victims were victims of fascism in Germany. And the Gezi-martyrs were victims of fascism in Turkey.

The role of the German state should neither be disregarded in this context. For Germany exported tons of gas to Turkey, which were then massively used during the Gezi-resistance.

Let us raise our voice against racism and fascism together with Grup Yorum on the 28th June 2014!

Concert alliance against racism and fascism

Kundgebung und Prozess gegen die Wohnsitzauflage von Banga (Bamkali Konateh), der als in Deutschland durch die Gewalt staatlicher Institutionen erblindeter Geflüchteter noch immer um sein Recht kämpfen muss, in Berlin wohnen bleiben zu können.

Dass die Verhältnisse, in denen wir gezwungen sind, dass, das uns an Leben geblieben ist, zu ertragen, verdammt hässlich sind, wollen mehr oder weniger Menschen wahrhaben. Dass für manche Leute dass Leben noch viel hässlicher sein kann, schockiert manche mehr, manche weniger. Bangas Geschichte ist eine, die schockieren könnte. Durch Polizeibrutalität und Knastrealität erblindet, streuben sich deutsche Behörden noch immer, ihm sein Recht zu geben. Als Asylbewerber ohne Rechte einer Odyssee nach ärztlicher Versorgung ausgesetzt, wurde das von Pfefferspray verätzte Auge viel zu spät behandelt. Am Tag vor der Nachsorgeuntersuchung wurde er im ihm zugeteilten Heim von Polizisten aufgesucht, die ihn zuerst zum Richter und dann in den Knast brachten, wo ihm das Auge illegalerweise durch ein Glasauge ersetzt wurde. Das geschah 2004.

Weiter lesen...

Am 29. August 2013: Kundgebung für das Recht, Rechte zu haben. Als anerkannter Asylbewerber in Deutschland, wo Banga sein Augenlicht verlor. 10:30 vor dem Verwaltungsgericht in Gera (Rudolf-Diener-Str. 1).
The Freedom of movement is everybody's right!

Pressemitteilung der Unterstützergruppe...

Bundesweite Antifa-Demo in Berlin:
Samstag | 24. November 2012 | 15 Uhr | U-Bhf Samariterstrasse

Mehr hier....
und hier...

Das Flughafenasylverfahren und die Inhaftierung von Flüchtlingen auf Flughäfen ist eine von vielen Schikanen einer menschenverachtenden Abwehrpolitik gegen Asylsuchende in Deutschland. Trotz anhaltender Kritik am Flughafenverfahren hält die deutsche Politik an diesem unfairen, überhasteten Verfahren fest und plant nun auch den Bau eines Asylgefängnisses auf dem neuen Grossflughafen Berlin-Brandenburg.

Mit dem Flughafenverfahren werden normale Asylverfahrensstandards ausser Kraft gesetzt. Flüchtlinge, die auf dem Luftwege einreisen, müssen noch im Flughafen in eine Anhörung, um ihre Asylgründe vorzutragen. Zeit und Möglichkeiten Anwält_innen zu kontaktieren gibt es häufig nicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet innerhalb von zwei Tagen über die Anträge, bei einer negativen Entscheidung bleiben nur drei Tage Zeit Klage einzulegen. Wenn eine Abschiebung nicht sofort möglich ist, können Asylsuchende bis zu 30 Tage ohne einen richterlichen Beschluss festgehalten werden. Das Verfahren ist "hastig, unfair und mangelhaft" wie ProAsyl in einem ausführlichen Bericht darlegt und auch der UNHCR befand.

Die Brandenburger Landesregierung lehnt das Flughafenverfahren zwar ab, aber weist die politische Verantwortung dafür weit von sich: Sie sei zur Umsetzung von Bundesrecht gezwungen.
Für die Bundesregierung wiederum ist der Bau einer Einrichtung zur Durchführung des Flughafenverfahrens am neuen Flughafen Berlin Brandenburg sehr wichtig, weil sie damit ihre Verhandlungsposition auf EU-Ebene zur Durchsetzung ihrer restriktiven Flüchtlingsabwehrpolitik gestärkt sieht.

In der EU-Kommission wird nämlich zur Zeit die Aufnahmerichtlinie überarbeitet. In Artikel 8 der aktuellen Änderungsvorschläge wird der Grundsatz formuliert, dass eine Person nicht deshalb in Gewahrsam genommen werden darf, weil sie internationalen Schutz beantragt hat. Dabei sind zwar Ausnahmen vorgesehen, aber die beiden Fälle, in denen das Flughafenverfahren angewendet wird, nämlich Einreise aus einem sicheren Drittstaat und Einreise ohne gültige Papiere, sind nicht dabei. Alle, die ohne gültige Papiere einreisen zu inhaftieren und ihnen ein normales Asylverfahren vorzuenthalten, wird - sollten die Vorschläge der EU-Kommission durchkommen - eu-rechtswidrig sein. Deshalb will die Bundesregierung mit der neuen »Gewahrsamseinrichtung« in der europäischen Debatte um das Asylrecht Fakten schaffen, die ihre Verhandlungsposition zur Beibehaltung des Flughafenverfahrens stärken.

Das nimmt die rot-rote Landesregierung Brandenburgs einfach hin. Damit trägt sie zur von der Bundesregierung gewünschten eu-rechtlichen Legitimierung der Inhaftierung von Flüchtlingen an allen EU-Aussengrenzen bei.
Auf der einen Seite gibt die Landesregierung von SPD und LINKE laut Koalitionsvertrag vor, eine "solidarische Gesellschaft des Miteinander in einem weltoffenen Land" gestalten zu wollen, auf der anderen Seite trägt sie den äusserst kostenintensiven Bau eines Asylgefängnisses in Schönefeld mit. Es ist skandalös, dass sie indessen, wie in der Landtagsdebatte am 25.1.2012 zum Thema "Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften" beklagt, dass die Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingung von Flüchtlingen in Brandenburg zu kostspielig sei.

Wir fordern die Abgeordneten des Landtags Brandenburg auf nicht zuzulassen, dass die Brandenburger Landesregierung sich zum Handlanger einer Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr macht. Wir fordern die Landesregierung Brandenburgs auf, die Kooperation in Bezug auf den Bau und Betrieb der Haftanstalt zu verweigern und sich für die bundesweite Abschaffung des Flughafenasylverfahrens einzusetzten.

Kommt am 22. Februar 2012 um 16 Uhr zum Hauptbahnhof Potsdam, um von dort aus zum Landtag Brandenburg zu laufen und gegen das verantwortungslose Handeln der Landesregierung zu demonstrieren.

Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011 - 15 Uhr S-Bhf Spindlersfeld

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft "polizeiliche Abschiebehaft" angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer grossen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.

weiter lesen...

Counterpunch, January 17, 2011

Hier geht es zum Artikel...

No!Lager: Broschüre zur Residenzpflicht erschienen
4. August 2010

Mehrere tausend Menschen sind von ihr allein in der Region Berlin-Brandenburg betroffen: Die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge schränkt die Bewegungsfreiheit vieler Menschen stark ein. Hinzukommen die rassistischen Sondergesetze, die statt Sozialhilfe Wertgutscheine und statt Wohnungen sog. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge vorschreiben. Doch im Moment ist einiges in Bewegung. Die Residenzpflicht in der Region wurde gelockert und auch die Unterbringung in Heimen steht unter zunehmender Kritik. Das Bündnis gegen Lager Berlin-Brandenburg untersucht derzeit alle Sammelunterkünfte, befragt BewohnerInnen und versucht Verbesserungen durchzusetzen. Das Ziel: Die Unterbringung von Flüchtlingen in normalen Wohnungen an Orten, die sie sich selbst auswählen. Und natürlich: Geld statt Gutscheine.

Das No!Lager-Info (download als PDF...) ist eine Art Massen-Newsletter der Kampagne und beleuchtet in der ersten Ausgabe das Thema Residenzpflicht auf 12 Seiten. Inhalt: Bündnis gegen Lager | Residenzpflicht für Flüchtlinge | Leben in Sammelunterkünften | Proteste und Erfolge der Kampagne / Gutscheine statt Bargeld / das Sachleistungsprinzip

Das No!Lager-Info ist über den Infoladen Daneben (Liebigstr. 34, 10247 Berlin) zu beziehen. Gern bearbeiten wir eure Bestellungen postalisch.

Aus dem Inhalt:

"Wir, das Bündnis gegen Lager, sind ein Netzwerk aus Einzelpersonen und politischen Gruppen, die sich gegen die Lagerunterbringung von Flüchtlingen und Migrant_innen engagieren. Hauptforderung des Bündnisses ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Weiterhin haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, die Abschaffung der mit der Lager­unterbringung einhergehenden rassistischen Sondergesetze, wie das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht, zu fordern. Wir werden alle sieben Sammelunterkünfte in Berlin und alle 16 Sammelunterkünfte in Brandenburg be- und untersuchen. Wir werden unsere Erlebnisse aus diesen 23 Berliner und Brandenburger Lagern dokumentieren und veröffentlichen. Und wir werden die dezentrale Unterbringung in Wohnungen zusammen mit den Bewohner_innen einfordern. Das NO!Lager Info erscheint unregelmässig in Berlin und Brandenburg. Das Info ist eine Sammlung von kurzen Überblicksartikeln zu einem bestimmten Thema. Das erste NO!Lager Info beschäftigt sich mit der Residenzpflicht."

Originalquelle...

Hier eine weitere Geschichte von tödlichem Rassismus in unserer Region. Vor 10 Jahren wurde Alberto Adriano in Dessau von Nazis ermordet. Nun soll eine Gedenkdemo am 12. Juni daran erinnern und gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass sich an den Zuständen für Nicht-Weisse seitdem nichts verbessert hat.

Zum Aufruf